Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger am Beispiel des Arztes

Während der Beschuldigte nach der Strafprozessordnung ein umfangreiches Schweigerecht genießt, ist der Zeuge regelmäßig verpflichtet eine Aussage zu machen. Dennoch hat der Gesetzgeber erkannt, dass es nicht immer hinnehmbar ist, einen Zeugen zur Aussage zu zwingen.

 

Deshalb gibt es die §§ 52 ff. StPO. Sie räumen z.B. nahen Angehörigen des Beschuldigten oder aber Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Steuerberatern, Psychologen und Rechtsanwälten die Möglichkeit ein, im Strafverfahren die Aussage zu verweigern.

 

Der folgende Beitrag setzt sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht dieser Berufsgeheimnisträger auseinander wobei die Probleme und Grenzen am Beispiel des Arztes erläutert werden. Zur Einführung eines ärztlichen Berichts in das Strafverfahren wenn der Arzt von eben diesem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, finden Sie hier einen aktuellen Beitrag.

 

Konkret geregelt ist das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Danach dürfen u.a. Ärzte über das was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, die Aussage verweigern. Das bedeutet, ein Azrt kann nicht generell die Aussage verweigern, sondern nur zu dem schweigen was ihn in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt wurde. So ist ein Arzt, der Zeuge einer Schlägerei wurde, jedenfalls nicht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Anders verhält es sich, wenn der Arzt z.B. einen Beschuldigten nach Tat behandelt hat. Dann stehen diese Erkenntnisse über den Beschuldigten in einem Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Arzt und sind von § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO erfasst.

 

Die Rechtsprechung definiert anvertraute Tatsachen als unter Verlangen oder stillschweigender Erwartung der Geheimhaltung schriftlich oder mündlich mitgeteilte Tatsachen sowie Tatsachen, die durch Beobachtung oder Untersuchung bekannt geworden sind (BGH in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 38, S. 370). Bekanntgewordene Tatsachen sind solche, die der Arzt vom Beschuldigten oder einem Dritten erfahren hat ohne dass diese ihm anvertraut im Sinne der vorgenannten Definition wurden (BGH in: Monatsschrift für Deutsches Recht, 1978, S. 281). Das bedeutet, nicht nur Tatsachen die dem Arzt vom Beschuldigten selbst zur Kenntnis gebracht wurden sind geschützt, sondern auch solche die von einem Dritten mitgeteilt wurden. Selbst der Umstand, ob überhaupt ein Behandlungsverhältnis bestanden hat sowie die Begleitumstände einer mutmaßlichen Behandlung sind vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst.

 

Das Zeugnisverweigerungsrecht endet nicht mit dem Ende des Auftrags (z.B. auch bei einem Arztwechsel) sondern dauert über den Tod des Patienten hinaus (so z.B. OLG Düsseldorf in: NJW 1959, S. 821).

 

Arzt im Sinne dieser Vorschrift ist übrigens nur, wer in Deutschland als Arzt approbiert ist oder gem. § 2 II-IV BÄO zur vorübergehenden Ausübung des Arztberufes berechtigt ist. Der als Sachverständiger im Strafverfahren bestellte Arzt ist -denklogisch- nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt.

 

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt, wenn der Berufsgeheimnisträger dies entscheidet gem. § 53a StPO auch für seine Gehilfen (z.B. Arzthelfer, Laboranten etc.) und für zur Vorbereitung auf den Beruf tätige Personen (z.B. Azubis, Studenten, Famulanten, PJler).

 

Abschließend ist besonders darauf hinzuweisen, dass auch wenn es ZeugnisverweigerungsRECHT heißt, der Arzt im Regelfall zum Schweigen verpflichtet sein dürfte. Ein Arzt, der ohne von der Schweigepflicht entbunden zu sein, Angaben aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis weitergibt, macht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Dies gilt auch im Strafverfahren !

 

Nur wenn der Beschuldigte den Arzt von der Schweigepflicht entbindet, kann der Arzt ohne die Gefahr seiner strafrechtlichen Verfolgung derartige Angaben machen. Dies hat auch der Gesetzgeber gesehen, so dass das Zeugnisverweigerungsrecht wegen § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO entfällt, wenn der Arzt von der Schweigepflicht entbunden wurde.

