GmbH-Strafrecht I - Die Strafbarkeit Falscher Angaben nach § 82 GmbH

Wer im Wirtschaftsleben auftritt, hat Vieles zu beachten. Neben den steuerlichen Pflichten und arbeits- und personalrechtlichen Fragen sind auch immer wieder Rechte und Pflichten, die sich aufgrund einer Geschäftsführer- oder Gesellschafterstellung ergeben, Gegenstand von Streitigkeiten.

 

Abseits der zivilrechtlichen Haftung kommt in einigen Fällen auch eine strafrechtliche Verantwortung in Betracht. Dennoch kennen viele Geschäftsführer und Gesellschafter diese Vorschriften nicht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über eine der wichtigsten Vorschriften in diesem Bereich, den § 82 GmbHG geben.

 

Insolvenzdelikte außerhalb des GmbHG sowie die in GmbHs ebenfalls relevanten Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts finden Sie hier.

 

Der § 82 GmbHG stellt im Wesentlichen falsche Angaben im Zusammenhang mit der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister unter Strafe.

 

Das Delikt kann in 3 Phasen der GmbH begangen werden. In der Gründungsphase, im laufenden Geschäftsbetrieb und in der Krise bzw. Insolvenz des Unternehmens.

 

TATALTERNATIVEN BEI DER GRÜNDUNG

 

Zunächst soll der sog. "Gründungsschwindel" gem. § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG besprochen werden. Dieser liegt vor, wenn der Täter, um die Eintragung der Gesellschaft zu bewirken falsche Angaben über die Übernahme der Stammeinlagen, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge und über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sicherung für nicht voll eingezahlte Geldeinlagen macht. Diese Vorschrift findet auch auf die Unternehmergesellschaft (UG) Anwendung (Haas in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage, § 82, Rn. 9).

 

Falsche Angaben sind Aussagen über Tatsachen und Wertungen, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen (Haas, aaO, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).

 

  • Angaben über die Übernahme der Stammeinlage: Derartige Angaben sind regelmäßig in den, der Anmeldung zum Handelsregister beizufügenden Unterlagen enthalten. Zu diesen Unterlagen gehören z.B. der Gesellschaftsvertrag und die Gesellschafterliste. Falsch sind diese Angaben, wenn sie hinsichtlich der Höhe und Art der Stammeinlage oder der Person des Übernehmers unzutreffend sind. Dies ist u.U. dann der Fall, wenn die Angaben eine zweifelsfreie Identifizierung der leistungspflichtigen Gesellschafter nicht zulassen (Lutter/Kleindiek, GmbHG, 16. Auflage, § 82, Rn. 9).
  • Angaben über die Leistung der Einlagen: Auch diese Angaben finden sich regelmäßig in den bereits bezeichneten, nach § 8 GmbHG bei der Anmeldung zum Handelsregister vorzulegenden Unterlagen. In der Praxis häufig sind falsche Angaben zur Versicherung, dass die nach § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG geforderten Leistungen auf die Geschäftsanteile (z.B. ein Viertel des Nennbetrags pro Geschäftsanteil) bewirkt wurden. Zur Illustration ein Beispiel: Es wird die Versicherung eingereicht, dass die Geschäftsanteile voll bewirkt sind, obwohl die Voraussetzungen der Bewirkung nicht vorliegen. Bewirkt ist eine Leistung in diesem Sinne nämlich nur dann, wenn auf die Einlageforderung geleistet wird, der Zahlende die Verfügungsbefugnis verliert und der Geschäftsführer uneingeschränkt für die Gesellschaft verfügen kann.
  • Angaben über die Verwendung eingezahlter Beträge: Diese sind in den Angaben über die Leistung der Einlagen enthalten, da dort auch die Verwendung der Beträge anzugeben ist. Anzugeben sind jedenfalls die Verwendung für Gründungskosten (Steuern, Gebühren, Notar etc.) sowie Verpfändungen (Haas, aaO, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • Angaben über Sondervorteile: Sondervorteile sind Rechte, die Dritten oder Gesellschaftern aus Anlass der Gesellschaftsgründung eingeräumt werden (Haas, aaO, Rn. 14). Diese müssen im, bei der Anmeldung einzureichenden Gesellschaftsvertrag enthalten sein (Haas,  aaO, § 5, Rn. 57; BGH in: BGHZ 107, S. 4 ff.). Beispiele für solche Sondervorteile sind z.B. das Recht auf die Geschäftsführung, Warenbezugsrechte oder auch das Wiederkaufsrecht für eingebrachte Sachen. Nicht in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Sondervorteile sind unwirksam und müssen nur dann angegeben werden, wenn der Geschäftsführer mit der Erfüllung der unwirksamen Verpflichtung rechnen muss (Haas, aaO, § 82, Rn. 14). Strafbar ist es übrigens auch, wenn Angaben zu Sondervorteilen gemacht werden, die nicht vereinbart sind.
  • Angaben zum Gründungsaufwand: Diese sind ebenfalls in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Zum Gründungsaufwand gehören neben den Gründungskosten (Steuern, Gebühren, Notar) auch die Kosten einer Beratung bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater im Zuge der Gründung. Überhöhte Angaben und unrichtige Angaben zum Empfänger unterfallen ebenfalls dem Tatbestand.
  • Angaben zu Sacheinlagen: Wie allgemein bekannt sein dürfte, existieren neben Geldeinlagen auch Sacheinlagen. Das bedeutet stark vereinfacht, dass ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil auch dadurch leisten kann, dass er der Gesellschaft eine Sache (z.B. Maschinen oder eine Immobilie) überlässt. Sacheinlagen sind wie andere Einlagen auch, in den Unterlagen nach § 8 Abs. 1 GmbHG aufzuführen. Ebenso muss sich die Versicherung über die Leistung (§ 8 Abs. 2 GmbHG) auch auf die Sacheinlagen erstrecken. Die Angaben über Sacheinlagen müssen auch die bis Anmeldung eingetretenen Wertminderungen und Belastungen mit Verbindlichkeiten beinhalten.

