Die Berufung in Strafsachen

Kommt es in der ersten Instanz zu einer nicht hinnehmbaren Entscheidung, stellt sich die Frage ob und wie weiter gemacht werden kann. Neben der Revision ist ein mögliches Rechtsmittel die Berufung. Zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten dieses Rechtsmittels im Folgenden.

 

DIE EINLEGUNG DER BERUFUNG

 

Der erste Aspekt betrifft die Voraussetzungen der Berufung. Die Berufung ist nach § 312 StPO grundsätzlich nur gegen Urteile des Strafrichters am Amtsgericht und gegen Urteile des Schöffengerichts zulässig. Gegen Urteile der Strafkammern an den Landgerichten ist ausschließlich die Revision zulässig.

 

Eine Besonderheit ist die Annahmeberufung nach § 313 StPO. Ein Fall dieser Annahmeberufung liegt vor, wenn der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde oder nur eine Geldbuße ausgeurteilt wurde. Dann gilt anders als bei der Berufung nach § 312 StPO, dass das Berufungsgericht die Berufung annehmen muss. Angenommen wird die Berufung nur, wenn sie gemäß § 313 Abs. 2 StPO nicht offensichtlich unbegründet ist. Offensichtlich unbegründet ist eine Berufung nach allgemeiner Definition, wenn "für jeden Sachkundigen an Hand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung und des Protokolls der Hauptverhandlung ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil sachlich rechtlich nicht zu beanstanden ist und dass kein Verfahrensfehler begangen worden ist." (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 313, Rn. 9). 

 

Wie sich aus § 314 Abs. 1 StPO ergibt, ist die Berufung binnen einer Woche nach Verkündung des anzugreifenden Urteils einzulegen. Die Einlegung muss schriftlich (auch Fax) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Die Einlegung per Telefon oder anderweitig mündlich ist wirkungslos. Die Frist ist nicht verlängerbar. Bei Abwesenheit des Angeklagten bei der Urteilsverkündung beginnt die Frist mit der Zustellung des vollständigen Urteils (§ 314 Abs. 2 StPO). Beachtet werden sollte, dass wenn ein mit Vertretungsvollmacht versehener Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt (z.B. im Privatklageverfahren nach § 387 Abs. 1 StPO oder bei Verhandlung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl nach § 411 Abs. 2 StPO), die Frist ebenfalls mit Verkündung des Urteils beginnt. Die Berufung wird nicht bei dem Berufungsgericht, sondern bei dem Gericht dessen Urteil angefochten wird, eingelegt. Da Berufungen nur gegen Urteile des Strafrichters am Amtsgericht oder gegen Urteile des Schöffengerichts am Amtsgericht zulässig sind, ist das Amtsgericht auch Adressat der Berufungseinlegung.

 

Inhaltlich ist die Einlegung der Berufung nicht besonders anspruchsvoll. Es genügt, dass ersichtlich wird, gegen welches Urteil die Berufung eingelegt wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Eine sinnvolle Berufungseinlegung kann also z.B. "Hiermit lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts / Schöffengerichts ... vom ... (Az.: ...) Berufung ein." lauten.

 

Nach § 317 StPO kann die Berufung binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung begründet werden. Eine Begründung ist jedoch nicht notwendig und kann demensprechend vollständig unterbleiben oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da auch ein späteres Vorgehen vom Berufungsgericht berücksichtigt werden muss. Auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz muss bei der Annahmeberufung gemäß § 313 StPO (siehe oben) hingewiesen werden. Zwar besteht auch hier keine Pflicht zur Begründung, allerdings wird ohne Begründung riskiert, dass das Berufungsgericht die Berufung für "offensichtlich unbegründet" hält und entsprechend nicht annimmt (so auch: Siegismund / Wickern in:  wistra 1993, S. 88).

 

Die Berufung kann beschränkt werden. Das bedeutet, es kann angegeben werden, ob z.B. nur die Strafhöhe (Straffolgenausspruch) angegriffen wird oder -bei mehreren tatmehrheitlich verwirklichten Delikten- z.B. nur die Verurteilung wegen einer Straftat angegriffen wird. Am Beispiel könnte dies z.B. der Fall sein, wenn der Angeklagte wegen eines Diebstahls in zwei Fällen für schuldig befunden wurde, die an verschiedenen Tagen begangen worden sein sollen und er eine Tat einräumt und die andere weiter bestreitet oder z.B. meint diese sei nicht nachweisbar. Im Zweifel sollte eine Beschränkung der Berufung nicht, oder nur nach Abstimmung mit einem Verteidiger vorgenommen werden.

