Die Selbstbelastungsfreiheit (Nemo tenetur se ipsum accusare) gilt nicht nur für den Beschuldigten sondern auch für den Zeugen. Geregelt ist dies in § 55 StPO. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und den Folgen dieses Zeugnisverweigerungsrechts.

Das Schweigerecht des Beschuldigten ist einer zentrale Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Schon der § 136 StPO und Art. 6 EMRK sehen ein umfassendes Schweigerecht vor. Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen des Schweigerechts.

Wirtschaftsstrafrecht · 03. Juli 2018
Das Geschäftsherrenmodell wurde mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption" (BGBl. I, S. 2025ff.) vom 20.11.2015 in das Gesetz eingefügt. Die Auswirkungen dieser Änderung sind umstritten. Welches Potential und welche Risiken sich für Unternehmen ergeben könnten soll der Beitrag kurz umreißen.

Wirtschaftsstrafrecht · 27. Juni 2018
Der Beitrag setzt sich mit der Steuerhinterziehung durch doppelten Bezug von Kindergeld (§ 370 AO i.V.m. § 68 EStG) auseinander. Den Schwerpunkt bildet die Frage wann eine derartige beendet im Sinne des Gesetzes ist und wann demnach die Frist zur Verfolgungsverjährung beginnt.

Politik & Meinung · 19. Juni 2018
Über mehrere Tage beschäftigt der mutmaßlich politisch motivierte Angriff auf eine Person, die ein Verbindungsband trug, die lokalen Medien, aber auch die Lokalpolitik. Einer der Vorwürfe lautet, dass die Veranstalter eines Events auf dem die Polizei mögliche Täter vermutete dieser den Zutritt verweigerten. Der Beitrag soll den rechtlichen Rahmen des Betretens durch Polizeibeamte sowie eine mögliche Strafbarkeit der Veranstalter klären.

Die Frage wer nach einer Einstellung des Strafverfahrens die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu tragen, wird dem Verteidiger beinahe täglich gestellt. Die Beitrag gibt einen kleinen Einblick in diese Problematik.

Dürfen Äußerungen eines Beschuldigten, der sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, aber außerhalb einer Vernehmung Angaben gemacht hat, in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden? Mit dieser Frage setzt sich eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (1 StR 277/17) auseinander, die in diesem Beitrag kurz besprochen wird.

16. Mai 2018
Der Beitrag umreißt die Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis in Verfahren wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Dabei wird auf den Begriff des bedeutenden Schadens anhand aktueller Rechtsprechung (z.B. LG Offenburg, Beschl. v. 19.06.2017 – 3 Qs 31/17) eingegangen.

08. Mai 2018
Der Beitrag fasst die allgemeinen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot aus § 3 Versammlungsgesetz zusammen und geht dann auszugsweise auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der sogenannten "Sharia Police" (Urteil vom 11.01.2018 - 3 StR 427/17) ein.

Der Beitrag beendet die dreiteilige Reihe zur Verfolgungsverjährung. Er behandelt das Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB und geht insbesondere auf die Auswirkungen des Ruhens auf die Verfolgbarkeit von Sexualstraftaten ein.

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