Hinweise für die Durchsuchung

Dieser Beitrag umfasst lediglich die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, obwohl auch die Durchsuchung von Personen nach den gleichen Rechtsnormen erfolgt. Zur Frage wann eine Durchsuchung einer Person und wann eine körperliche Untersuchung vorliegt für die andere Normen gelten findet sich bei rodorf.de eine interessante Abhandlung aus Sicht der Polizei.

 

Die hier zu besprechenden Durchsuchungen von Räumen, PKWs etc. richten sich nach den §§ 102 bis 107 StPO.

 

Eine Durchsuchung stellt immer auch einen massiven Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar (z.B. in Art. 2 GG oder bei Wohnungen auch in Art. 13 GG) und steht deswegen unter einem sogenannten Richtervorbehalt. Dieser ist in § 105 StPO geregelt. Das bedeutet, dass Durchsuchungen im Regelfall nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen. Diese Anordnung muss nicht in einer bestimmten Form geschehen, das heißt sie kann auch mündlich, telefonisch oder per Fax ergehen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 105, Rn. 3). Allerdings ist die Anordnung in den Ermittlungsakten zu dokumentieren (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 – 1 StR 531/04 –, zitiert nach juris, der gleichwohl zu dem Schluss kommt, dass eine unzureichende Dokumentation der Durchsuchungsanordnung weder zu einer Rechtswidrigkeit noch zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der daraus erlangten Erkenntnisse führt.). Außerdem muss die Anordnung die Straftat bezeichnen wegen derer nach Beweismitteln gesucht werden soll (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. November 2001 – 2 BvR 436/01 –, zitiert nach juris). Darüber hinaus sind auch (knappe) Tatsachenangaben erforderlich und es müssen die zu durchsuchenden Räume bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der die zu durchsuchenden Räume nicht bestimmt genug bezeichnet den Betroffenen in seinem Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungsbeschlüsse deshalb aufgehoben (BVerfG, Beschluss v. 16.04.2015, 2 BvR 440/14). Sie finden diese Entscheidung auch in der Entscheidungsdatenbank der Bundesverfassungsgerichts. Es gibt noch eine Vielzahl von weiteren Erfordernissen, die jedoch nur im Einzelfall darzustellen und zu erklären sind und den Rahmen einer derartigen Publikation sprengen.

 

In Fällen in den "Gefahr in Verzug" vorliegt kann ausnahmsweise auch ein Ermittlungsbeamter die Durchsuchung anordnen. Gefahr in Verzug liegt dann vor, wenn die Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne das der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 – 3 StR 530/09 –, zitiert nach juris). Frei übersetzt bedeutet dies, dass eine richterlicher Anordnung dann nicht erforderlich ist, wenn ein Richter nicht erreichbar ist bzw. es solange dauern würde die Anordnung des Richters zu bekommen, dass in der Zwischenzeit z.B. Beweismittel vernichtet werden könnten.

 

Wichtiger und interessanter als die allgemeinen Ausführung zur Durchsuchung sind für Betroffene Hinweise zum Verhalten während der Durchsuchung. Einige habe ich für Sie im Folgenden zusammengestellt:

 

