Bewährung II - Der Widerruf und das Absehen vom Widerruf

Nachdem die Grundzüge der Bewährung ( so z.B. die Voraussetzungen einer Strafaussezung zur Bewährung) bereits im gleichlautenden Beitrag beschrieben wurden, setzt sich der folgende Beitrag mit dem Widerruf der Bewährung auseinander. Dabei wird zunächst die Frage beantwortet, wann die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden kann. Weiterhin werden das Verfahren erläutert und Verteidigungsansätze aufgezeigt.

 

Die rechtliche Grundlage für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bildet § 56f Abs. 1 Satz 1 StGB. Die dort zu findende Aufzählung von Widerrufsgründen ist abschließend (so auch: Hillenbrand in: Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil A, Rn. 291) d.h. es können keine weiteren als die gesetzlich vorgesehenen Widerrufsgründe angenommen werden.

 

Das Gesetz sieht insgesamt drei Gründe für den Widerruf der Strafaussetzung der Bewährung vor, die wie folgt lauten (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StGB):

 

"Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person

  • in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
  • gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
  • gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt."

Es dürfte verständlich sein, dass die Begehung weiterer Straftaten in der Bewährungszeit zum Widerruf der Bewährung führt. Dennoch stellt sich die Frage, ob jede neuerliche Straftat zum Widerruf führt und was unter der Bewährungszeit zu verstehen ist.

 

Straftat meint zunächst einmal jede Straftat (anders: Hillenbrand (aaO, Rn. 340), der nur Taten "von einigem Gewicht" unter den Tatbestand fassen will). Eine allgemeine Bagatellgrenze existiert nicht (Groß in: Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Auflage, § 56f, Rn. 9). Demnach kann auch nicht verlangt werden, dass die neue Tat der früheren nach Art und Schwere entspricht (Fischer, StGB, 61. Auflage, § 56f, Rn. 8a mit weiteren Nachweisen; KG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2006 – 2 AR 57/06 - 5 Ws 215/06, 2 AR 57/06, 5 Ws 215/06 –, zitiert nach juris, dort Rn. 5). Auch im Ausland begangene Straftaten können zum Widerruf führen (zumindest für in Mitgliedsstaaten der EU begangene Taten: BT-Drs. 16/13673, hier abrufbar; KG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2014 – 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 –, zitiert nach juris, dort Rn. 11). Voraussetzung ist jedoch, dass die Verurteilung auf einem rechtsstaatliches Verfahren beruht, "in dem die maßgeblichen Feststellungen auf fundierter und nachvollziehbarer Tatsachengrundlage durch ein unabhängiges Gericht unter Wahrung der Rechte des Angeklagten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffen worden sind" (KG Berlin, aaO).

Inzwischen wird auch überwiegend davon ausgegangen, dass die Verurteilung wegen der neuerlichen Tat rechtskräftig sein muss (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. März 2003 – 1 Ws 100/03 –, zitiert nach juris; LG Potsdam, Beschluss vom 13. Februar 2009 – 24 Qs 248/08 –, zitiert nach juris, dort Rn. 8; weitere Nachweise bei Fischer, aaO, Rn. 6). Begründen lässt sich die mit der aus Art. 6 Abs. MRK resultierenden Unschuldsvermutung. Ausnahmsweise kann ein Widerruf jedoch auch ohne eine weitere rechtskräftige Verurteilung erfolgen, wenn der Verurteilte die neuerliche Tat vor dem für den Widerruf zuständigen Gericht gesteht (so z.B. Thüringer Oberlandesgericht, aaO).

 

Bewährungszeit im Sinne des Gesetzes meint den Zeitraum zwischen der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (sog. Bewährungsbeschluss) und dem Ende der Bewährungszeit (Hillenbrand, aaO, Rn. 337).

 

Verstöße gegen Weisungen und/oder die Entziehung von der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB) können zunächst nur dann zu einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung führen, wenn die Weisung selbst rechtmäßig ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2003 – 3 Ws 528/03 –, zitiert nach juris). Verstöße gegen unzulässige Weisungen und Auflagen rechtfertigen einen Bewährungswiderruf nicht.

 

Weiter muss ein Verstoß "gröblich und behaarlich" sein. Aus dieser Formulierung ist zu schließen, dass Formalverstöße wie das Nichteinhalten von Zusagen, einen Widerruf nicht begründen können (so auch: Fischer, aaO, Rn. 10a). In jedem Fall ist für den Widerruf schon wegen des Gesetzeswortlauts notwendig, dass der Weisungsverstoß zu einer negativen Kriminalprognose führt, er folglich Anlass zu der Besorgnis gibt, dass der Verurteilte erneut Straftaten begehen wird.

