Untersuchungshaft - Voraussetzungen und Auswege

Klinik für forensische Psychiatrie - Stralsund
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Die Untersuchungshaft ist wohl das härteste und -leider- auch eines der am häufigsten missverstandenen Mittel unseres Rechtsstaates. Dahs (Handbuch des Strafverteidigers, 8. Auflage 2015, Rn. 337) bezeichnet die Untersuchungshaft  treffend als trostloses Kapitel der Strafverteidigung. Dies hängt damit zusammen, dass die Untersuchungshaft einerseits ein kaum zu überbietender Eingriff in eine Vielzahl der grundgesetzlich gewährten Grundrechte ist und andererseits die hohen Prüfungsanforderungen, die an Ihre Anordnung gestellt werden, oft nicht ernst genommen werden.

GRUNDLAGEN

 

Grundsätzlich darf die Untersuchungshaft gem. § 114 Abs. 1 StPO nur durch einen schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet werden. Dies geschieht in der Regel durch Antrag der Staatsanwaltschaft, kann aber auch durch den Richter von Amts wegen erlassen werden, wenn Gefahr in Verzug besteht (der Beschuldigte z.B. in der Zwischenzeit flüchten oder Beweise vernichten würde; hierzu unten ausführlicher).

 

Der Haftbefehl muss den Beschuldigten, die Tat derer er dringend verdächtig ist, den Haftgrund und die Tatsachen aus denen sich der dringenden Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, bezeichnen (§ 114 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 StPO).

 

Er ist dem Beschuldigten nach § 114a StPO bei der Verhaftung als Abschrift auszuhändigen. Beherrscht der Beschuldigte die deutsche Sprache nicht hinreichend, ist eine Übersetzung des Haftbefehls zu übergeben. Sollte -was eine absolute Ausnahme ist- die Aushändigung einer Abschrift nicht möglich sein, ist dem Beschuldigten jedenfalls zu erklären weshalb er verhaftet wird.

 

Darüber hinaus ist der Beschuldigte auch unverzüglich und schriftlich zu belehren !

 

Die Belehrung muss den unter Anderem den Hinweis darauf enthalten, dass er unverzüglich dem Gericht vorzuführen ist und dass er das Recht hat zur Sache auszusagen oder zu schweigen. Der weitere notwendige Inhalt der Belehrung findet sich ebenfalls in § 114a StPO.

 

-HINWEIS-

 

Eine Verhaftung ist bedrohlich und die Aussicht auf eine Gefängniszelle nicht angenehm, ABER machen Sie Angaben zur Sache, begründen Sie damit vielleicht erst den Haftbefehl !!! Unbedachte Angaben zur vorgeworfenen Tat führen vielleicht erst zu einem dringenden Tatverdacht oder zur Annahme eines Haftgrundes !!!

  • Sie können einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl als Verteidiger benennen !

Nach § 114c StPO ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Dies kann nur verweigert werden, wenn dadurch "der Zweck der Untersuchung" gefährdet wird. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Angehörige Beweise "verschwinden lassen" oder -da er selbst (Mit-)Täter ist- flüchten könnte.

 

DRINGENDER TATVERDACHT

 

Schon nach § 112 StPO ist es für die Anordnung der Untersuchungshaft immer notwendig, dass ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht.

 

Ein dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer nach deutschem Strafrecht zu beurteilenden Straftat ist (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 112, Rn. 5).

 

Diese Definition ist nicht besonders präzise und bedarf der weiteren Auslegung: Ein dringender Tatverdacht muss immer auf Tatsachen gestützt sein. Bloße Vermutungen reichen nicht aus. Diese müssen sich konkret auf die vorgeworfene(n) Straftat(en) beziehen. So reicht es z.B. nicht aus, dass "der Beschuldigte in der Rauschgiftszene aktiv sei."

 

Im Ergebnis ist es schwer, den Begriff des dringenden Tatverdachts für Laien verständlich und allgemein zu erklären. Ein Verteidiger wird aber nach Lektüre der Ermittlungsakte erkennen können ob Zweifel an einem dringenden Tatverdacht berechtigt sind.

 

HAFTGRUND

 

Neben einem dringenden Tatverdacht ist es auch notwendig, dass ein Haftgrund vorliegt. Die Haftgründe sind in § 112 und § 112a StPO geregelt. Es gibt die folgende Haftgründe, die ich im Folgende aufzähle und kurz kommentiere:

 