ABLAUF DER BERUFUNGSHAUPTVERHANDLUNG

 

Ist die Berufung eingelegt, prüft zunächst das Amtsgericht, ob die Frist des § 314 Abs. 1 StPO gewahrt wurde. Kommt das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass die Berufung verspätet eingelegt wurde, verwirft es die Berufung nach § 319 Abs. 1 StPO als unzulässig. Ist die Frist gewahrt, werden die Akten nach Ablauf der Begründungsfrist (siehe oben) auch wenn keine Begründung stattgefunden hat, an die Staatsanwaltschaft verschickt. Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dann dem Berufungsgericht vor (§ 321 StPO).

 

Der Gang der Berufungsverhandlung ist im Wesentlichen identisch mit dem Ablauf einer Hauptverhandlung der ersten Instanz. Auf die wenigen Unterschiede soll im Folgenden eingegangen werden.

 

Die erste Besonderheit beginnt bereits vor der Hauptverhandlung. Nach §§ 323 Abs. 2 Satz 1, § 325 StPO kann statt der erneuten Ladung der Zeugen auch das Protokoll der Hauptverhandlung in der ersten Instanz verlesen werden. Dies ist nur ausgeschlossen, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger dies rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragen. Ich stelle diesen Antrag regelmäßig bereits mit der Einlegung der Berufung. Der Vorteil ist, dass dann weitere Fragen gestellt werden können oder sich die abnehmende Erinnerung der Zeugen für den Angeklagten positiv auswirkt. Auch kann das Berufungsgericht einen Zeugen für unglaubwürdig halten, dem das Gericht in der ersten Instanz noch geglaubt hat.

 

Eine weitere Besonderheit betrifft Formalien. Anders als in der Hauptverhandlung erster Instanz wird nicht die Anklage sondern das Urteil der ersten Instanz verlesen, "soweit es für die Berufung von Bedeutung ist" (Wortlaut des § 324 Abs. 1 StPO). Verzichten alle Beteiligten darauf, kann die Verlesung auch unterbleiben. In jedem Fall hält der Berichterstatter (wegen der Besetzung des Gerichts regelmäßig der Vorsitzende Richter) einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens.

 

Abschließend sei auf den Umstand hingewiesen, dass nicht die Staatsanwaltschaft als Erstes plädiert sondern immer der Berufungsführer, meist also der Verteidiger. Außerdem wird das Urteil des Berufungsgericht anders als das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts formuliert. Hier gibt es die Unterscheidung der Verwerfung der Berufung, wenn das Berufungsgericht das Urteil des Gerichts der ersten Instanz aufrecht erhalten will und der ganz oder teilweisen Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, wenn es die Berufung für begründet hält.

 

Besonders interessant ist die Regelung des § 331 StPO, die ein "härteres Urteil" gegen den Angeklagten verbietet, wenn nur dieser in Berufung gegangen ist. Dieses "Verböserungsverbot" gilt nicht, wenn nur oder auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten in Berufung gegangen ist.

 

Den Fall des § 329 StPO, also das Nichterscheinen des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung hat der Gesetzgeber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte neu gefasst. Dieser hatte entschieden, dass die zwingende Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten gegen die Menschenrechte verstößt (EGMR Nr. 30804/2007 - Urteil der 5. Kammer vom 8. November 2012 (Neziraj v. Deutschland)). Dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber nunmehr Rechnung getragen und den § 329 StPO geändert. Nunmehr ist es nicht ohne Weiteres möglich die Berufung zu verwerfen, wenn der Angeklagte nicht erscheint. Es sind jedoch Vorkehrungen zu treffen, damit das Gericht die Berufung nicht trotz des Gesetzesänderung verwirft.

 

Zunächst muss ein Verteidiger anwesend sein. Dieser muss seine Verteidigungsbereitschaft erklären und eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Diese Vollmacht muss den Verteidiger ausdrücklich zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ermächtigen (KG Berlin, Beschluss vom 16. September 2015 – (2) 121 Ss 141/15 (51/15) –, zitiert nach juris). Eine allgemeine Vollmacht reicht dementsprechend nicht aus.

 

Zu beachten ist, dass diese Voraussetzungen nur die Verwerfung verhindern. Hat der Angeklagte die Berufung eingelegt und hält das Gericht das Erscheinen für notwendig, ist nach § 329 Abs. 4 StPO die Hauptverhandlung zu unterbrechen und der Angeklagte unter Anordnung des persönlichen Erscheinens zu laden. Erscheint er dann noch immer nicht, kann die Berufung verworfen werden. Voraussetzung für die Verwerfung ist aber, dass der Angeklagte in der Ladung über diese Möglichkeit belehrt wurde.