 

Eine weitere Ausnahme ergibt sich bei dem Verdacht schwerer Straftaten.

 

So nimmt beispielsweise das Kammergericht Berlin (KG, Urteil vom 27. Juni 2013 – 20 U 19/12 –,  zitiert nach juris, dort Rn. 55 bis 57) an, dass ein Arzt welcher Informationen zu den Verletzungen eines Kindes an Jugendamt und Landeskriminalamt weitergibt -weil er den Verdacht einer (schweren) Kindesmisshandlung hegt- wegen eines rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB nicht strafbar ist. Dabei vertrat das Gericht auch die Ansicht, dass keine besonderen Anforderungen an den Grad des Verdachts zu stellen sind. Dieser müsse lediglich "ernstzunehmend" sein (KG, aaO, Rn. 57).

 

Im Hinblick auf geplante Straftaten kann es sogar sein, dass ein Arzt oder Psychotherapeut sich strafbar machen würde, wenn die Behörden nicht über die Pläne seines Patienten informiert.

 

Dies ergibt sich aus den Regelungen der §§ 138 und 139 StGB. Der § 138 StGB stellt die Nichtanzeige geplanter Straftaten unter Strafe. Zwar unterfallen dem Katalog dieser Regelung nicht alle Straftaten, aber doch und insbesondere schwere Straftaten wie Hochverrat, Landesverrat, Geldfälschung, Mord, Totschlag, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Raub, räuberische Erpressung und z.B. auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nach § 89a StGB.

 

Ausnahmen von dieser Anzeigepflicht kennt der § 138 StGB nicht. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass auch ein zur Verschwiegenheit Verpflichteter (Arzt, Psychologe) zur Anzeige derartiger Straftaten verpflichtet ist. Die Schweigepflicht nach § 203 StGB stellt keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für das Unterlassen der Anzeige bei den, in § 138 StGB aufgezählten Straftaten dar (so auch: Meyer-Goßner, StPO, 61. Auflage, § 138, Rn. 34).

 

Einzig aus der Regelung des § 139 StGB können sich Ausnahmen von der Anzeigepflicht ergeben. Nach § 139 Abs. 3  StGB -der über die Verweisung des § 139 Abs. 3 Satz 2 StGB auch für Ärzte und Psychologen gilt- ist straffrei, wer eine Anzeige unterlässt, wenn er sich ernsthaft darum bemüht hat, den (potentiellen) Täter von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden.

 

Für Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischen Menschenraub, Geiselnahmen sowie Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr oder Angriffe durch eine terroristische Vereinigung gilt diese Ausnahme jedoch nicht. Diese Taten müssen auch bei bestehender Schweigepflicht und trotz eines ernsthaften Bemühens, den Täter von der Tat abzubringen, angezeigt werden.

 

Nach Alledem dürfte auch dem juristischen Laien ersichtlich sein, dass es weiterer Ausnahmen von der (ärztlichen) Schweigepflicht nicht bedarf. Die Taten, die der Innenminister (besser) verhindern möchte, werden schon jetzt nicht von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst. Vielmehr drohen Personen, die derartige Taten nicht anzeigen Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren.

 

Außerdem dürften weitere Ausnahmen von der Schweigepflicht oder gar die Pflicht jede -wie auch immer geartete- Äußerung im Hinblick auf Straftaten zu melden, das Problem auch deshalb nicht lösen können, weil es ureigenste Aufgabe der Psychologen und entsprechender Ärzte ist, einzuschätzen ob ein Patient nur über Gewalt und/oder Straftaten fantasiert, oder ob er sie tatsächlich plant. Ein Eingriff in diese Einschätzungsprerogative gut ausgebildeter und staatlich kontrollierter Fachkräfte ist kontraproduktiv. Er würde dazu führen, dass aus Praxen Meldebüros würden und sich in der Folge kein Patient seinem Arzt oder Therapeuten mehr öffnen würde.

 

Die vorstehenden Ausführungen gelten im Übrigen auch für Geistliche als Seelsorger, Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen. Darüber hinaus steht auch Journalisten mit gewissen Einschränkungen ein solches Zeugnisverweigerungsrecht zu. Diese im § 53 StPO festgelegte Aufzählung ist abschließend, so dass es diesbezüglich keiner weiteren Auslegung bedarf.