Grundsätze der Strafrahmenverschiebung

Neben der Frage ob überhaupt eine Strafbarkeit besteht ist auch die Strafhöhe wesentlicher Beratungs- und Verteidigungsaspekt, weshalb der folgende Beitrag den ersten Teil einer Reihe von Beiträgen zu den Grundzügen der Strafzumessung darstellen soll.

 

Zunächst stellt sich die Frage woran die Strafe zu bemessen ist. 

 

Jedes Strafgesetz sieht als Rechtsfolge für das Erfüllen des Tatbestands eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Zur Illustration ein Beispiel:

 

Der § 29a BtmG sieht z.B. für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. Das bedeutet eine Geldstrafe kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht und die Höchststrafe liegt bei 15 Jahren.

 

Dieser Strafrahmen stellt den Ausgangspunkt der Strafzumessung dar. Dennoch kann sogar mehrfach in einem Fall von diesem Rahmen sogar mehrfach in einem Fall abgewichen werden. Einige Tatbestände sehen für sogenannte minderschwere Fälle eine fakultative oder obligatorische Verschiebung dieses Strafrahmens vor. Die konkrete Verschiebung kann, wie in unserem Beispiel des § 29a BtmG direkt in der Norm stehen oder sich aus einem Verweis auf den § 49 Abs. 1 StGB ergeben.

 

Kommen wir auf den § 29a BtmG als Beispiel zurück. Nehmen wir an, das Gericht geht von  einem minderschweren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Dann verschiebt sich der Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren gemäß § 29a Abs. 2 BtmG auf 3 Monate bis 5 Jahre. Wird die Tat nur versucht, kann das Gericht den Strafrahmen nach §§ 22, 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB noch weiter nach unten verschieben, so dass nur noch ein Strafrahmen von einem Monat bis zu 3 Jahren und 9 Monaten (Drei Viertel der ursprünglichen Höchststrafe wegen § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB) übrig bleibt.

 

Das Ganze nochmal in Kürze:

  1. Ursprünglicher Strafrahmen, § 29a Abs. 1 BtmG = Freiheitsstrafe, mindestens ein, höchstens 15 Jahre
  2. Verschiebung wegen minderschweren Falles, § 29a Abs. 2 BtmG = Freiheitsstrafe, mindestens 3 Monate, höchstens 5 Jahre; bei Strafen unter 6 Monaten u.U. nach  § 47 Abs. 2 StGB Geldstrafe
  3. Verschiebung wegen Versuchs, §§ 22, 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB = Freiheitsstrafe, mindestens ein Monat, höchstens 3 Jahre und 9 Monate, bei Strafen unter 6 Monaten u.U. nach § 47 Abs. 2 Geldstrafe

Zu beachten ist, dass es nur wenige zwingende Strafrahmenverschiebungen gibt und in den vorgenannten Beispielen, die Annahme von Gründen für eine Strafrahmenverschiebung dem Gericht obliegt. Andererseits darf das Gericht, wenn es einen Angeklagten wegen einer versuchten Tat verurteilt, auch nicht unterlassen Feststellungen dazu zu treffen, warum im konkreten Fall (k)eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kam.

 

Ein, in der Praxis relevantes Beispiel für die zwingende Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB ist die Beihilfe. Nach § 27 Abs. 2 StGB ist nämlich die Strafe des Gehilfen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Das bedeutet, dass z.B. die Beihilfe zu einem besonders schweren Raub nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Raub unter Verwendung einer Waffe) nicht mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren, sondern wegen § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren bedroht ist. Die Höchstfreiheitsstrafe für den Gehilfen beträgt bei diesem Delikt dann 11 Jahre und 3 Monate (Drei Viertel von 15 Jahren nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

 

Erst wenn der zutreffende Strafrahmen hergeleitet und festgestellt wurde, beginnt die Strafzumessung im eigentlichen Sinne. Diese richtet sich im Wesentlichen nach § 46 StGB und bleibt einem weiteren Beitrag vorbehalten. Bei dieser Gelegenheit weise ich jedoch darauf hin, dass der § 46 StGB zum 1. August 2015 erweitert wurde und Sie hier einen Beitrag zu dieser Änderung finden.