Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - § 17 UWG

Eine, im Strafrecht eher unbekannte Norm ist der § 17 UWG. Dennoch sollten insbesondere Arbeitgeber und leitende Angestellte ein besonderes Augenmerk auf die, nach dieser Regelung strafbaren Handlungen legen.

 

Im Folgenden soll kurz auf den Begriff des Betriebsgeheimnisses und den des Geschäftsgeheimnisses eingegangen werden. Darüber hinaus werden einige Gefahrenpotentiale umrissen.

 

BEGRIFFSERKLÄRUNGEN

 

Nach einer älteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterscheidet sich der Begriff des Betriebsgeheimnisses von dem des Geschäftsgeheimnisses in erster Linie dadurch, dass dieses eher den technischen Bereich, also z.B. Konstruktionen betrifft, während das Geschäftsgeheimnis eher kaufmännischer Betätigung zuzuordnen ist (BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 – 3 AZR 474/86 –, BAGE 57, 159-173, zitiert nach juris; auch Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 17, Rn. 4a).

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts (so z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 –, BVerfGE 115, S. 205-259; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 28/06 –, zitiert nach juris) ist Betriebs- und Geschäftsgheimnis jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende nicht offenkundige, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugängliche Tatsache, an deren Geheimhaltung der Unternehmensinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach -zumindest- erkennbarem Willen auch geheim bleiben soll.

 

Zusammengefasst müssen also (nach Köhler, aaO, Rn. 4) vier Voraussetzungen vorliegen:

  • Unternehmensbezug
  • fehlende Offenkundigkeit
  • Geheimhaltungsinteresse
  • Geheimhaltungswille

 

Für einen Unternehmensbezug muss einen Zusammenhang mit einem bestimmten Unternehmen gegeben sein.

 

Streitig ist regelmäßig die Voraussetzung der fehlenden Offenkundigkeit. Offenkundig ist eine Tatsache, wenn sie allgemein bekannt oder zumindest leicht zugänglich ist (nur beispielsweise Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 28. August 1990 – RReg 4 St 250/89 –, zitiert nach juris). Davon ist z.B. auszugehen, wenn die betreffende Tatsache in allgemein zugänglichen Medien veröffentlicht wurde (z.B. Rundfunk, Internet). Ebenso sind offengelegte Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster offenkundig (zum Ganzen: Köhler, aaO, Rn. 7). Wie groß die Zahl der eingeweihten Personen sein muss, ist im Einzelfall zu ermitteln (Bayrisches Oberstes Landesgericht, aaO).

 

Beispiele für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind somit:

  • Angebotsunterlagen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 – 1 StR 764/94 –, BGHSt 41, S. 140 - 144)
  • Kundenlisten (BGH in: wistra 1992, S. 225)
  • Preisberechnungen (Reichsgericht in: Entscheidungen des Reichsgerichts, Band 35, S. 136)
  • Computerprogramme (Bayrisches Oberstes Landesgericht, aaO)
  • Herstellungsverfahren (OLG Hamm, Urteil vom 01. September 1992 – 4 U 107/92 –, zitiert nach juris)
  • Marktdaten (OLG Köln, Urteil vom 05. Februar 2010 – I-6 U 136/09, 6 U 136/09 –, zitiert nach juris, Datei mit Adressen von Serienschreiben)

EXKURS: DER ANKAUF VON STEUER-CDS ALS BEIHILFE ZUR GEHEIMNISVERWERTUNG NACH § 17 ABS. 2 UWG

 

Nach vorgenannten Beispielen liegt es nicht fern, auch die auf den sogenannten "Steuer-CDs" vorhandenen Kontodaten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anzusehen. Hierzu soll kurz Stellung genommen werden.

 

Ostendorf verneint dies mit der Begründung, es fehle an der Rechtswidrigkeit der Verwertung der Daten durch die Finanzbehörden (http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_4_439.pdf). Des Weiteren sei nach seiner Meinung eine rechtswidrige Haupttat -welche für eine Beihilfe nach § 27 StGB notwendig ist- nicht gegeben, da das Verschaffen der Daten ja zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits abgeschlossen war und Beihilfe nach Vollendung nicht möglich sei.