  • Flucht und Fluchtgefahr: Diese Haftgründe werden häufig behauptet und auch entsprechend häufig missbraucht. Flüchtig ist, wer vor, während oder nach der Tat seine Wohnung aufgibt, ohne eine neue Wohnung zu beziehen oder sich ins Ausland absetzt. Fluchtgefahr besteht üblicherweise dann, wenn die Umstände des Falles es wahrscheinlicher machen, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird (OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 1994 – 2 Ws 230/94 –, zitiert nach juris). Ein Wohnsitz im Ausland (auch als Ausländer) begründet für sich allein noch keine Fluchtgefahr (LG Aurich, Beschluss vom 10. März 2010 – 12 Qs 51/10 –, zitiert nach juris). Indizien, die für eine Fluchtgefahr sprechen sind z.B. ein auffälliger Wohnungs- und/oder Arbeitsplatzwechsel, die Verwendung falscher Namen oder Papiere, Flucht in einem anderen früheren Strafverfahren oder das Fehlen fester familiärer oder beruflicher Bindungen (mit weiteren Beispielen: Meyer-Goßner, aaO, § 112, Rn. 20). Gegen eine Fluchtgefahr sprechen regelmäßig starke familiäre oder berufliche Bindungen, ein hohes Alter des Beschuldigten oder ein schlechter Gesundheitszustand (Meyer-Goßner, aaO, Rn. 21). Auch bei der Fluchtgefahr reichen Vermutungen nicht aus. Es müssen Tatsachen gegeben sein. Eine hohe Straferwartung allein reicht zur Begründung der Fluchtgefahr nicht aus.
  • Verdunklungsgefahr: Dieser Haftgrund tritt häufig im Zusammenhang mit Wirtschaftsstraftaten auf. Hierfür muss sich aus dem Verhalten des Beschuldigten, den dringenden Verdacht begründen, dass der Beschuldigte auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirkt um die Ermittlungen zu erschweren (Meyer-Goßner, aaO, Rn. 26 mit weiteren Nachweisen). Ein klassisches Beispiel ist das Vernichten von Unterlagen, weshalb gerade im Zusammenhang mit Durchsuchungen davon abzuraten ist. Auch das Einwirken auf Zeugen, Mittäter und Sachverständige (z.B. durch Täuschung oder Drohung) ist Verdunklung, so dass wenn dahingehend ein dringender Verdacht besteht, eine Verdunklungsgefahr angenommen werden kann (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b) StPO). Dies gilt auch, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Beschuldigte Dritte zu einem solchen Verhalten veranlassen wird. Wer also beispielsweise Angestellte zur Vernichtung von Unterlagen anhält oder einen Bekannten mit der Einschüchterung von Zeugen beauftragt oder sein Verhalten den Verdacht erregt er würde dies tun, begründet ebenso die Verdunklungsgefahr.
  • Wiederholungsgefahr: Dieser Haftgrund ist in § 112a StPO geregelt und betrifft nur die dort aufgezählten Straftaten. Zu den sogenannten Katalogstraftaten gehören unter Anderem der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Nötigung (Vergewaltigung) schon bei einmaliger Begehung (§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO) und die fortgesetzte oder wiederholte Begehung von gefährlichen oder schweren Körperverletzungen, schwerer Diebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl, Raub und räuberische Erpressung, Betrug, Brandstiftungsdelikte und Betäubungsmittelstraftaten (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Anders als die anderen Haftgründe richtet sich die Wiederholungsgefahr auf die Verhinderung zukünftiger Straftaten. Es ist ein dringender Verdacht erforderlich, dass der Beschuldigte noch vor Aburteilung weitere gleichartige Straftaten begehen wird und die Haft zu deren Verhinderung notwendig ist. Im Falle des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO, also bei den zuletzt aufgezählten Delikten, ist es außerdem notwendig, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. Der Haftbefehl darf nicht auf Wiederholungsgefahr gestützt werden, wenn ein anderer Haftgrund vorliegt.

RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ANORDNUNG DER UNTERSUCHUNGSHAFT

 

Von wesentlichem Interesse für den Beschuldigten sind die Möglichkeiten gegen den Haftbefehl mit dem die Untersuchungshaft angeordnet wird, vorzugehen.

 

Als Rechtsbehelfe stehen zunächst die Haftbeschwerde und der Antrag auf Haftprüfung zur Verfügung. Beide sind in § 117 StPO geregelt und nicht nebeneinander zulässig. Voraussetzung für eine Haftprüfung ist, dass der Haftbefehl vollzogen wird, also dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt. Das Gericht prüft auf den Antrag hin, ob die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht + Haftgrund) (noch) vorliegen. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind, hebt es den Haftbefehl auf (§ 120 StPO). Darüber hinaus, z.B. hilfsweise kann auch die Aussetzung des Vollzugs gemäß § 116 StPO beantragt werden. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Haftbefehl zwar bestehen bleibt, aber nicht vollzogen wird. Der Beschuldigte muss dann nicht (mehr) in der Untersuchungshaftanstalt "einsitzen". Voraussetzung für eine Außervollzugsetzung ist, dass auch weniger einschneidende Maßnahmen den Zweck der Untersuchungshaft erreichen. Beispiele für derartige Maßnahmen finden sich in § 116 StPO. Ein Antrag auf Haftprüfung kann jederzeit gestellt werden. Nach Ablauf von 6 Monaten vollzogener Untersuchungshaft ist von Amts wegen eine Haftprüfung durch das Oberlandesgericht durchzuführen, da die Untersuchungshaft üblicherweise nicht länger dauern sollte (§ 121 StPO). Das Oberlandesgericht kann jedoch die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnen.

 

FAZIT

 

Die Anordnung der Untersuchungshaft trifft den Beschuldigten hart und meist unvorbereitet. Dennoch gibt es Wege einen Haftbefehl aufheben oder zumindest außer Vollzug setzen zu lassen. Wichtig ist, den Ermittlungsbehörden nicht noch Material für die Begründung eines Haftbefehls zu liefern. Deshalb rate ich uneingeschränkt von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch zu machen und einen Verteidiger zu konsultieren. Sicher, einige Ermittler versprechen eine Außervollzugsetzung gegen ein Geständnis, nur haben sie nicht die Befugnis einen Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ! Kontaktieren sofort bei der Verhaftung einen Verteidiger und schweigen Sie ! Ein guter Verteidiger nimmt Akteneinsicht und wird Sie dann über Ihre Möglichkeiten aufklären.