Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen - Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

In jüngerer Vergangenheit sah der Autor eine Anzeige der u.s.-amerikanischen Schusswaffenlobby N.R.A.. Kern der Anzeige war der Spruch "Guns don't kill people, people kill people", was soviel heißt wie "Schusswaffen töten keine Menschen, Menschen töten Menschen". Unabhängig von dem Zynismus dieser Aussage erinnert diese Aussage an das deutsche Unternehmensstrafrecht.

 

Auch im deutschen (Kern-)Strafrecht gilt der Grundsatz "societas delinquere non potest", was wiederum soviel heißt wie "eine Gesellschaft kann kein Unrecht/Straftat begehen". Auch wenn Deutschland mit einer im wesentlichen nicht existenten Strafbarkeit von Unternehmen vielen Ländern "hinterherhinkt", gibt es auch erhebliche Risiken für Unternehmen die von Strafverfahren betroffen sind. Zum Verfall habe ich auf dieser Seite bereits Ausführungen gemacht.

 

Darüber hinaus kann ein Unternehmen auch mit einer erheblichen Geldbuße bestraft werden, wenn Vertreter von -im Folgenden noch zu bezeichnenden- Unternehmen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen und  "die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte" (Wortlaut § 30 Abs. 1 OWiG). Die Geldbußen bei vorsätzlichen Straftaten können gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 1  OWiG bis zu 10 Millionen und bei fahrlässigen Straftaten nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 OWiG bis zu 5 Millionen Euro betragen.

 

Anders als es der Begriff der Unternehmensgeldbuße glauben machen könnte, sind nicht alle Unternehmen oder Geschäftsbetriebe Adressaten des § 30 OWiG. Betroffene Unternehmensformen können zunächst juristische Personen, also GmbH, Unternehmergesellschaft (UG), Aktiengesellschaft (AG), Genossenschaft sowie eingetragener Verein oder eine selbstständige Stiftung sein. Des Weiteren können nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 OWiG auch nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften von einer derartigen Geldbuße betroffen sein. Das bedeutet, dass auch die offene Handelsgesellschaft (oHG), die Kommanditgesellschaft (KG)  und -nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00 –, BGHZ 146, 341-361)- die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Partnerschaftsgesellschaft Adressat der bezeichneten Geldbuße sein können.

 

Notwendig ist jedoch stets, dass eine in § 30 Abs. 1 OWiG bezeichnete Person eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat und diese eine Pflicht des jeweiligen Unternehmens betrifft oder es durch die Tat zu einer Bereicherung des Unternehmens gekommen ist oder kommen sollte, also eine darauf gerichtete Absicht bestand. Zunächst zählt die Regelung nur die vertretungsberechtigten Organe von juristischen Personen bzw. deren Mitglieder und die vertretungsberechtigten Gesellschafter rechtsfähiger Personengesellschaften auf. Zu den vertretungsberechtigten Organen / Gesellschaftern zählen u.a.:

  • Geschäftsführer einer GmbH oder UG (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG)
  • Vorstände einer AG (§ 78 Abs. 1 AktG)
  • (je nach Gesellschaftsvertrag) jeder Gesellschafter einer oHG (§ 125 HGB)
  • der Komplementär (Voll-Hafter) einer KG (§ 164 HGB)
  • (je nach Gesellschaftsvertrag) jeder Gesellschafter einer GbR (§§ 709,710 BGB)

Daneben können auch Generalbevollmächtigte oder Prokuristen in leitender Stellung (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG) derartiger Unternehmen eine Tat begehen, die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, zu einer Geldbuße beim Unternehmen führen kann. Nach der Einführung des § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG im Jahr 2002 werden nunmehr auch sonstige Leitungs- und Führungskräfte erfasst. Die Formulierung "sonstige Personen" mit Leitungs- und/oder Kontrollfunktionen ist nicht wirklich eindeutig, so dass sich die Frage stellt, welche Personengruppen tatsächlich dazu gehören. Insoweit verweise ich auf die Zusammenstellung bei Britz (in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 5, Rn. 12), der mit weiteren Nachweisen sowohl Aufsichtsratsmitglieder einer AG und Verwaltungsratsmitglieder der GmbH sowie Verantwortliche für bestimmte Unternehmensbereiche (Finanzkontrolle, Umweltschutz etc.) mit erfassen will. Dies erscheint angesichts der bewusst weiten Formulierung und trotz des Analogieverbotes zu Ungunsten eines Beschuldigten sachgerecht.

