Politik & Meinung · 24. September 2018
Der Beitrag geht anhand täglich aufkommender Fragen an Strafverteidiger auf ausgewählte ethische Fragen der Strafverteidigung ein.

Dass im Strafprozess ein umfassendes Schweigerecht besteht, ist gemeinhin bekannt. Wie verhält es sich jedoch, wenn ein Zivilrechtsstreit wie z.B. ein Schadensersatzprozess parallel zu einem Strafverfahren läuft? Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der Selbstbelastungsfreiheit und des Schweigerechts auf die Erfordnisse des Zivilprozesses.

Politik & Meinung · 09. September 2018
Durch Verordnung vom 23. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 253) wurde die Verordnung zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes (Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPO M-V) geändert und ein Schwerpunktbereich Strafrecht eingeführt. Der Autor begrüßt diese Änderung grundsätzlich bemängelt aber den Umfang und die Ausrichtung des prüfungsrelevanten Wissens.

Sexualstrafrecht · 04. September 2018
Mit dem 01.07.2017 ist das "Gesetz zum von in der Prostitution tätigen Personen" in Kraft getreten. Damit einhergehend gibt es viele neue Heruasforderungen für Betreiber von Bordellen, Laufhäusern, Sauna- und FKK-Clubs, aber auch für Prostituierte. Der Beitrag umreißt insbesondere die Vorschriften, bei denen ein Verstoß mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Sicher, einige Zeugen versuchen, ebenso wie einige Beschuldigte unwahre Angaben in einem Strafverfahren zu machen um die eigene Position zu stärken. Weitaus häufiger ist die unbewusst unrichtige Wiedergabe eines Geschehens das Problem. Der Beitrag umreißt kurz die Probleme bei der Feststellung der Glaubhaftigkeit einer Aussage.

Wirtschaftsstrafrecht · 20. August 2018
Nur ein Arbeitgeber kann sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB strafbar machen. Die Frage ob beschäftigte Personen als -sozialversicherungspflichtige- Arbeitnehmer oder als Auftragnehmer anzusehen sind, ist jedoch nicht leicht zu beantworten. Irrt nun ein Beschuldigter darüber Arbeitgeber zu sein, stellt sich die Frage wie dieser Irrtum strafrechtlich zu bewerten ist. Der Beitrag umschreibt dies anhand aktueller Rechtsprechung (u.a. BGH 1 StR 331/17).

Sexualstrafrecht · 13. August 2018
Die "Me Too" Debatte thematisiert(e) Anzüglichkeiten bis hin zur sexuellen Belästigung. Was sie aber auch zeigte ist der Umstand, dass wir zu Denunziation neigen; dazu gehören wollen. Der Beitrag stellt die aktuelle Entscheidung des BGH (4 StR 570/17) zur sexuellen Belästigung nach § 184i StGB vor und setzt diese in einen kritischen Zusammenhang zum gesellschaftlichen Klima und der Reform des Sexualstrafrechts.

Wirtschaftsstrafrecht · 06. August 2018
Eigentlich regelt der § 93 AktG die Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung für die (Aktien-)Gesellschaft. Die Rechtsprechung zieht diese Regelung jedoch zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB -nicht nur bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft- heran, was zu bedenklichen Auswirkungen führt. Der Beitrag führt in die Problematik ein.

Politik & Meinung · 30. Juli 2018
Berichte über Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen sind aus der heutigen Medienlandschaft kaum mehr wegzudenken. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken über die möglichen Folgen solcher Berichterstattung. Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen und Grenzen der sogenannten Verdachtsberichterstattung.

Familienangehörige können das Zeugnis im Rahmen einer Zeugenvernehmung verweigern. Dies ist im Grundsatz allgemein bekannt. Dennoch bestehen häufig Zweifel über dessen Reichweite und die Folgen der Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts die der Beitrag umreißt.

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