 

Meines Erachtens übersieht Ostendorf, dass in dem Ankauf der Daten ein erheblicher Tatanreiz für den "Beschaffer" liegt. Es ist davon auszugehen, dass der "Beschaffer" die Daten nicht gesammelt und weitergegeben hätte, wenn er sich nicht sicher wäre diese gewinnbringend weiterveräußern zu können. Darin liegt jedoch das Fördern einer rechtwidrigen Haupttat welches als Beihilfe strafbar ist (so wohl auch: LG Bochum 2 Qs 10/08 - 22. April 2008 (AG Bochum) [= HRRS 2009 Nr. 1111].

VERRAT UND VERSCHAFFUNG

 

Der § 17 UWG unterscheidet bei der Begehung derartiger Straftaten zwischen Geheimnisverrat (Abs. 1) und Geheimnisverschaffung (Abs. 2).

 

Täter kann in jedem Fall jede "bei einem Unternehmen beschäftigte Person" sein. Dieser Begriff ist weit auszulegen, so dass es auf Weisungsabhängigkeit nicht ankommt. Demnach können auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, GmbH-Geschäftsführer und z.B. Insolvenzverwalter beschäftigte Personen im Sinne der Norm sein (so Köhler, aaO, Rn. 14).

 

Teilhaber (z.B. Gesellschafter) und selbstständige Gewerbetreibende wie z.B. auch der Handelsvertreter können hingegen nicht Täter in diesem Sinne sein (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 28/06 –, zitiert nach juris).

 

Da dieser Beitrag nur einen groben Überblick über die Norm geben soll, unterbleibt eine detaillierte Auseinandersetzung mit allen Begehungsvarianten. Wichtig ist jedoch das Merkmal "während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses", da deshalb nur Täter sein kann, wer zum Zeitpunkt des Verrats in einem entsprechenden Beschäftigungsverhältnis steht. Ausschlaggebend ist die rechtliche, nicht die tatsächliche Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, so dass auch freigestellte Mitarbeiter tauglicher Täter sind (Witting in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 24, Rn. 51). Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verlängert den Zeitraum in dem die Möglichkeit einer Strafbarkeit besteht nicht, sondern kann u.U. eine zivilrechtliche Haftung (z.B. Schadensersatz) auslösen.

 

Eine strafbare Verwertung -die im Übrigen auch nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen kann- wird in zwei Stufen unterteilt. Zunächst muss der Täter sich ein Geheimnis unbefugt gesichert oder sonst beschafft haben (Das allein rechtfertigt bereits die Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Anschließend muss der Täter das Geheimnis auch verwerten. Unter Verwertung ist die wirtschaftliche Nutzung zu verstehen (Witting, aaO, Rn. 64 mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH). Das bloße Kennen des Geheimnisses reicht nicht aus.

 

STRAFRECHTLICHE FOLGEN

 

Wird eine Tat im Sinne des § 17 UWG festgestellt, kann diese Tat mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wird ein besonders schwerer Fall festgestellt, liegt die Strafe bei bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 4 UWG liegt ein besonders schweren Fall, u.a. dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Diese Formulierung findet sich auch in anderen Regelungen, so dass sich auch die Definition mit der für diese Tatbestände entwickelten deckt. Danach handelt gewerbsmäßig, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (Fischer, StGB, 61. Auflage, Vor § 52, Rn. 61). Ein besonders schwerer Fall kann außerdem vorliegen, wenn das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll oder der Täter es selbst im Ausland verwertet. Zum Ausland gehören auch andere EU-Staaten (Köhler, aaO, § 66).

 

ZIVILRECHTLICHE FOLGEN

 

Abschließend sei bemerkt, dass neben der zweifelsohne nicht übermäßigen strafrechtlichen Relevanz, die Norm Grundlage für teils erhebliche Schadensersatzansprüche ist. Zunächst ist festzustellen, dass § 17 UWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (so auch Köhler, aaO, Rn. 53 mit Verweis auf den Willen des Gesetzgebers im Regierungsentwurf). Daneben bestehen ggf. auch Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies allerdings nur, wenn auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vorliegen. Da dies zum Kern des Wettbewerbsrecht zählt, kann eine konkrete Darstellung hier nicht erfolgen und muss einem Mandat vorbehalten bleiben.