Merkblatt zur Beschuldigtenvernehmung

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist es nicht selten, dass Derjenige gegen den ermittelt wird, als Beschuldigter vernommen werden soll. Nach § 163a Abs. 1 StPO soll der Beschuldigte sogar vor dem Abschluss eines Ermittlungsverfahrens gehört werden. Dies kann nur unterbleiben, wenn das Verfahren ohnehin eingestellt wird. Die Möglichkeit sich zu Vorwürfen zu äußern ist grundsätzlich sinnvoll und Ausdruck sowohl des Rechts auf ein faires Verfahren als auch des Grundrechts auf rechtliches Gehör im weitesten Sinne.

 

Eine Äußerung im Strafverfahren birgt jedoch immer auch gewisse Risiken. So haben Beschuldigte den Hang sich zu rechtfertigen und hierdurch die Ermittlungen weiter voran zu treiben oder weitere Straftaten einzuräumen, Angehörige zu belasten oder Ähnliches. Aus diesem Grund sollten grundsätzlich ohne eine eingehende Beratung keine Angaben gemacht werden.

 

Sollten Sie dennoch Angaben machen wollen, sollten Sie sich Ihrer Rechte bewusst sein. Einige dieser Rechte wurden im Folgenden zusammengestellt. Diese finden Sie hier als Merkblatt zum Download.

 

1. Nochmal: Sie haben das Recht zur Sache zu schweigen. Als Beschuldigter müssen Sie über Ihre Personalien hinaus keinerlei Angaben machen. (Für Zeugen gilt etwas anderes. Diese müssen Angaben machen, können aber die Aussage verweigern, wenn sie dies gem. § 52 StPO aus persönlichen Gründen (Verwandtschaft) oder gem. § 53 StPO aus beruflichen Gründen (Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater u.a.) dürfen. Außerdem müssen auch Zeugen sich gem. § 55 Abs. 1 StPO auch nicht selbst belasten. Wenn Sie also eine eigene Straftat zugeben müssten oder auch nur den Verdacht auf sich lenken würden, können und sollten Sie die Aussage verweigern).

 

2. Zu einem Vernehmungstermin bei der Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Sie sollten jedoch kurz telefonisch oder schriftlich unter Angabe der Vorgangsnummer mit Hinweis auf Ihr Aussageverweigerungsrecht mitteilen, dass Sie nicht erscheinen werden. Dies ist sinnvoll um Missverständnisse zu vermeiden. Anders verhält es sich mit Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Nach § 163a Abs. 2 StPO sind Sie verpflichtet auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Dies ändert jedoch nichts an dem unter 1. dargestellten Recht die Aussage zu verweigern. Erscheinen Sie jedoch zu einem von der Staatsanwaltschaft angesetzten Vernehmungstermin unentschuldigt nicht und ist in der (dann) förmlichen Ladung der Hinweis bzw. die Androhung der zwangsweisen Vorführung enthalten, könnten Sie auch an Ihrem Aufenthaltsort abgeholt und zur Vernehmung gebracht werden. Dies geschieht regelmäßig durch die Polizei und kann z.B. am Arbeitsplatz unangenehme Auswirkungen haben. Es findet gem. § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO eine Anwendung der allgemeinen Normen zur Vorführung (§§ 133 bis 136a StPO) statt.

 

3. Vor Beginn der Vernehmung ist Ihnen der Gegenstand der Vernehmung zu eröffnen. Das bedeutet die Beamten müssen Ihnen mitteilen um welchen Sachverhalt (z.B. "der Abend des 13. Januar 2013" oder "die Verkehrskontrolle am 11.11.08 an der B96, Höhe Mesekenhagen") es geht. Die Polizei muss Ihnen jedoch nicht die konkreten, von Ihnen mutmaßlich verletzten Straftatbestände nennen (Dies wird "einfachen" Polizisten im Regelfall auch nur schwerlich möglich sein (so auch: Wache in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Auflage 2003).) Die juristische Subsumption obliegt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und dem Strafverteidiger.  

 

4. Sie sind über Ihr Aussageverweigerungsrecht (siehe unter 1.) zu belehren. Diese Verpflichtung der vernehmenden Beamten ist in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO geregelt. Eine fehlende Belehrung führt zu einem Beweisverwertungsverbot (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91 –, BGHSt 38, 214-231, hier zitiert nach juris; Ransiek in: Die Rechte des Beschuldigten in der Polizeivernehmung, 1990, dort S. 88), d.h. die Aussage darf in einem Hauptverfahren vor Gericht nicht verwendet werden. Es empfiehlt sich jedoch nicht, auf ein Beweisverwertungsverbot zu spekulieren. Besser ist es, die Vernehmung abzubrechen bzw. die Aussage mit dem Beginn der Vernehmung zu verweigern wenn Zweifel an einer ordnungsgemäßen Belehrung bestehen.

 

5. Sie haben das Recht jederzeit, auch vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Hier weise ich auch darauf hin, dass Sie eine einmal begonnene Vernehmung als Beschuldigter auch jederzeit abbrechen können. Sie sollten wenn schon, nur soviel sagen wie Sie es für richtig halten.

 

5. Sie können die Erhebung weiterer Beweise beantragen. Auf diese Möglichkeit sind Sie gem. § 136 Abs. 1 Satz 3 StPO zu belehren. Die beantragten Beweise werden jedoch nur erhoben, wenn sie für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind. Wann das der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Leider wird nur allzu häufig von der Erhebung weiterer Beweise abgesehen, wenn der Sachverhalt aus Sicht der Ermittlungsbehörde feststeht. In derartigen Fällen sollte jedenfalls ein Verteidiger hinzugezogen werden um die Beweiserhebung notfalls zu erzwingen.

 

6. Ein Verteidiger hat kein Anwesenheitsrecht bei der polizeilichen Vernehmung. Selbst wenn Sie einen Verteidiger haben, hat dieser dem Gesetz nach kein Recht bei der Vernehmung bei der Polizei dabei zu sein (Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, 51. Auflage,  § 163, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen). Etwas anderes gilt jedoch bei Vernehmungen durch den Staatsanwalt oder den Ermittlungsrichter. Dort hat der Verteidiger ein Anwesenheitsrecht. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der Verteidiger oftmals durch die Beamten geduldet wird. Darf der Verteidiger an der polizeilichen Vernehmung teilnehmen, hat er auch ein Frage- und Hinweisrecht, d.h. er darf auch aktiv an der Vernehmung mitwirken (Rieß in: Löwe/Rosenberg, Großkommentar zur Strafprozessordnung, 26. Auflage 2006, dort unter § 163a).

 

Ergänzender Hinweis: Die Situation sich in einer Vernehmung ohne Verteidiger wiederzufinden kann vermieden werden, wenn man mit der Ladung zu Vernehmung einen Verteidiger aufsucht. Dieser wird im Regelfall die Vernehmung für Sie absagen und Akteneinsicht beantragen. Nach erfolgter Akteneinsicht können sich Verteidiger und Beschuldigter ein Bild der Ermittlungen und insbesondere der Beweislage machen und entscheiden ob es sinnvoll ist selbst Angaben zu machen. Eine Aussage kann ob schriftlich oder mündlich jederzeit auch im weiteren Verfahrensablauf erfolgen.