Zu den erforderlichen Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung

In seinem Beschluss vom 2. März 2016 (1 StR 619/15) nahm der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes u.a. zu der Frage Stellung, welche Feststellungen ein Tatgericht für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung treffen muss.

 

Im, der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte vom Landgericht wegen Betruges, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zur Steuerhinterziehung stellte das Landgericht lediglich fest, dass der Gewerbeertrag bzw. deren Einkommen jeweils 797.000 € betragen habe. Weitere Feststellungen unterblieben.

 

Diese Feststellungen hält der Bundesgerichtshof für unzureichend. Nach Ansicht des ersten Strafsenats reicht es nicht aus, dass nur die „den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird“.

 

Um den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO zu genügen, müssen „für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen“ getroffen werden, dass „sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar werden. Dazu gehören jedenfalls diejenigen Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschuldeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind.“

 

Mit dieser Entscheidung setzt der erste Strafsenat seine Rechtsprechung in begrüßenswerter Art und Weise fort (Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des ersten Strafsenats. Siehe nur: BGH, Beschluss v. 01.09.2015, 1 StR 12/15, zitiert nach www.bundesgerichthof.de; BGH, Beschluss vom 13.07.2011, 1 StR 154/11, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de). Es kann nicht toleriert werden, wenn Gerichte nicht in der Lage oder Willens sind, die Feststellungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatbestandsmerkmalen zu treffen. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung finden Sie außerdem hier.