Zur Bestimmung des Hinterziehungsbetrages bei Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung

Der, für das Steuerstrafrecht zuständige erste Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in einer Entscheidung vom 01.12.2015 (Az.: 1 StR 154/15) in interessanter Weise mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich der Hinterziehungsbetrag bei einer Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung bestimmt.

 

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

 

Die Angeklagten hatten verschiedene Wirtschaftsgüter für die von ihnen privatgenutzten Wohnungen erworben. Die Rechnungsbeträge für diese Wirtschaftsgüter wurden, nachdem die Leistungsbezeichnung in den Rechnungen geändert wurde, von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) deren Gesellschafter die Angeklagten waren, getragen. Die Wirtschaftsgüter wurden in der Folge als Betriebsvermögen der Gesellschaften bilanziert und soweit es sich um abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter handelte, abgeschrieben. Wie das Landgericht feststellte, fanden diese Wirtschaftsgüter darüber hinaus keine Berücksichtigung in den Körperschaftssteuererklärungen.

 

SCHEINBARE MINDERUNG DES STEUERLICHEN EINKOMMENS ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DEN HINTERZIEHUNGSBETRAG

 

Der Bundesgerichtshof machte nunmehr darauf aufmerksam, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nur insoweit steuerstrafrechtlich relevant ist, wie sie durch ihre Verschleierung zu einer „scheinbaren Minderung des steuerlichen Einkommens der Gesellschaft i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG geführt hat.“ Demnach seien im vorliegenden Fall nicht die Brutto-Rechnungsbeträge zur Bemessung des Hinterziehungsbetrages zugrunde zu legen. Das Landgericht habe verkannt, dass die angeschafften Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen aktiviert wurden und somit ein gewinnneutraler Aktivtausch vorläge. Somit sei lediglich auf die geltend gemachten Abschreibungen abzustellen. Diese allein hätten sich gewinnmindernd ausgewirkt.

 

BEGRIFF DER VERDECKTEN GEWINNAUSSCHÜTTUNG

 

Zunächst stellt sich die Frage, was eine verdeckte Gewinnausschüttung überhaupt ist. Der Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung ist im Gesetz nicht geregelt und wurde im Wesentlichen vom Bundesfinanzhof entwickelt. Auf diese Definition greift auch der erste Strafsenat in der zitierten Entscheidung zurück. Danach liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung dann vor, wenn bei der jeweiligen Kapitalgesellschaft  eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung vorliegt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (des Einkommens) der Kapitalgesellschaft auswirkt (BFH, Urteil vom 7.8.2002, BStBl II 2004,  S. 131; BGH, aaO, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen -zitiert nach juris ) und (gleichzeitig) in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Zu beachten ist dabei auch, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung im Einkommensteuerrecht von der im Körperschaftssteuerrecht zu unterscheiden ist. Dies liegt darin begründet, dass sich die verdeckte Gewinnausschüttung im Einkommensteuerrecht (so zumindest § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) auch beim Gesellschafter als Vermögensvorteil realisieren muss ("Eignung zum Beteiligungsertrag").

 

Die Entscheidung zeigt zweierlei Dinge. Zum einen muss man sich im Klaren sein, dass man im Bereich Steuerstrafrecht immer wieder mit Richtern zu tun haben wird, die keine Kenntnisse des Steuerrecht haben und dementsprechende Fehler machen werden. Im beschriebenen Fall war erstinstanzlich die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zuständig. Die dort tätigen Richter haben zumindest aufgrund ihrer Erfahrung einige Spezialkenntnisse. Man stelle sich aber vor -was nicht selten ist- die Anklage wird bei dem Amtsgericht erhoben. Die dortigen Richter sind nur selten regelmäßig mit Steuerstrafverfahren betraut und sind oftmals unbeholfen im Umgang mit der komplizierten und eher abstrakten Materie. Zum anderen wird deutlich, dass es keine einfachen Lösungen bei der Berechnungen des Hinterziehungsbetrages geben kann. Ähnlich wie bei Schätzungen im Steuerstrafverfahren muss immer die -für den Angeklagten- günstigste Ermittlungsmethode gewählt werden wobei -anders als bei Schätzungen- hier schon der Tatbestand des § 370 AO keine andere Berechnung zulässt. Es gilt, wenn kein ungerechtfertigter Steuervorteil herbeigeführt wurde* sind auch vorsätzlich gemachte unrichtige oder unvollständige Angaben nicht nach § 370 AO strafbar.

 

Wie sich die Höhe des Hinterziehungsbetrages auf die Strafzumessung auswirkt, lesen Sie hier.

 

*Auf die Aufzählung des anderen Tatbestandsvarianten wurde aus sprachlichen Gründen verzichtet.