SChätzungen im Steuerstrafverfahren - an der Grenze des Rechtsstaates

Grundsätzlich sind Schätzungen im Besteuerungsverfahren gem. § 162 der Abgabenordnung (AO) zulässig, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Dies passiert u.A. dann, wenn der Steuerpflichtige keine oder unvollständige Angaben macht und somit seine Mitwirkungspflichten verletzt. Dabei wird im Falle der Einkommensteuer vermutet, dass die tatsächlichen Einkünfte höher sind als die erklärten. Diese Vermutung kann durch Vorlage von Belegen entkräftet werden.

 

Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Schätzung subsidär ist. Das bedeutet, die Finanzbehörde darf erst schätzen, wenn alle zur vorhandenen Beweismittel ausgewertet wurden. Außerdem darf nur der Höhe, aber nicht dem Grunde nach geschätzt werden. Hierzu ein Beispiel nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 2 K 1427/11 –, zitiert nach juris):

 

Die Finanzbehörde vermutet Geldanlagen im Ausland und schätzt deren Höhe. In der Folge passt sie den Einkommensteuerbescheid an und erhebt entsprechende Mehrsteuern (in diesem Fall Kapitalertragssteuer).

 

Das Verhalten der Finanzbehörde ist unzulässig. Wie das Finanzgericht in der oben zitierten Entscheidung ausführt, trägt die Finanzbehörde die objektive Beweislast für das Vorliegen von Geldanlagen im Ausland. Erst wenn sie beweisen kann, dass es derartige Geldanlagen gibt, kann sie deren Höhe schätzen.

 

Doch sind auch der Schätzung der Höhe nach Grenzen gesetzt, denn die Schätzung muss die größtmögliche Realitätsnähe aufweisen (BFH, Urteil vom 31. August 1967 – V 241/64 –, BFHE 89, 472). Deshalb sind sämtliche verfügbare Informationsquellen zu nutzen.

Die Verwendbarkeit von Schätzungen im (Steuer-)Strafverfahren

Während eine Anwendbarkeit des § 162 AO im Steuerstrafverfahren abgelehnt wird (siehe nur: Tipke/Kruse/Seer, AO, § 162, Rn 16 mit weiteren Nachweisen) ist die Schätzung des Verkürzungsschadens auch im Steuerstrafverfahren ist allgemein anerkannt (BGH, Beschl. v. 29.1.2014 − 1 StR 561/13 (LG Augsburg), zitiert nach BeckRS 2014, 08240; BGH, Beschluss vom 10. 11. 2009 - 1 StR 283/09 (LG Stuttgart), zitiert nach BeckRS 2010, 00690; MüKoStGB/Schmitz/Wulf, 2. Aufl. 2015, AO § 370, Rn. 189 mit weiteren Nachweisen).

 

Allerdings gelten die, das Strafverfahren betreffenden Grundsätze weiter. Keine Schätzung darf unter Verstoß gegen diese Grundsätze stattfinden. So führte bereits der Bundesgerichtshof aus:

 

"Er (= der Tatrichter, Anmerkung des Autors) darf Schätzungen der Finanzbehörde nur dann übernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätzen überzeugt ist." (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 – 5 StR 251/07 –, zitiert nach juris)

 

Hintergrund ist, dass das Gericht neben den anderen Voraussetzungen auch den Verkürzungsschaden, also den Schaden, der bei der Steuerhinterziehung entstanden ist, feststellen muss. Dabei kann sich das Strafgericht nicht einfach auf die Schätzungen die Finanzamtes stützen, sondern muss eigene Erwägungen anstellen (siehe nur: Bohnert/Szesny in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 33, Rn. 424; BGH, Urteil vom 18. April 1978 – 5 StR 692/77 –, zitiert nach juris; MüKoStGB/Schmitz/Wulf, 2. Aufl. 2015, AO § 370, Rn. 189). Dies muss der Strafrichter auch selbst tun und darf nicht z.B. einfach den Finanzbeamten hierzu als Zeugen vernehmen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 – 5 StR 251/07 –, zitiert nach juris).

 

Dennoch sind auch Schätzungen unter ganz bestimmten Umständen auch im Strafverfahren verwendbar.

 

So kann sich das Gericht auch den Ausführungen der Finanzbehörde anschließen, muss dann aber mitteilen, warum die Ausführungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffend sind (BGH, aaO).

 

Relativ häufig ist die Praxis anzutreffen, dass Unsicherheiten durch sogenannte "Unsicherheitsabschläge" ausgeglichen werden. Dies geht im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.04. 1978 zurück (BGH, Urteil vom 18. April 1978 – 5 StR 692/77 –, zitiert nach juris). Im Ergebnis bedeutet dies, dass wo das Strafgericht nicht sicher feststellen kann wie hoch der Steuerschaden ist, zugunsten des Angeklagten "nach unten korrigiert" wird.

 

Außerdem kann das Gericht den Verkürzungsschaden auch selbst schätzen. Anders als die Finanzverwaltung bestehen hierbei keine großen Spielräume. Die Schätzung muss auf die exakte Abbildung des tatsächlichen Sachverhalts angelegt sein (so auch: Bohnert/Szesny, aaO). Unsicherheitszuschläge wie im Besteuerungsverfahren üblich und auch zulässig, verbietet bereits der Grundsatz "in dubio pro reo" (statt Vieler: Joecks, Steuerliche Schätzungen in Strafverfahren, wistra 1990, 52ff.)

 

Grundlage einer solchen Schätzung können eine Geldverkehrsrechnung, eine Vermögenszuwachsrechnung oder ein innerer und äußerer Betriebsvergleich sein.

 

Es gilt jedoch immer, dass wenn geschätzt wird, nur ein Indizienbeweis vorliegt der besonderen Anforderungen genügen muss.