Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit - echte Chance oder "Luftnummer"

Der Befangenheitsantrag scheint sich -so man die mediale Berichterstattung verfolgt- größter Beliebtheit zu erfreuen. Ob der Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München oder das Verfahren gegen den ehemaligen KZ-Wärter vor dem Landgericht Neubrandenburg, Befangenheitsanträge scheinen an der Tagesordnung zu sein. Auch im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann stellte der Verteidiger Johann Schwenn einen sogenannten Befangenheitsantrag gegen die Richter.

 

Voraussetzung ist zunächst nicht, dass ein Richter befangen sein muss, um ihn erfolgreich ablehnen zu lassen (siehe nur: OLG Hamm in: NJW 1967, S. 1577; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 24, Rn. 6 mit weiteren Nachweisen). Vielmehr geht es um die Besorgnis der Befangenheit. Das bedeutet, dass das Verhalten des Richters Anlass zur Sorge geben muss, dass dieser befangen ist. Doch fzunächst zu den Grundlagen.

 

Geregelt ist die Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit in § 24 Abs. 2 StPO. Dort heißt es, es "findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen." Der Zeitpunkt, das Verfahren zur Entscheidung über die Ablehnung sowie die Anwendbarkeit der Regelungen auch auf Schöffen und Protokollführer sind in den §§ 25 bis 31 StPO geregelt.

 

Das Recht zur Ablehnung eines Richters steht neben dem Beschuldigten auch der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger zu. Ob ein Ablehnungsgrund besteht, bestimmt sich demnach auch nur nach der Perspektive des Ablehnenden. Das bedeutet, z.B. der Beschuldigte muss den Eindruck haben, der Richter sei seinem Verhalten nach nicht unparteiisch. Der Richter wiederum muss sich nicht für parteiisch oder unparteiisch halten. Es reicht für einen Ablehnungsgrund auch nicht aus, dass z.B. der Beschuldigte durch sein Verhalten den Richter gegen sich aufbringt um so einen Ablehnungsgrund zu schaffen. Hierzu gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung, die u.a. bei Meyer-Goßner (aaO, Rn. 7) nachgelesen werden kann. Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Richter reichen demnach ebenso wenig aus, wie ein strenger Umgang des Richters mit Beleidigungen durch den Beschuldigten oder gar dem Verteidiger.

 

Wann genau die Besorgnis der Befangenheit besteht, hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofes in einem Urteil vom 17. Juni 2015 (2 StR 228/14, zitiert nach hrr-strafrecht.de) dargestellt und sich dabei auf die unten zitierten Entscheidungen und Meinungen bezogen. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (so z.B. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 24 Rn. 6 und 8). Im Folgenden einige Beispielgruppen:

  • persönliche Verhältnisse des Richters: Die Religion, Weltanschauung, Herkunft, Geschlecht oder Familienstand stellen im Regelfall keinen Ablehnungsgrund dar. Gibt es allerdings einen begründeten Verdacht, dass der Richter ausländerfeindlich ist, kann bei einem ausländischen Angeklagten ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit bestehen (LG Karlsruhe in: NJW 1995, S. 2503).
  • dienstliche Beziehungen des Richters zu den Verfahrensbeteiligten führen ebenfalls nicht zu einem Ablehnungsgrund. Eine Ausnahme sind Beziehungen, die besonders eng sind und eher den persönlichen Beziehungen entsprechen. Ein Beispiel: Der Richter ist ein ehemaliger Kollege und bester Freund des Staatsanwalts.
  • persönliche Beziehungen des Richters zu den Verfahrensbeteiligten (also Beziehungen zum Beschuldigten, Verletzten oder Zeugen) können eine Ablehnung begründen. Hierzu zählt eine enge Freundschaft, aber auch z.B. die Mitgliedschaft in der selben Studentenverbindung (so zumindest Teplitzky in: JuS 1969, S. 320).

