Die erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO

Es kommt immer wieder vor, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren erkennungsdienstlich behandelt werden sollen. Dabei werden seitens der Behörden nicht selten Fehler bei der Anordnung gemacht oder die erkennungsdienstliche Behandlung aus unzulässigen Gründen bzw. ohne zureichenden Grund angeordnet. Es könnte der Eindruck entstehen, die Kriminalpolizei handele nach dem Grundsatz "Haben ist besser als brauchen".

 

Zunächst sollte man wissen, dass neben den Polizeigesetzen der Bundesländer (in Mecklenburg-Vorpommern z.B. § 31 SOG m-V) der § 81b StPO die Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung ist. Dabei sollte auch beachtet werden, dass der § 81b StPO zwei Alternativen ausweist, die zu sehr verschiedenen Voraussetzungen und Verfahren führen.

 

Nach § 81b 1. Alternative StPO darf eine erkennungsdienstliche Maßnahme vorgenommen werden, wenn sie für "die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" notwendig ist. Das bedeutet, dass der Betroffene zunächst mindestens Beschuldigter geworden sein muss (zum weiteren Verlauf des Strafverfahrens finden Sie hier weitere Ausführungen). Die Voraussetzung, dass des sich um einen Beschuldigten handeln muss gebietet es zumindest einen Anfangsverdacht zu verlangen. Außerdem müssen die angeordenten Maßnahmen für Zwecke des Strafverfahrens notwendig sein (So auch: Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 81b, Rn. 12). Dementsprechend kann und darf nicht in jedem Fall jede im Allgemeinen zulässige Maßnahme angeordnet und durchgeführt werden. So ist z.B. bei Straftaten wie Computerbetrug das Anfertigen von Täterfotos regelmäßig völlig sinnlos, da die Taten durch "Täuschung" einer Maschine geschehen. Werden am Tatort z.B. eines Einbruchsdiebstahls Fingerabdrücke gefunden ist es hingegen offensichtlich, dass das Abnehmen von Fingerabdrücken "für die Zwecke" der Ermittlung eines Täters oder der Entlastung des Tatverdächtigen sinnvoll ist.

 

Will man sich gegen eine solche Anordnung zur Wehr setzen ist je nach Verfahrensstadium die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO (bei Maßnahmen nach Anklageerhebung) oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO analog (bei Maßnahmen vor Anklageerhebung) das Mittel der Wahl.

 

Dies wird deshalb betont, weil bei Anordnungen aus Motiven der Prävention wie in Fällen des § 81b 2. Alternative StPO nicht die Amts- und Landgerichte sondern das Verwaltungsgericht zuständig ist.

 

Nach § 81b 2. Alternative StPO ist die erkennungsdienstliche Maßnahme zulässig, wenn die "für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist". Um derartige Anordnungen wird weitaus häufiger gestritten, als es bei den Anordnungen nach der 1. Alternative der Fall ist. Voraussetzung für eine derartige Anordnung ist, dass Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bestehen. Dies ist regelmäßig bei Wiederholungs- und Rückfalltätern der Fall, allerdings nicht pauschal oder schematisch zu beurteilen (OVG Münster in: StraFo 2008, S. 503). Es ist jedoch zu beobachten, dass insbesondere im Bereich der Sexual- und Betäubungsmitteldelikte stark dazu tendiert wird, jedem (Erst-)Täter auch eine Wiederholungsgefahr zu unterstellen.

 

Bei offensichtlichem Fehlen der Wiederholungsgefahr ist die Maßnahme unzulässig und im Übrigen bei Bagatelldelikten (beide Alternativen) nicht anwendbar (so z.B. AG Kiel in StraFo 2006, S. 70). Eine Einstellung des Verfahrens (z.B. wegen geringer Schuld, § 153a StPO) räumt die Wiederholungsgefahr jedoch nicht zwingend aus.

 

In jedem Fall sollte mit der Anordnung erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht zu unkritisch umgegangen werde, greift sie doch tief in wesentliche Rechte des Beschuldigten ein. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass wer einmal in den Datenbanken der Ermittlungsbehörden registriert ist, nur unter sehr engen Voraussetzungen nach § 489 StPO wieder gelöscht werden kann.