GmbH-Strafrecht II - Der Ausschluss von der Geschäftsführung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG

Insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht gilt es, neben den rein strafrechtlichen Folgen auch die zivil- und verwaltungsrechtlichen Folgen zu erkennen, ernst zu nehmen und ggf. frühzeitig Schritte zu deren Vermeidung zu unternehmen.

 

Wie bereits in den Beiträgen zum § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und zu Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG dargestellt, können Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung das Unternehmen und die mit ihm zusammenhängenden Personen weit härter treffen als die bloße Geld- oder Freiheitsstrafe.

 

Eine weitere dieser Nebenfolgen ist der Ausschluss von der Geschäftsführung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG. Diese Norm hat verschiedene, erweiternde Änderungen erfahren. Letztmals fand eine Veränderung durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I 2008, S. 2026) statt. Aktuell lautet die Regelung wie folgt:

 

"Geschäftsführer kann nicht sein, wer (...) 

3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

  • des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
  • des Strafgesetzbuchs nach den §§ 283 bis 283d (Insolvenzstraftaten),
  • der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder nach § 399 des Aktiengesetzes,
  • der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuches, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder
  • nach den §§ 265b bis 266a oder den §§ 263 bis 264a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

 

Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist."

 

Es ist ersichtlich, dass die Regelung zunächst eine Zweiteilung vornimmt. Während jedwede Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten, § 82 GmbHG, §§ 399, 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG und § 17 PublG zu einem Ausschluss von der Geschäftsführung führt, ist dies bei Betrugsstraftaten, Untreue und dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt nur der Fall, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, spielt für den Wirkungseintritt keine Rolle. Der Ausschluss beginnt mit Rechtskraft des Urteils und dauert 5 Jahre.

 

Die Bestellung eines nicht die Anforderungen des § 6 GmbHG erfüllenden Geschäftsführers ist nichtig. Sie entfaltet keine Wirkung. Dies gilt auch, wenn die Fähigkeit zur Geschäftsführung erst nach der Bestellung wegfällt (so auch: Melchior - Ausschließungsgründe für Geschäftsführer werden novelliert. Schwarze Schafe - Weiße Weste: Reloaded! in: GmbHR Blickpunkt 03/05, hier abrufbar). In der Folge endet das Amt des Geschäftsführers hinsichtlich des Betroffenen mit Eintritt der in § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG dargestellten Voraussetzungen (zumeist: Rechtskraft des Urteils) von Gesetzes wegen. Eines Gesellschafterbeschlusses bedarf es dann nicht (Melchior, aaO). Das nachträgliche Erlöschen der Vertretungsbefugnis ist nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist dem Handelsregister anzuzeigen. Dies darf schon deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, da geht der nicht mehr vertretungsberechtigte "Geschäftsführer" Verbindlichkeiten für die Gesellschaft ein und ist seine fehlende Vertretungsbefugnis nicht aus dem Handelsregister ersichtlich, die Gesellschaft dem Vertragspartner die fehlende Vertretungsbefugnis schon wegen § 15 Abs. 1 HGB nicht entgegen halten kann. Die Gesellschaft haftet dann dementsprechend für, vom nicht vertretungsberechtigten Geschäftsführer eingegangene Verbindlichkeiten.

 

Bei der Neubestellung eines Geschäftsführers kann darüber hinaus auch ein weiteres Strafbarkeitsrisiko gegeben sein. Nach §§ 8 Abs. 3, 39 Abs. 3, 67 Abs. 3 GmbHG müssen die Geschäftsführer bzw. Liquidatoren bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister und bei der Neubestellung von Geschäftsführern oder  Liquidatoren versichern, dass "keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind" (Wortlaut § 39 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 GmbHG). Werden hierbei Verurteilungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG verschwiegen, macht sich der die Erklärung Abgebende nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG strafbar.

 

Eine Strafbarkeit ist jedoch nur dann gegeben, wenn es sich bei der verschwiegenen Verurteilung auf eine in § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG erwähnte Straftat handelt, so dass, wenn beispielsweise eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen einer Tat nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 e) GmbHG verschwiegen wird, der Tatbestand des § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG nicht erfüllt ist (so: KG Berlin, Urteil vom 08. April 2014 – (1) 121 Ss 25/14 (7/14) –, zitiert nach juris, dort Rn. 12).

 

Ebenso ist eine Strafbarkeit nach § 82 GmbHG nicht gegeben, wenn die Rechtskraft der Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG erst nach Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt. Dies deshalb, weil die Verletzung der Meldepflicht zum Handelsregister nach § 39 Abs. 1 GmbHG nicht strafbar ist.

 

Schlussendlich sei darauf hingewiesen, dass bei der Geschäftsführung durch eine, nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG ausgeschlossene Personen auch eine Haftung der Gesellschafter für Schäden der Gesellschaft droht. Diese ergibt sich aus § 6 Abs. 5 GmbHG.