Akteneinsicht - wesentliches Recht von Beschuldigten und Geschädigten

Akteneinsicht beantragen und Akteneinsicht nehmen gehört zu den häufigesten und wichtigsten Tätigkeiten eines Strafverteidigers. Neben der "klassischen" Akteneinsicht, die der Verteidiger für den Beschuldigten einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nimmt, kommt es auch vor, dass für das Opfer einer Straftat Akteneinsicht beantragt und genommen wird.

 

Grundsätzlich bedeutet Akteneinsicht, dass einem Betroffenen des Verfahrens (über einen Rechtsanwalt) die Möglichkeit eingeräumt wird, sich über die bei der jeweiligen Behörde oder dem Gericht gesammelten Ermittlungsergebnisse zu informieren. Zu diesem Zweck wird dem Vertreter des Betroffenen die zu dem jeweiligen Vorgang angelegte Akte zur Verfügung gestellt.

 

In der Praxis am Häufigsten ist der Fall, dass die Ermittlungsakte an das Büro des Verteidigers übersandt wird. Dieser hat -je nach Umfang der Akte- eine gewisse Zeit diese zu lesen oder/und zu kopieren bzw. einzuscannen. Hierfür wird eine pauschale Gebühr von der Behörde (z.B. Staatsanwaltschaft) erhoben. Nach Ablauf der festgesetzten Zeit ist die Akte an die jeweilige Behörde zurück zu senden.

 

Ohne Akteneinsicht gleicht die Verteidigung einem "Blindflug". Der Beschuldigte kann nicht abschätzen ob z.B. genug Beweise gegen Ihn vorliegen oder ob eventuell sogar eine Einstellung kurz bevor steht. Um eine Verteidigungsstrategie zu erarbeiten ist es deshalb unerlässlich Akteneinsicht zu nehmen.

 

Rechtlich fußt das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers auf § 147 StPO. Das Akteneinsichtsrecht des Geschädigten ergibt sich hingegen aus § 406e StPO.

Die Ermittlungsakten in einem Betrugsverfahren mittleren Umfangs
Die Ermittlungsakten in einem Betrugsverfahren mittleren Umfangs

Trotz dieser relativ klaren Regelungen gibt es Vieles zu beachten.

 

So steht dem Verteidiger nicht in jeder Lage des Verfahrens eine vollständige Akteneinsicht zu. Sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, kann dem Verteidiger die Akteneinsicht ganz oder teilweise verwehrt werden. Wird die Akteneinsicht verweigert oder eingeschränkt, ist dies nur dann rechtmäßig, wenn eine Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn gerade die Durchsuchung beim Beschuldigten vorbereitet wird. Würde dem Verteidiger dann Akteneinsicht gewährt werden, liegt es nahe, dass auch der Beschuldigte davon erfährt und z.B. Beweismittel vernichtet. Vernehmungsprotokolle, Durchsuchungsniederschriften, Haftbefehl und Sachverständigengutachten sind dem Verteidiger schon nach § 147 Abs. 3 StPO jederzeit zur Verfügung zu stellen. Auch für den Fall dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt, gilt diese Ausnahme nur sehr eingeschränkt.

 

Der Beschuldigte selbst hat im Übrigen kein Akteneinsichtsrecht wobei ein unverteidigter Beschuldigter das Recht hat, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu verlangen (BGH, Beschluss vom 05.02.2009, 1 StR 697/09) wenn nicht wiederum der Untersuchungszweck gefährdet wird oder schutzwürdige Interessen Dritter (z.B. des Opfers) entgegenstehen.

 

Bei der Akteneinsicht durch einen Verteidiger gilt abgesehen von der oben dargestellten Ausnahme der Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Das bedeutet, dass dem Verteidiger alle Akten bzw. die gesamte Akte zur Verfügung gestellt werden muss. Es dürfen also nicht bestimmte Teile entfernt oder anderweitig vorenthalten werden. Dies leitet sich schon aus der Formulierung in § 147 Abs. 1 StPO ab, in der es heißt: "...ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke einzusehen."

 

Der Geschädigte (oder wie es in der Regelung heißt: der Verletzte) muss, wie es sich aus § 406e StPO ergibt, außer in den Fällen des § 395 StPO ein berechtigtes Interesse darlegen, um Akteneinsicht zu erhalten. Im Gegensatz zur Akteneinsicht des Beschuldigten kann die Akteneinsicht des Verletzten aus verschiedenen Gründen versagt werden. Neben der Gefährdung des Untersuchungszwecks kann die Akteneinsicht auch dann verweigert werden, wenn schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder dritter Personen entgegen stehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO). Weitere Ausführungen zum Akteneinsichtsrecht nach § 406e StPO finden Sie außerdem hier.

Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Verletzte der einzige Zeuge gegen den Beschuldigten ist und er über die Akteneinsicht Informationen bekommen könnte, die es ihm ermöglichen seine Aussage glaubwürdiger darzustellen.

 

Dritte Personen können nach den Regelungen des § 475 StPO zwar keine Akteneinsicht erhalten jedoch Auskünfte aus den Akten erfragen. Auch hier steht dieses Auskunftsrecht nur über einen Rechtsanwalt zur Verfügung. Dieser muss ein berechtigtes Interesse an der Auskunft darlegen. Das berechtigte Interesse wird durch Nennung des Grundes aus dem die Auskünfte benötigt werden dargestellt. Üblicherweise möchte ein Dritter oder eben der Verletzte (siehe oben) z.B. Schadensersatzansprüche geltend machen möchte, worin regelmäßig ein berechtigtes Interesse liegt. Häufig sind Versicherungen Dritte im Sinne dieser Vorschrift Versicherungen, die ihre Einstandspflicht oder Regressansprüche prüfen wollen.