Das Strafverfahren - Der Ablauf im Überblick

Der folgende Beitrag soll dem juristischen Laien einen groben Überblick über das Strafverfahren geben um das Verständnis von Abläufen und den Ansätzen der Verteidigung zu ermöglichen.

 

Das Strafverfahren besteht aus drei Abschnitten, dem Ermittlungsverfahren, dem Zwischenverfahren und dem Hauptverfahren.

 

Nach § 160 Abs. 1 StPO muss die Staatsanwaltschaft, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, den Sachverhalt ermitteln. Die Staatsanwaltschaft muss beim Verdacht einer Straftat einschreiten, was sich bereits aus § 152 Abs. 2 StPO ergibt. Wichtig und häufig unbeachtet ist dabei der Grundsatz, dass Ermittlungen nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft erhält auf unterschiedlichen Wegen Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat. Ein üblicher Weg ist die Strafanzeige oder der Strafantrag. Nach § 158 StPO ist er/sie mündlich oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei anzubringen. Natürlich erfährt die Staatsanwaltschaft auch auf anderen Wegen vom Verdacht einer Straftat. Dies kann z.B. durch Mitteilung der Polizei, Finanzbehörden oder anderen Behörden oder Gerichten geschehen. Diese Mitteilungen rühren in der Regel aus Beobachtungen, die Behördenmitarbeiter bei Ihrer Tätigkeit machen. Beispiele für derartige Beobachtungen sind: fehlerhafte Lohn- und Gehaltsabrechnungen bei einer Zollkontrolle, Beobachtungen aus dem Streifendienst der Polizei, Notrufe und Ähnliches.

 

ERMITTLUNGSVERFAHREN

 

Liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Aufnahme von Ermittlungen vor, leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Das Ermittlungsverfahren dient dazu, den Sachverhalt, der dem Anfangsverdacht zugrunde liegt weiter zu erforschen. Zu diesem Zweck stehen der Staatsanwaltschaft verschiedene Instrumente zur Verfügung (§ 161 StPO). Sie kann von allen Behörden Auskunft verlangen und die Ermittlungsmaßnahmen selbst vornehmen oder durch andere Behörden oder die Polizei vornehmen lassen. Die gängigsten Ermittlungsmaßnahmen sind z.B. die Vernehmung des Beschuldigten (so heißt derjenige gegen den sich das Ermittlungsverfahren richtet), die Zeugenvernehmung (§ 48 StPO), aber auch die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen (§§ 102 bis 110 StPO), die Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO), sonstige Observationsmaßnahmen (§ 100h StPO) und der Einsatz verdeckter Ermittler (§§ 110a bis 110c StPO). Weiterhin können auch Blutproben entnommen oder eine körperliche Untersuchung (§ 81a StPO) vorgenommen werden. Allerdings sind diese Maßnahmen, nur weil sie gesetzlich vorgesehen sind, nicht in jedem Fall auch zulässig.

 

So ist Durchsuchung, die Telekommunikationsüberwachung, sonstige Oberservation, der Einsatz verdeckter Ermittler (in bestimmten Fällen) und auch die Blutprobenentnahme im Regelfall von einem Richter anzuordnen. Nur in Fällen in denen Gefahr in Verzug besteht kann ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft oder Polizei die Maßnahme anordnen (Ausführungen zum Begriff "Gefahr in Verzug" finden Sie auch im Beitrag zur Durchsuchung). Dann ist die Anordnung auf Antrag des Beschuldigten jedoch im Nachhinein von einem Gericht zu prüfen. 

 

Leider hört sich dies besser an, als es im Regelfall ist. Häufig genug prüfen die zuständigen Ermittlungsrichter die Sachlage nicht hinreichend und "winken" die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Durchsuchung oder Blutprobenentnahme "einfach durch". Auch die nachträgliche Überprüfung derartiger Anordnungen hat nur selten den gewünschten Erfolg.

 

Hält der zuständige Staatsanwalt den Sachverhalt nach Durchführung der Ermittlungsmaßnahmen für hinreichend ermittelt, prüft er den Akteninhalt und trifft die sogenannte Abschlussentscheidung. Hierfür stehen ihm verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.

 

Hat sich der Anfangsverdacht bestätigt und es besteht ein sogenannter hinreichender Tatverdacht erhebt der Staatsanwalt Anklage bei dem jeweils zuständigen Gericht oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wen nach der Aktenlage eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch (Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 170, Rn. 1).

