Zur Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen (nicht nur) im Strafverfahren

Die Frage ob privat gefertigte Videoaufnahmen in einem gerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden können, ist in der jüngeren Vergangenheit immer wieder thematisiert worden. Insbesondere die Verwertbarkeit von Aufnahmen sogenannter "Dashcams", also von Kameras, die auf dem Armaturenbrett von Fahrzeugen angebracht werden erfuhr dabei eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit.

 

Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Köln (Urt. v. 04.11.2015, 526 Ds 490/14, zitiert nach www.burhoff.de) kommt zu dem Schluss, dass die Aufnahmen einer, in einem Türspion angebrachten Kamera im Strafverfahren verwendbar seien. Voraussetzung sei aber, dass das Verfolgungsinteresse der Gesellschaft das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiege (Diese Abwägungslehre wurde durch das Bundesverfassungsgericht zur Telekommunikationsüberwachung entwickelt; BVerfG, Beschluss vom 09. Oktober 2002 – 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 –, zitiert nach juris). In dem zu entscheidenden Fall fiel die Abwägung des Amtsgerichts deshalb zu Ungunsten der Angeklagten aus, weil sich diese unrechtmäßig in einem Mehrfamilienhaus aufgehalten habe.

 

Ob diese Argumentation nun stichhaltig ist, mag dahinstehen. Das Amtsgericht wägt zwar zwischen den richtigen Rechtsgütern ab, ignoriert aber die zur Auslegung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hervorragend geeigneten Regelungen des § 6b BDSG und das darin u.a. geregelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In vorliegender Entscheidung wäre nämlich u.a. zu fragen gewesen, ob das Anbringen einer stationären Kamera mit Blick auf den allen Hausbewohnern und deren Besuchern zugänglichen Bereich Hausflur ein Fall des § 6b Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BDSG darstellt und deshalb ausnahmsweise zulässig ist.

 

Wie umstritten die Rechtslage in diesem Bereich ist, zeigt auch der folgende Fall.

 

Eine Person brachte eine Kamera auf dem Armaturenbrett ihres Fahrzeugs ("Dash Cam") an, da sie in der Vergangenheit mehrfach Beschädigungen an diesem erlitt. Schon kurze Zeit nach der Installation der Kamera konnte die Person auf den automatisch getätigten Aufnahmen eine Person im Fahrzeug ihrer Nachbarn erkennen, die offensichtlich mit einem scharfen Gegenstand beim Vorbeifahren das Fahrzeug dieser Person zerkratzte. Entsprechende Spuren fanden sich auch auf dem Fahrzeug dieser Person. Daraufhin stellte die betroffene Person Strafanzeige gegen die Nachbarn.

 

Das Amtsgericht Neu-Ulm verwertete die Aufnahmen dieser Kamera und verurteilte die Nachbarn (AG Neu-Ulm, Urteil vom 09.12.2014, 4 Cs 332 Js 15983/13). Das Landgericht Memmingen welches mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch der Nachbarn gegen die Verwendung der Kamera befasst war, untersagte der betroffenen Person die Verwendung der Kamera und ordnete die Löschung der Aufnahmen an (LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016 – 22 O 1983/13 –, zitiert nach juris). Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei der in einem stehenden Fahrzeug installierten Kamera, die neben dem öffentlichen Verkehrsraum auch die Toreinfahrt des Nachbarn filmte um eine Videoüberwachung im Sinne des § 6b BDSG handelt und diese unzulässig sei.

 

Das Landgericht Landshut (LG Landshut, Beschluss vom 01. Dezember 2015 – 12 S 2603/15 –, zitiert nach juris) hielt eine Verwertung von Videoaufnahmen einer Kamera in einem Fahrzeug in einer Verkehrsunfallsache für verwertbar und die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit für nicht einschlägig. Es bezweifelt auch, dass ein Verstoß gegen § 6b BDSG vorliege, da eine im Fahrzeug installierte Kamera nicht unter den Tatbestand falle. Außerdem seien im Regelfall keine Personen, sondern nur Fahrzeuge und Kennzeichen erkennbar, so dass ein Eingriff jedenfalls nicht schwer wiege. Selbst die Annahme eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz hätte nach Meinung des Gerichts nicht zwingend zur Folge, dass die Aufnahmen nicht verwendet werden könnten. Im Ergebnis spricht sich das Gericht -zutreffend- für eine Abwägung im Einzelfall aus.

 

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, wobei m.E. zwischen der Verwertung im Zivil- und der im Strafverfahren zu unterscheiden ist. Im Zivilverfahren herrscht der Beibringungsgrundsatz. Das Gericht stellt keine eigenen Ermittlungen an. Kann ein Anspruchsteller das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht beweisen, wird er im Regelfall unterliegen. Das Strafverfahren kennt derartige Grundsätze nicht. Es gilt -eigentlich- der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Staatsanwaltschaft und -seltener- das Gericht, sollen für und gegen den Beschuldigten ermitteln. Dies muss bei einer Abwägung Berücksichtigung finden. In jedem Fall wird es eine umfangreiche Abwägung vornehmen müssen. Hier wird in nächster Zeit einige Entwicklung zu verzeichnen sein.

 

Abschließend sei außerdem darauf hingewiesen, dass aus der Anfertigung privater Videoaufnahmen auch strafrechtliche Risiken erwachsen können. So kann das Filmen in Fenster oder sonst in den privaten Lebensbereich anderer Personen als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB geahndet werden.