Einstellung unter Auflagen - § 153a StPO

Spätestens seit dem "Fall Edathy" dürfte auch dem juristischen Laien der § 153a StPO bekannt sein. Seinerzeit wurde das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Ein Aufschrei ging durch die Medien. Der Kinderschutzbund weigerte sich gar, die Geldauflage anzunehmen.

 

Die Debatte war jedoch  zumindest auch von einem Unverständnis der Norm und ihrer Bedeutung geprägt.

 

Der folgende Beitrag soll einen kleinen Einblick in den Inhalt und die Funktionsweise des § 153a StPO geben und dadurch ein gewisses Verständnis für seine Notwendigkeit erzeugen.

 

Der § 153a StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und später im Verfahren (nach Erhebung der Anklage) auch dem Gericht das Verfahren vorläufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen zu erteilen. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen oder kommt den Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

 

Voraussetzung für die Einstellung nach § 153a StPO ist, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, da ansonsten das Verfahren bereits wegen § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müsste. 

 

Des Weiteren darf die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegen stehen. Das bedeutet, im Bereich der schweren Kriminalität kommt eine derartige Einstellung nicht in Betracht. So wird die Meinung vertreten, dass eine Einstellung nach § 153a StPO nur dann in Frage kommt, wenn im gerichtlichen Verfahren mit einer Geldstrafe zu rechnen wäre (Loos in: Festschrift für Walter Remmers, 1995, S. 570). Beurteilt wird dies regelmäßig nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, da ja noch keine Hauptverhandlung stattgefunden haben muss.

 

Jedenfalls erforderlich ist die Zustimmung des Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft und im Regelfall auch des Gerichts. Das bedeutet, eine derartige Einstellung kann nur einvernehmlich geschehen. Dem Beschuldigten steht auch kein Antragsrecht zu. Es besteht jedoch in der Verteidigungspraxis die Möglichkeit, nach erfolgter Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und eine Einstellung nach § 153a StPO anzuregen.

 

Für den Beschuldigten hat so eine Einstellung einige Vorteile. Zum einen ist bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren keine mündliche Hauptverhandlung notwendig und es kann die teilweise verheerende Wirkung von "gesellschaftlichen Urteilen" eingeschränkt werden. Zum anderen stellen die erteilten Auflagen und Weisungen keine Strafe dar und haben auch nicht deren Auswirkungen. So führt eine Geldauflage z.B. auch bei einer Überschreitung der Grenze von 2.500,00 € nicht zu einem Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), da weder eine Geldstrafe noch Geldbuße vorliegt.

 

Als Auflagen und Weisungen kommen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StPO insbesondere in Betracht:

  • Wiedergutmachung des entstandenen Schadens durch eine bestimmte Leistung (das Gericht/ die Staatsanwaltschaft muss konkrete Maßnahmen benennen, so dass nach Ablauf der zu setzenden Frist auch festzustellen ist, ob die Auflage erfüllt wurde)
  • die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse 
  • Erbringung von sonstigen gemeinnützigen Leistungen (typischerweise die, als "Sozialstunden" bezeichneten Arbeiten z.B. im Krankenhaus oder Altenheim)
  • die Zahlung von Unterhalt (insb. natürlich bei strafbarer Verletzung der Unterhaltspflicht gem. 170 StGB)
  • der Täter-Opfer-Ausgleich (geregelt in § 46a StGB, kommt dieser nicht zustande, darf das Scheitern nicht im Verschulden des Beschuldigten liegen)
  • die Teilnahme an einem Aufbauseminar (früher: "Nachschulung", wegen § 69 StGB eine seltende Auflage, da im Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen werden wird; weitere Informationen zum Führerscheinentzug finden Sie auch hier)

Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Damit tritt ein Strafklageverbrauch für Vergehen und auch Ordnungswidrigkeiten ein. Das bedeutet, dass der Beschuldigte wegen des gleichen Sachverhalts nicht mehr verfolgt werden kann. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass mit dem Verhalten auch ein Verbrechenstatbestand ( § 12 Abs. 1 StGB) erfüllt sein kann. Verbrechen bleiben also weiter verfolgbar.

 

Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht innerhalb der gesetzten Frist (wegen § 153a Abs. 1 Satz 3 StPO höchstens 6 bzw. 12 Monate) wird das Verfahren wieder aufgenommen und es kommt zu Anklageerhebung und/oder zur (erneuten) mündlichen Hauptverhandlung.