Korruption - Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Bei den Korruptionsdelikten lässt sich zwischen der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§§ 299 bis 302 StGB) und den, nur durch oder mit einem Amtsträger zu begehenden Delikten (§§ 331 bis 338 StGB) unterscheiden. Der folgende Beitrag behandelt zunächst nur die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Die Straftaten dieser Art im Amt bleiben einem weiteren Beitrag vorbehalten.

 

Der § 299 StGB wurde 1997 in das Strafgesetzbuch eingeführt, vorher war er im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG) geregelt. Im Wesentlichen wird nach dieser Vorschrift bestraft, wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil anbietet verspricht oder gewährt (Bestechung). Ebenso wird bestraft wer einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Bestechlichkeit).

 

Das Gesetz spricht schon in seinem Wortlaut davon, dass Ziel der Bestechung oder Bestechlichkeit sein muss "beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise" bevorzugt zu werden. Juristen sprechen hierbei von einer "Unrechtsvereinbarung" die zwischen den Beteiligten getroffen worden sein muss. Eine konkretes Leistung-Gegenleistungsverhältnis muss hierfür nicht gegeben sein (so: Greeve/Dörr, Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 20, Rn. 224). Dem Bundesgerichtshof reicht es sogar aus, wenn die Bevorzugung in grobem Umfang festgelegt und als Solche erkennbar ist (BGH in: Wistra 2011, S. 447ff.).

 

Eine Bevorzugung liegt zunächst in jeder Entscheidung über mindestens zwei Bewerber (z.B. ein angestellter Abteilungsleiter wählt einen statt den anderen Zulieferer). 

 

Unlauter wird diese Bevorzugung, wenn sie geeignet ist, einen Mitbewerber auszuschalten und dies entgegen der Regeln des fairen Wettbewerbs geschieht (z.B. ein angestellter Abteilungsleiter wählt einen Zulieferer, weil dieser ihm eine Fernreise finanzierte). Schon ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes beschrieben das Merkmal der Unlauterkeit als Abgrenzung zwischen sachwidrigen und sachgerechten Motiven der Bevorzugung (siehe nur: BGH, in Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 2, S. 396ff.). Sachgerechte Motive sind z.B. die Preisgestaltung, Lieferbarkeit und Nebenkosten oder auch Sekundärdienstleistungen (z.B. Wartung oder Finanzierungsmöglichkeiten). Sachwidrig sind dementsprechend Motive, die mit dem Geschäft an sich keine Verbindung aufweisen, wie z.B. Geldzahlungen an denjenigen der den Auftrag vergibt, die Zuwendung von Geschenken, Dienstleistungen oder Ähnlichem.

 

Neben dieser unlauteren Bevorzugung müssen weitere Voraussetzungen gegeben sein, die im Folgenden kurz erläutert werden.

 

Zunächst muss der Bestochene Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes sein. Die Begriffe sind weit auszulegen und lehnen sich nicht an z.B. arbeitsrechtliche Regelungen an.

 

Angestellter ist demnach schon derjenige, der zumindest in einem faktischen Dienstverhältnis zu seinem Dienstherrn steht und dessen Weisungen unterworfen ist. Allerdings muss das Dienstverhältnis zu Tatzeit noch bestanden haben weshalb ausgeschiedene Angestellte als Täter nicht in Betracht kommen (so auch Tiedemann in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage, § 299, Rn. 16).

 

Beauftragter ist, wer -ohne Angestellter zu sein- für einen Betrieb tätig wird und dazu befugt ist. Nach der Rechtsprechung kommen hierfür beispielsweise der faktische Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensberater, Handelsvertreter und auch Anwälte in Frage (Fischer, aaO, Rn. 10a mit weiteren Nachweisen). Ebenso können auch Vorstände von Vereinen und Genossenschaften und Insolvenzverwalter (siehe nur: LG Magdeburg in: Wistra 2002, S. 156) Beauftragte im Sinne des § 299 StGB sein.

 

So weit wie die Begriffe des Angestellten und Beauftragten ist auch der Begriff des geschäftlichen Betriebs. Folgt man Greeve/Dörr (aaO, Rn. 209), der wiederum auf Fischer (aaO, Rn. 4) verweist, ist ein geschäftlicher Betrieb jede auf gewisse Dauer betriebene Tätigkeit im Wirtschaftsleben, die sich durch den Austausch von Leistungen und Gegenleistungen vollzieht. Eine Gewinnerzielungsabsicht wie z.B. im Ertragssteuerrecht ist nicht notwendig. Neben "klassischen Geschäftsbetrieben" zählen auch private Krankenhäuser und freiberufliche Tätigkeiten zum Begriff des geschäftlichen Betriebes.

 

Täter des § 299 Abs. 2 StGB, also "Bestechender" kann übrigens jeder sein; eine Beschränkung des Täterkreises findet nicht statt.

 

Schlussendlich soll noch auf den Begriff des Vorteils eingegangen werden. Vorteil ist alles, was die Lage des Empfängers verbessert ohne  dass dieser darauf einen Anspruch hätte. Da dies relativ abstrakt klingt führe ich im Folgenden einige Beispiele an. Neben den klassischen Geldzahlungen kommen als Vorteil auch die Gewährung von Rabatten, die Darlehensgewährung, die Überlassung von Wohnungen, Urlaubsreisen oder die Verschaffung von Ehrenämtern in Betracht.

 

Sozialadäquate Vorteile wie z.B. kleinere Aufmerksamkeiten, kleine Geschenke zu Firmenjubiläum oder Geburtstag sowie eine angemessene Bewirtung fallen regelmäßig nicht unter den Begriff des Vorteils.

 

Aber Vorsicht ! Pauschale Regelungen existieren nicht !

 

Die Grenze ist schwer zu ziehen und regelmäßig am Einzelfall zu bestimmen. Ein Anhaltspunkt kann sein, dass die beanstandeten Handlungen nicht geeignet sind, eine Entscheidung sachwidrig zu beeinflussen.

 

Ein Beispiel: Während eine Kiste Zigarren oder eine Flasche guten Cognacs zum Geburtstag bei durchschnittlichen Auftragsvolumina von mehreren Millionen Euro noch sozialadäquat sein kann, kann es mit der Kiste Bier für den Baumarkt-Angestellten schon schwierig werden.

 

Die vielerorts angebotenen Bonusprogramme fallen übrigens nur deshalb nicht unter den § 299 StGB, weil dieser keine Zuwendungen für in der Vergangenheit stattgefundene Bevorzugungen erfasst (Fischer, StGB, 61. Auflage, § 299, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). Ergänzend wird wohl auch die Ausschaltung von Konkurrenten durch Handlungen entgegen den fairen Wettbewerb fraglich sein.

 

Wird eine Bestechung oder Bestechlichkeit in einer Bande oder gewerbsmäßig begangen oder bezieht sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes kommt ein besonders schwerer Fall nach § 300 StGB in Betracht. Die Strafe liegt dann zwischen drei Monaten und 5 Jahren Freiheitsstrafe.

 

Darüber hinaus finden Sie hier auch einen Artikel zur Strafbarkeit der Ärzte-Korruption. In dem Beitrag werden auch die Hintergründe der Reform erläutert. Weiteres zum Medizinstrafrecht finden Sie außerdem hier.