  1. Ruhe bewahren ! Sicher, das ist leichter gesagt als getan. Durchsuchungen beginnen häufig "überfallartig". Mehrere Ermittler und ggf. Zeugen betreten plötzlich die Wohnung bzw. die Geschäftsräume und fangen nach kurzer Vorstellung an, die Räume zu durchsuchen. Trotzdem sollten Sie höflich bleiben und den Eingriff dulden. Alles andere führt nur zu weiteren Problemen.
  2. Lassen Sie sich die schriftliche Anordnung der Durchsuchung zeigen. Wenn keine schriftliche Anordnung vorliegt, weisen Sie darauf hin, dass die Anordnung schriftlich und unter Bezeichnung der zu durchsuchenden Räume und des Vorwurfs dokumentiert werden muss.
  3. Sie dürfen telefonieren ! Ein grundsätzliches Telefonverbot ist unzulässig. Zwar können die Beamten verlangen, dass sie für Sie wählen und den Anruf beginnen, müssen Ihnen aber wenn der Zweck der Durchsuchung nicht gefährdet ist, den Hörer bzw. das Telefon aushändigen. Ein Telefonat mit dem Rechtsanwalt ist immer zu gestatten.
  4. Machen Sie keine Angaben. Häufig nutzen die Ermittler die bedrohliche und aufgeregte Atmosphäre einer Durchsuchung um Aussagen von Ihnen zu bekommen, doch gerade in dieser Situation in der man z.B. ein schnelles Ende der Maßnahme wünscht trifft man keine guten Entscheidungen und sollte lieber nichts sagen. Für Ihre Mitarbeiter gilt: Es gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht kraft Anstellung. Allerdings müssen sich die Mitarbeiter gem. § 55 Abs. 1 StPO nicht selbst belasten. Das bedeutet, könnten sich die Mitarbeiter auch nur in den Verdacht bringen z.B. Teilnehmer, Anstifter oder Gehilfe einer Straftat zu sein, können und dürfen sie ohne weitere Begründung schweigen. Für Ihre Angehörigen gilt: Sie haben ggf. ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. Dies gilt z.B. für Verlobte, Ehegatten und Lebenspartner, in gerade Linie Verwandte und Verschwägerte (z.B. Eltern und Kinder), sowie bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandte und bis zum zweiten Grad in der Seitenlinie verschwägerte Personen. Über dieses Zeugnisverweigerungsrecht sind die Betroffenen zu belehren. Geschieht dies nicht, notieren Sie es sich !
  5. Widersprechen Sie der freiwilligen Herausgabe von Beweismitteln. Im Regelfall werden die Beamten etwas bei Ihnen finden, was sie als Beweismittel mitnehmen wollen. Dies können z.B. Rechnungen und Belege, Kleidung auf der Spuren vermutet werden, Werkzeuge und Ähnliches sein. Stimmen Sie einer freiwilligen Herausgabe nicht zu und erheben Sie Widerspruch gegen die Beschlagnahme, entscheidet ein Gericht über die Rechtmäßigkeit dieser Handlung. Dies führt wenigstens in (seltenen) Einzelfällen zu einer Aufhebung der Beschlagnahme. Jedenfalls ist es Ihr gutes Recht ! In Fällen in denen bei Ihnen durchsucht wird wenn Sie nicht Beschuldigter sind, geltend gemäß § 103 StPO besondere Regelungen. In Bezug auf die Beschlagnahme ist darauf hinzuweisen, dass bereits nach § 97 umfangreiche Ausnahmen von der Beschlagnahme bestehen. So dürfen Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und einer Person die nach §§ 52, 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3b StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (z.B. der Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Psychotherapeut etc.) nicht beschlagnahmt werden. Für diese Berufsgruppen gelten noch weitere Privilegierungen die letztlich das Vertrauensverhältnis zwischen dem Patienten bzw. Mandanten und der jeweiligen Vertrauensperson schützen sollen. Zu beachten ist weiterhin, dass sich aber z.B. ein Arzt oder Steuerberater gemäß § 203 StGB strafbar machen kann, wenn er derartig geschützte Unterlagen (z.B. auch ärztliche Untersuchungsberichte oder der Jahresabschluss (so: OLG Köln, Urteil v. 07.05.1991, 2 Ws 149/91) an Ermittler herausgibt ohne vom Beschuldigten dazu bevollmächtigt worden zu sein. Üblicherweise geschieht dies durch eine Entbindung von der Schweigepflicht für diesen speziellen Fall.

Zusammenfassend kann für den Fall der Durchsuchung folgende Handlungsanleitung gegeben werden:

 

Ruhig bleiben, Namen und Dienstgrade der Durchsuchenden erfragen und notieren, Durchsuchungsanordnung aushändigen lassen, Rechtsanwalt anrufen, Maßnahme dulden und der freiwilligen Herausgabe widersprechen.

 

Sollten Sie vernommen werden sollen, gilt das bereits unter "Merkblatt zur Beschuldigtenvernehmung" Zusammengefasste.