 

Weiterhin muss diese Person eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, die entweder

  • eine Pflicht des Unternehmens betrifft

oder

  • zu einer Bereicherung beim Unternehmen geführt hat oder führen sollte.

Als Straftat in diesem Sinne zählt jedes tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Verhalten. Auch Ordnungswidrigkeiten fallen als rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen unter den Tatbestand. Wie es § 30 Abs. 4 OWiG bereits andeutet, muss es nicht zu einer Verurteilung des betroffenen Unternehmensvertreters gekommen sein. Darüber hinaus muss nicht einmal die Identität des Täters festgestellt worden sein. Es ist ausreichend, wenn klar ist, dass eine Leitungsperson eine strafbare Handlung begangen hat (so: BGH, Beschluss vom 08. Februar 1994 – KRB 25/93 –, zitiert nach juris). 

 

Eine unternehmensbezogene Pflicht ergibt sich regelmäßig aus Vorschriften, die den formellen oder materiellen Wirkungskreis des Täters, also des Unternehmensvertreters betreffen. Hierzu gehören insbesondere Aufsichts- und Überwachungspflichten, die sich meines Erachtens sehr schön aus den Grundsätzen der Garantenstellung (z.B. Fischer, StGB, § 13, Rn. 38, Rn. 67) herleiten lassen. 

 

Die zweite Alternative einer, nach § 30 OWiG einschlägigen Straftat fordert hingegen die, zumindest beabsichtigte Bereicherung des Unternehmens. Dies ist bei jedweden Taten der Fall, bei denen ein rechtswidriger Vermögensvorteil erlangt werden soll. Wie auch Nießler (in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 30, Rn. 45) bin ich der Auffassung, dass dieser Begriff an den Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 263 StGB angelehnt werden kann. Beispiele für derartige Anknüpfungstaten können z.B. die Steuerhinterziehung zu Gunsten des Unternehmens oder auch Betrugs- und Korruptionstaten sein. Darüber hinaus stellen auch Ordnungswidrigkeiten wie der Verstoß gegen Aufsichtspflichten (§ 130 OWiG) oder z.B. gegen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes taugliche Anknüpfungstaten dar.

 

Weiter muss der Täter in Ausübung seiner Leitungsposition handeln. Dieses Erfordernis schließt die Fälle aus, in denen Taten nur bei Gelegenheit einer beruflichen Leitungstätigkeit begangen werden. Ein mir in der Literatur immer wieder begegnendes Beispiel ist der Geschäftsführer einer GmbH, der seinen Geschäftspartner bei Vertragsverhandlungen bestiehlt. Hier fehlt es an einem konkreten Bezug zur Leitungstätigkeit, da den Geschäftspartner jeder hätte bestehlen können.

 

Zum Verständnis der Norm sollte man sich immer vor Augen halten welchen Zweck sie verfolgt. Der § 30 OWiG ist eine Gewinnabschöpfungsregelung. Sie dient dazu unrechtmäßig erworbene Vorteile bei demjenigen (in diesem Fall dem Unternehmen) entfallen zu lassen, der sie erlangt hat. Damit steht der § 30 OWiG in direkter Konkurrenz zu den Regelungen des (Dritt-) Verfalls nach §§ 73ff. StPO. Deshalb ist die Verhängung eines Bußgelds nach § 30 Abs. 5 OWiG auch unzulässig, wenn bereits in gleicher Sache eine Verfallsanordnung getroffen wurde.

 

Abschließend sei bemerkt, dass ebenso wie die Verfallsanordnungen auch die Möglichkeit eines Bußgelds nach § 30 OWiG von Verteidigern im Blick zu behalten und dahingehend zu beraten ist. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass dieses Bußgeld bereits im einstweilen im Ermittlungsverfahren gesichert werden kann (§ 30 Abs. 6 i.V.m. § 111d StPO).

 

Dieser Beitrag korrespondiert mit dem Beitrag "(Criminal) Compliance - Chancen und Risiken im Überblick", so dass die Lektüre dieses Beitrags empfohlen wird.