Darüber hinaus wurden Ablehnungsgründe in folgenden Einzelfälle anerkannt:

 

Kurznachrichten schreiben während der Vernehmung von Zeugen, Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung ohne den hierfür notwendigen wichtigen Grund, Bestellung eines nicht gewünschten Pflichtverteidigers, grundlose Ablehnung einer Terminverlegung, Äußerungen des Richters über den Angeklagten vor der Verhandlung (z.B. er sei "der Typ Gewohnheitsverbrecher") etc. Darüber hinaus kann auch die Verhandlungsführung Grund zur Besorgnis der Befangenheit geben. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Richter einen Zeugen der eigentlich ein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. als Angehöriger) hat, zur Aussage überreden will (BGH, Beschluss v. 09.02.1951, 3 StR 48/50 in: BGHSt, Band 1, S. 34). Der Ausschluss des Verteidigers von Verständigungsgesprächen dürfte ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit begründen (BGH, Beschluss v. 23.01.1991, 3 StR 365/90 in: StV 1991, S. 191).

 

Neben der Frage wann eine Befangenheit zu besorgen ist, spielt die Frage wann ein derartiger Antrag zu stellen ist, eine zentrale Rolle. Der zulässige Zeitpunkt für einen Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist in § 25 StPO geregelt. Danach ist die Ablehnung eines Richters nur bis zum Beginn der ersten Vernehmung des ersten Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen zulässig. In der Berufungs- und Revisionsinstanz ist die Ablehnung bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters zulässig.

 

Zeigen sich Anhaltspunkte für eine Befangenheit erst nach diesen Zeitpunkten können sie auch dann noch geltend gemacht werden. Dann gilt nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO, dass der zur Ablehnung Berechtigte (also z.B. der Angeklagte) erst später von dem Grund für die Ablehnung erfahren haben muss. Der Antrag muss dann aber unverzüglich gestellt werden. Unverzüglich ist ein Antrag, wenn er sobald wie möglich gestellt wird. Ein Verhandlungstag kann dabei regelmäßig abgewartet werden um z.B. zu sehen, ob sich das Verhalten des Richters welches die Ablehnung begründen soll im Verlaufe der Verhandlung verfestigt (LG München in: NJW 2007, S. 449). Auch notwendige Beratungen mit seinem Verteidiger über das weitere Vorgehen führen regelmäßig nicht zu einer fehlenden Unverzüglichkeit. Diese Frage ist jedoch im Einzelfall zu beantworten und sollte mit dem Verteidiger erläutert werden.

 

Abschließend stellt sich die Frage nach den Auswirkungen eines Ablehnungsantrags. 

 

Der Antrag ist bei dem Gericht anzubringen, dem der Richter angehört (§ 26 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die im Antrag behaupteten Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Der betroffene Richter hat sich zu dem Antrag dienstlich zu äußern. Dies geschieht schriftlich und in der Regel nach Aufforderung durch den dann entscheidenden Spruchkörper des Gerichts. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet in der Regel die Kammer, der der Richter angehört ohne diesen Richter (§ 27 Abs. 1 StPO). Bei Amtsrichtern, die keiner Kammer angehören entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts (§ 27 Abs. 3 StPO). Ist der Ablehnungsantrag erfolgreich, ist der Richter an der Mitwirkung in diesem Verfahren ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass wenn ein Ablehnungsantrag zu Unrecht abgelehnt wird, dies einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 3 StGB dar.

 

Der Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit sollte von Verteidigern ohne Scheuklappen in Erwägung gezogen werden. Keinesfalls sollte man einen solchen Antrag grundsätzlich ausschließen, weil man es sich z.B. mit dem lokalen Amts- oder Landgericht nicht verderben will.

 

Dennoch sollte immer beachtet werden, welche Auswirkungen ein solcher Antrag hat. Er spricht sich unter Richtern und Staatsanwälten herum und kann bei inflationärem Gebrauch dazu führen, dass entweder der Verteidiger nicht mehr ernst genommen wird oder als Querulant gebrandmarkt ist. Darüber hinaus muss auch der Mandant damit rechnen, nach einem fehlgeschlagenen Ablehnungsantrag oder bei einem erfolgreichem Antrag von dem neuen Richter "härter angefasst" werden (so auch: Dahs in: Handbuch des Strafverteidigers, 8. Auflage, Rn. 198).

 

Andererseits kann so auch ein wirklich voreingenommener Richter nie zu einem fairen Prozess führen, so dass es die Pflicht eines die Verfahrensrechte überwachenden Strafverteidigers ist, dagegen vorzugehen.