Adressat der Angaben ist immer das Registergericht. Werden falsche Angaben gegenüber dem Notar oder der Industrie- und Handelskammer gemacht ist dies zumindest nicht nach § 82 GmbHG strafbar.

 

Täter dieser Straftat können eigentlich nur Geschäftsführer sein, da Gesellschafter nicht zur Anmeldung der Gesellschaft befugt (siehe nur §§ 78, 7 Abs. 1 GmbHG) . Inwieweit auch ein "faktischer Geschäftsführer" Täter sein kann ist umstritten. Allerdings wird nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit des "faktischen Geschäftsführers" (AZ.: 4 StR 323/14) anzunehmen sein, dass auch der "faktische Geschäftsführer" tauglicher Täter einer Tat nach § 82 GmbHG sein kann. Frühere Entscheidungen hatten dies bereits so gesehen.

 

Neben dem "Gründungsschwindel" regelt der § 82 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG die Sachgründungstäuschung.

 

Täter einer Sachgründungstäuschung können nur die Gesellschafter sein. Diese sind verpflichtet einen Sachgründungsbericht zu verfassen (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG), welcher nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 bei der Anmeldung zum Handelsregister eingereicht  werden muss. Sind die Angaben in diesem Bericht falsch, liegen falsche Angaben im Sinne des § 82 GmbHG vor. Da § 5 Abs. 4 GmbHG viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, wird eine Strafbarkeit regelmäßig nur dann angenommen, wenn die Angaben offensichtlich falsch sind.

 

TATALTERNATIVEN WÄHREND DES LAUFENDEN BETRIEBES

 

Strafbare falsche Angaben können nicht nur bei der Gründung der Gesellschaft durch Anmeldung zum Handelsregister gemacht werden, sondern kommen auch im laufenden Betrieb vor.

 

Eine Tatvariante ist die Kapitalerhöhungstäuschung nach § 82 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 GmbHG. Diese entspricht inhaltlich im Wesentlichen den Regelungen des § 82 Abs. Nr. 1 GmbHG. Danach macht sich strafbar, wer als Geschäftsführer falsche Angaben über die Zeichnung oder Einbringung des neuen Kapitals macht. Dies gilt ebenso für Sacheinlagen. Mit dem Begriff "Zeichnung" ist die Übernahme, wie in § 55 GmbHG gemeint und mit dem Begriff "Erbringung des neuen Kapitals" ist wie in § 82 Abs. Nr. 1 GmbHG "die Leistung der Einlage" gemeint. die Kapitalerhöhungstäuschung nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG betrifft wiederum die Fälle, in denen der Geschäftsführer eine unzutreffende Negativmitteilung nach § 57i GmbHG abgibt. Kurz gesagt, muss bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sichergestellt werden, dass entsprechendes Netto-Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist. Dementsprechend ist eine Erklärung abzugeben, dass keine Vermögensminderung eintritt. Entspricht der Erklärung nicht der Wahrheit, macht sich der Geschäftsführer nach Abs. 1 Nr. 4 strafbar.

