Das Beweisverwendungsverbot nach § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB

Der § 630c Abs. 2 BGB normiert bereits seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26.02.2013 die Rechte und Pflichten innerhalb eines Behandlungsvertrages.

 

Weitestgehend unbeachtet bleib dabei die Regelung des § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB, die ein ausdrückliches Verwertungsverbot im Straf- und Bußgeldverfahren regelt.

 

Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Behandelnde nach § 630c Abs. 2 Satz 2 verpflichtet ist, den Patienten auf Nachfrage oder zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung über einen möglichen Behandlungsfehler zu informieren.

Da sich der Behandelnde dabei gegebenenfalls einer Straftat bezichtigen muss, war es notwendig diesen Widerspruch ähnlich wie im Falle des § 97 InsO aufzulösen.

 

Behandelnder im Sinne des § 630c BGB kann nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Zahnarzt, Psychotherapeut, Physiotherapeut, Hebamme sowie weitere Heilberufler sein (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/10488, dort Seite 18).

 

Es stellt sich die zentrale Frage, wie weit das Verwendungsverbot des § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB reicht. Spickhoff (in: Zeitschrift für das Versicherungsrecht 2013, S. 282) und Andere sind dabei derart pessimistisch, dass sie von einer Wirkungslosigkeit des Verwendungsverbots ausgehen. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass ja der Adressat der Aussage vernommen und so der Inhalt in eine Hauptverhandlung eingeführt werden könne.

 

Diese Auffassung geht meines Erachtens nach fehl. Zwar fehlt es in Deutschland an einer Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten ("fruit of the poisonous tree") allerdings sprechen viele Indizien für eine weitere Auslegung. Zunächst ist festzustellen, dass wenn der Patient zu den Angaben des Behandelnden vernommen wird, keine weitere sondern nur die ursprüngliche Information erlangt bzw. eingeführt werden soll, so dass es sich gar nicht um eine Fernwirkung handelt. Es ist also gut vertretbar, davon auszugehen, dass die Vernehmung des Patienten zu diesem Thema deshalb direkt vom Verwendungsverbot des § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB erfasst ist.

 

Überdies spricht auch die Ausgestaltung der Regelung als Verwendungsverbot und der verwendete Begriff der "Information" für eine eher weite Auslegung, da die Information losgelöst von ihrem Träger bzw. ihrer Manifestation geschützt wird.

 

Zu beachten ist jedoch, dass freiwillig erteilte Informationen, also nicht von § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB erfasste Äußerungen nicht vom Verwendungsverbot erfasst werden. Insofern besteht eine weitere Parallele zu der Regelung des § 97 InsO. Auch die Patientenakte und weitere verpflichtend zu führende Unterlagen (siehe nur: § 10 MBO-Ä) sind verwertbar. 

 

Ob auch Informationen, die auf Grundlage der von § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB erfassten Informationen erlangt werden vom Verwendungsverbot erfasst werden, ist umstritten. Ruppert macht zu dieser Frage nach einer Fernwirkung des Verwendungsverbots in der HRR-Strafrecht (November 2015, S. 448, S. 449ff.) umfangreiche Ausführungen, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte. Im Ergebnis zutreffend kommt dieser zu dem Schluss, dass sowohl eine Fern- als auch eine Frühwirkung des Verwendungsverbots abzulehnen sei. Auch Ruppert sieht eine gewisse Nähe zu der Regelung des § 97 InsO wobei es im Gegensatz zu dieser Regelung an einer Erzwingbarkeit der Handlungen nach § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB fehlt.

 

Für die Verteidigung ist es zunächst -wie bei allen Verwertungs- bzw. Verwendungsverboten- wichtig diese potentielle Möglichkeit zu erkennen und zu entscheiden, wann und wie darauf zurückgegriffen werden soll. Die Bedeutung dieser Vorschrift sollte jedoch schon wegen der vorhergehenden Ausführungen nicht überschätzt werden.