 

Letzlich ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein Bewährungswiderruf auf einen Weisungsverstoß gestützt werden kann. Dies zeigt sich auch an folgendem Beispiel.

 

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 12. Juli 2001 – 4 Ws 315/01 –, zitiert nach juris), dass die Beendigung einer, aufgrund zulässiger Weisung begonnenen Therapie aus disziplinarischen Gründen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigt. Auch die Rücknahme einer -wegen § 56c Abs. 3 StGB notwendigen- Einwilligung in einer Therapieweisung kann den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26. Februar 1992 – 2 Ws 56/92 –, zitiert nach juris). Geschieht die Rücknahme jedoch mit einer sachlichen Begründung kann dies einem Widerruf entgegenstehen (so wohl auch: Fischer, aaO, Rn. 10b mit Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung). Gleiches gilt, wenn der Therapieabbruch von der Justiz längere Zeit hingenommen wurde und der Verurteilte (trotzdem) eine positive Entwicklung zeigt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. April 2011 – 1 Ws 190/11 –, zitiert nach juris).

 

Wie gezeigt sind immer eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen und eine Gesamtschau vorzunehmen. Pauschale Angaben verbieten sich somit.

 

Ein Verstoß gegen Auflagen im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt im Wesentlichen die selben Voraussetzungen wie ein Weisungsverstoß voraus. Erwähnenswert ist allenfalls, dass im Falle eines Verstoßes gegen eine Auflage zur Schadenswiedergutmachung oder/und Zahlung auch festzustellen ist, ob dem Verurteilten diese Zahlung auch möglich war (so Fischer, aaO, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).

 

Ist ein Widerrufsgrund festgestellt, besteht nach § 56f Abs. 2 StGB die Möglichkeit von dem Widerruf abzusehen. Dies kann dann geschehen, "wenn es ausreicht,

  1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
  2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden."

 

Ein Absehen kommt nur dann in Frage, wenn die im Gesetz genannten Maßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit bieten, dass der Verurteilte künftig ein straffreies Leben führen wird. Auch hier ist der Einzelfall zu betrachten und eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. So kann für ein Absehen vom Widerruf sprechen, dass die neuerliche Straftat gänzlich anderer Art als die der ursprünglichen Verteilung zugrunde liegende ist (so auch: Hillenbrand, aaO, Rn. 282). Gleiches kann aufgrund einer Stabilisierung der Lebensverhältnisse, einer positiven Einschätzung des Bewährungshelfers oder einer zwischenzeitlich begonnenen Suchttherapie gelten (Hillenbrand, aaO, mit Hinweis auf eine Vielzahl von Entscheidungen).

 

Abschließend ein Überblick zum Verfahren bei einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Dieses richtet sich nach § 453 Abs. 1 StPO. Demnach entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss wobei Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören sind. Anhörung meint in diesem Fall nicht unbedingt die mündliche Anhörung. Es reicht aus, den Verurteilten von Verfahren zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Etwas anderes gilt, wenn der Widerruf auf einen Verstoß gegen Auflagen und Weisungen gestützt werden soll, dann ist eine mündliche Anhörung vorgeschrieben. Ein Absehen von der mündlichen Anhörung ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig (OLG Köln, Beschluss vom 19. November 2010 – III-2 Ws 743/10, III-2 Ws 744/10, 2 Ws 743/10, 2 Ws 744/10 –, zitiert nach juris, dort Rn. 31). Hat der Verurteilte einen Bewährungshelfer, ist dieser nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO von dem Verfahren zu unterrichten.

 

Für die -schriftliche oder mündliche- Anhörung kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

 

Gegen den Beschluss über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist die sofortige Beschwerde nach §§ 453 Abs. 2 S. 3, 304, 311 StPO statthaft. Diese ist binnen einer Woche ab Verkündung (in der mündlichen Anhörung) oder Zustellung des Beschlusses (bei schriftlichem Verfahren oder Abwesenheit bei der mündlichen Anhörung) bei dem Gericht, welches den Beschluss erlassen hat, anzubringen.

 

Gegen den Beschluss durch den Maßnahmen im Sinne des § 56f Abs. 2 StGB (z.B. Verlängerung der Bewährungszeit oder weitere Weisungen / Auflagen) ist die einfache Beschwerde nach §§ 304ff. StPO statthaft. Diese ist nicht fristgebunden und muss bei dem Gericht angebracht werden, welches die Entscheidung getroffen hat.