 

Die Eignungstäuschung nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG (dazu lesen Sie hier mehr) ist eine der häufiger vorkommenden Straftaten des § 82 GmbHG. Dabei macht sich ein Geschäftsführer oder Liquidator strafbar, wenn er in einer Erklärung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG bzw. nach § 67 Abs. 3 Satz 1 GmbHG falsche Angaben über seine Eignung als Geschäftsführer oder Liquidator macht.

 

Daneben gibt es auch die Kapitalherabsetzungstäuschung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 GmbHG, die im Folgenden jedoch unberücksichtigt bleiben soll. Nur soviel: Nach § 58 Nr. 4 GmbHG ist eine Kapitalherabsetzung zum Registergericht anzumelden. Werden dabei falsche Angaben gemacht, gilt im Wesentlichen das, bereits zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Ausgeführte.

 

Von besonderer Relevanz ist die Geschäftslagetäuschung nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG. Nach dieser Tatalternative können sich sowohl Geschäftsführer als auch Liquidatoren oder Mitglieder des Aufsichtsrates strafbar machen, wenn sie öffentlich unwahre Mitteilungen über die Vermögenslage der Gesellschaft machen. Die Art der Mitteilung (mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form) ist dabei irrelevant (so auch: Lutter/Kleindiek, aaO, § 82, Rn. 22; Haas, aaO, § 82, Rn. 81). Wichtig ist, dass die Mitteilung öffentlich ist, also an einen unbestimmten Personenkreis oder einen durch übereinstimmende Merkmale gekennzeichneten Teil der Öffentlichkeit (z.B. alle Gläubiger der Gesellschaft, die Anwohner im Einzugsbereich der Gesellschaft etc.) gerichtet ist. Auch eine Mitteilung an das Registergericht oder die Presse ist öffentlich (Lutter/Kleindiek, aaO, Rn. 21). Der Begriff der Vermögenslage ist sehr weit. Neben der Vermögenslage als Solches sind auch einzelne Elemente von dem Begriff umfasst. Zu unterscheiden ist der Begriff jedoch von den "Verhältnissen der Gesellschaft" in § 400 AktG, da die Verhältnisse auch Umstände berücksichtigten, die nicht die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage betreffen und demnach nicht unter § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG fallen. Klassische Beispiele für unwahre Angaben über, oder Verschleierung der Vermögenslage sind die Aktivierung nicht vorhandener Vermögenswerte und die Unterdrückung von Verbindlichkeiten. Bei Bewertungs- und Prognoseentscheidungen ist schon aufgrund des "In dubio pro reo" Grundsatzes auf die, für den Täter günstigste Möglichkeit abzustellen (im Ergebnis auch: Haas, aaO, Rn. 83, der aber mit dem Bestimmtheitsgrundsatz argumentiert). Prinzipiell ist es auch denkbar, sich strafbar zu machen, weil die Vermögenslage schlechter dargestellt wurde als sie tatsächlich ist (z.B. durch Einstellen nicht vorhandener Verbindlichkeiten, Verschweigen von Rücklagen etc.). Abschließend weise ich noch darauf hin, dass die Strafbarkeit nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG subsidär, also nachrangig zur Strafbarkeit nach § 331 Nr. 1 HGB ist (lex specialis). Danach macht sich strafbar, wer  in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht oder im Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 HGB die Verhältnisse unrichtig darstellt oder verschleiert. Liegt die öffentliche Mitteilung also in einem der aufgezählten Dokumente kommt zunächst eine Strafbarkeit gem. § 331 Nr. 1 HGB in Betracht.

 

FAZIT

 

Die Strafbarkeit falscher Angaben nach § 82 GmbHG wird in der gesellschaftsrechtlichen Betrachtung häufiger außer Acht gelassen. Dennoch sollte das strafrechtliche Risiko nicht unterschätzt werden. Des Weiteren muss beachtet werden, dass die Tatalternativen des § 82 GmbHG Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 GmbHG sind und somit ein Verstoß auch Schadensersatzansprüche begründen kann.

 

Den zweiten Teil der Reihe GmbH-Strafrecht, welcher sich mit dem Ausschluss von der Geschäftsführung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG beschäftigt, können Sie unter dem angegebenen Link abrufen.