 

Hat sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt, ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

 

Darüber hinaus besteht, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen die Möglichkeit das Verfahren z.B. wegen Geringfügigkeit ( § 153 StPO), gegen Erfüllung von Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO), wegen politischer Straftaten (§ 153d StPO) oder weil es sich um eine unwesentliche Nebenstraftat handelt (154 StPO), einzustellen.

 

ZWISCHENVERFAHREN

 

Nach Erhebung der Anklage, also der Übersendung der Anklageschrift mit den Ermittlungsakten an das zuständige Gericht, prüft dieses die Anklage anhand des Akteninhalts (§ 199 StPO). Das Gericht kann zur besseren Aufklärung auch weitere Beweiserhebungen anordnen (§ 202 StPO). Kommt auch das Gericht zu dem Schluss, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, fasst es einen Eröffnungsbeschluss und das Hauptverfahren beginnt. Fehlt es nach Meinung des Gerichts an einem hinreichendem Tatverdacht, lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab (§ 204 StPO).

 

HAUPTVERFAHREN

 

Wird das Hauptverfahren eröffnet, bestimmt der Vorsitzende Richter zunächst die Termine zur Hauptverhandlung (§ 213 StPO). Nach den erfolgten Ladungen und Beweisanträgen (§ 219 StPO) kommt es nunmehr zur mündlichen Hauptverhandlung. Die Hauptverhandlung ist in den §§ 226ff. StPO geregelt. Alle Bestimmungen, die für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Hauptverhandlung von Relevanz sind, würde den Rahmen dieses Beitrag bei Weitem sprengen. In der Folge verbleibt bei einem groben Überblick über den Ablauf einer solchen Verhandlung.

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch wenn mehrere Verhandlungstage angesetzt sind, es sich um eine Hauptverhandlung handelt. Diese darf nach § 228, § 229 StPO höchstens 3 Wochen (bzw. einen Monat) unterbrochen werden. Ist dies nicht möglich, muss sie nochmal komplett neu durchgeführt werden.

 

Der Ablauf der Hauptverhandlung ergibt sich aus § 243 StPO. Zunächst wird die Sache aufgerufen. Im Anschluss stellt der Vorsitzender fest, ob alle notwendigen Beteiligten anwesend sind (Angeklagter, Verteidiger, Vertreter der Staatsanwaltschaft und alle Beweismittel z.B. Zeugen und Sachverständige). Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal und der Angeklagte wird zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Zu den persönlichen Verhältnissen gehören im Wesentlichen die Personalien. 

 

Nach dieser Vernehmung mit der auch die Verhandlungsfähigkeit festgestellt werden soll, wird die Anklage verlesen. Nach § 243 Abs. 4 teilt der Vorsitzende auch mit, ob eine Verständigung stattgefunden hat, egal ob diese erfolgreich war oder nicht.

 

Im Anschluss an diese Prozedur wird der Angeklagte unter Belehrung über sein Schweigerecht gefragt, ob er sich zur Sache äußern möchte. Danach wird mit der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung, Gutachten der Sachverständigen etc.) begonnen.

 

Ist der Sachverhalt nach Meinung der Prozessbeteiligten hinreichend geklärt und es werden keine Beweisanträge mehr gestellt, wird die Beweisaufnahme geschlossen.

 

Es folgen die Schlussvorträge (Plädoyers). In diesen fassen Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus ihrer Sicht zusammen. Der Verteidiger beginnt.

 

Das letzte Wort gebührt nach § 258 Abs. 3 StPO dem Angeklagten.

 

Nach einer, sehr unterschiedlich lang dauernden Beratung wird das Urteil verkündet (§ 260 StPO). Dieses kann die Verurteilung, den Freispruch aber auch eine Einstellung aussprechen. Das Urteil wird mündlich verkündet und enthält neben dem Strafausspruch auch die Urteilsgründe (§ 267 StPO). Das schriftliche Urteil muss spätestens 5 Wochen nach der Verkündung zu den Akten gelangen, wenn nicht die Hauptverhandlung länger als 3 Tage gedauert hat (§ 275 StPO).

 

Zu den Rechtsmitteln wird es in Zukunft einen eigenen Beitrag geben, so dass Ausführungen zu Berufung und Revision in diesem Beitrag unterbleiben.