SChätzungen im Steuerstrafverfahren - an der Grenze des Rechtsstaates

In meiner täglichen Praxis macht, neben dem "klassischen" Strafrecht das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht einen wesentlichen Teil meiner Arbeit aus.

 

Aus diesem Bereich stammt auch das folgende Thema, denn es geht um Schätzungen im Besteuerungsverfahren und ihre Auswirkungen auf ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

 

GRUNDZÜGE DER SCHÄTZUNG IM BESTEUERUNGSVERFAHREN

 

Grundsätzlich sind Schätzungen im Besteuerungsverfahren gem. § 162 der Abgabenordnung (AO) zulässig, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Dies passiert u.A. dann, wenn der Steuerpflichtige keine oder unvollständige Angaben macht und somit seine Mitwirkungspflichten verletzt. Dabei wird im Falle der Einkommensteuer vermutet, dass die tatsächlichen Einkünfte höher sind als die erklärten. Diese Vermutung kann durch Vorlage von Belege entkräftet werden.

 

Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Schätzung subsidär ist. Das bedeutet, die Finanzbehörde darf erst schätzen, wenn alle zur vorhandenen Beweismittel ausgewertet wurden. Außerdem darf nur der Höhe, aber nicht dem Grunde nach geschätzt werden. Hierzu ein Beispiel nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil v. 14.12.2011, AZ.: 2 K 1427/11):

 

Die Finanzbehörde vermutet Geldanlagen im Ausland und schätzt deren Höhe. In der Folge passt sie den Einkommensteuerbescheid an und erhebt entsprechende Mehrsteuern (in diesem Fall Kapitalertragssteuer).

 

Das Verhalten der Finanzbehörde ist unzulässig. Wie das Finanzgericht in der oben zitierten Entscheidung ausführt, trägt die Finanzbehörde die objektive Beweislast für das Vorliegen von Geldanlagen im Ausland. Erst wenn sie beweisen kann, dass es derartige Geldanlagen gibt, kann sie deren Höhe schätzen.

 

Doch sind auch der Schätzung der Höhe nach Grenzen gesetzt, denn die Schätzung muss die größtmögliche Realitätsnähe aufweisen (BFH BStBl. 1967, 686). Deshalb sind sämtliche verfügbare Informationsquellen zu nutzen.

 

VERWENDBARKEIT VON SCHÄTZUNGEN IM STEUERSTRAFVERFAHREN

 

Um die Probleme bei der Verwendung einer Schätzung in einem Strafverfahren zu verstehen, ist es notwendig, dass ich zunächst ein paar Grundsätze eines Strafverfahren umreiße.

 

Fast jeder kennt den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten". Dieser gilt auch in Deutschland und ist Juristen als "In dubio pro reo" bekannt. Vereinfacht ausgedrückt, ergibt sich bereits aus diesem Grundsatz, dass eine Tat dem Angeklagten auch bewiesen werden muss. Das heißt, das Gericht muss u.a. das Vorliegen  aller Tatbestandvoraussetzungen feststellen.

 

Hierzu ein Beispiel. Ein Dieb ist, wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, um sie sich oder einem Dritten zuzueignen. Das bedeutet, das Gericht muss feststellen ob eine fremde bewegliche Sache weggenommen wurde und ob der Täter sich diese zueignen oder einem Anderen verschaffen wollte.

 

Gleiches gilt natürlich auch bei der Steuerhinterziehung. Das Gericht muss hierbei neben den anderen Voraussetzungen auch den Verkürzungsschaden, also den Schaden, der bei der Steuerhinterziehung entstanden ist, feststellen. Dabei kann sich das Strafgericht nicht einfach auf die Schätzungen die Finanzamtes stützen, sondern muss eigene Erwägungen anstellen (siehe nur: Bohnert/Szesny in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 33, Rn. 424). Dies muss der Strafrichter auch selbst tun und darf nicht z.B. einfach den Finanzbeamten hierzu als Zeugen vernehmen (BGH in: wistra 2007, S. 470f.).

 

Dennoch sind auch Schätzungen unter ganz bestimmten Umständen auch im Strafverfahren verwendbar.

 

So kann u.U. ein Geständnis des Angeklagten in dem Nichtbestreiten der schätzungsweise ermittelten Besteuerungsgrundlagen liegen (BGH in: ZfZ 1959, 301f.) Anzumerken ist allerdings, dass diese Entscheidung sehr alt ist und meinerseits ernsthafte Zweifel daran bestehen, wie Schweigen (DAS wichtigste Recht des Beschuldigten) als Geständnis gewertet werden kann.

 

Das Gericht kann sich auch den Ausführungen der Finanzbehörde anschließen, muss dann aber mitteilen, warum die Ausführungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffend sind.

 

Relativ häufig ist die Praxis anzutreffen, dass Unsicherheiten durch sogenannte "Unsicherheitsabschläge" ausgeglichen werden. Dies geht im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.04. 1978 zurück (BGH, Urteil v. 18.04.1978 in: Der Betrieb 1979, S. 142). Im Ergebnis bedeutet dies, dass wo das Strafgericht nicht sicher feststellen kann wie hoch der Steuerschaden ist, zugunsten des Angeklagten "nach unten korrigiert" wird.

 

Persönlich bin ich kein Freund dieser Verfahrensweise, da hier strafprozessuale Grundsätze nicht ernst genommen werden und Rechte des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingeschränkt sind, da sich, wie eingangs beschreiben Unsicherheiten bei der Beweisführung zugunsten des Angeklagten auswirken müssen. Dies wird durch Sicherheitsabschläge nur unzureichend kompensiert.

 

Außerdem kann das Gericht den Verkürzungsschaden auch selbst schätzen. Anders als die Finanzverwaltung bestehen hierbei keine großen Spielräume. Die Schätzung muss auf die exakte Abbildung des tatsächlichen Sachverhalts angelegt sein (so auch: Bohnert/Szesny, aaO).

 

Grundlage einer solchen Schätzung können eine Geldverkehrsrechnung, eine Vermögenszuwachsrechnung oder ein innerer und äußerer Betriebsvergleich sein.

 

Es gilt jedoch immer, dass wenn geschätzt wird, nur ein Indizienbeweis vorliegt der besonderen Anforderungen genügen muss.