Besonderheiten bei der Durchsuchung von Arztpraxen - Beschlagnahmeverbote und Schweigepflicht

Nachdem auf dieser Seite schon seit Längerem Ausführungen und Hinweise zur Durchsuchung (zum direkten Download hier) zu finden sind, soll im Folgenden ausschließlich auf die Besonderheiten bei der Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Ärzten eingegangen werden. Die allgemeinen Hinweise zur Durchsuchung gelten natürlich auch bei Arztpraxen. Hinzu kommen Probleme und Konstellationen, die sich aus der besonderen Stellung des Arztes und seiner Schweigepflicht hinsichtlich Patienten- und Behandlungsinformationen ergeben. So hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte schlicht keinen Sinn, wenn z.B. Patientenunterlagen im Rahmen von Durchsuchungen einfach beschlagnahmt werden könnten. Doch zunächst zu den Verhaltenshinweisen:

 

1. Ruhe bewahren !

 

Sie sollten höflich bleiben und den Eingriff dulden. Alles andere führt nur zu

weiteren Problemen. Führen Sie die Beamten schnellstmöglich aus dem Empfangsbereich Ihrer Praxis.

 

2. Lassen Sie sich die schriftliche Anordnung der Durchsuchung zeigen.

 

Wenn keine schriftliche Anordnung vorliegt, weisen Sie darauf hin, dass die Anordnung schriftlich und unter Bezeichnung der zu durchsuchenden Räume und des Vorwurfs dokumentiert werden muss. Prüfen Sie die Aktualität des Beschlusses ! Ein Beschluss der wesentlich älter als 6 Monate ist, verliert nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvR 1992/92, Beschluss vom 27.05.1997) seine Gültigkeit. Daraus kann sich ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände ergeben.

 

3. Sie dürfen telefonieren !

 

Ein grundsätzliches Telefonverbot ist unzulässig. Zwar können die Beamten

verlangen, dass sie für Sie wählen und den Anruf beginnen, müssen Ihnen aber wenn der Zweck der Durchsuchung nicht gefährdet ist, den Hörer bzw. das Telefon aushändigen. Ein Telefonat mit dem Rechtsanwalt ist immer zu gestatten. Der Anwalt kann z.B. mit dem Leiter der Durchsuchung sprechen und z.B. die Versiegelung und spätere Prüfung von Unterlagen verhandeln.

 

4. Machen Sie keine Angaben.

 

Häufig nutzen die Ermittler die bedrohliche und aufgeregte Atmosphäre einer Durchsuchung um Aussagen von Ihnen zu bekommen, doch gerade in dieser Situation in der man z.B. ein schnelles Ende der Maßnahme wünscht trifft man keine guten Entscheidungen und sollte lieber nichts sagen. Auch Mitarbeiter müssen sich nicht selbst belasten. Das bedeutet, könnten sich die Mitarbeiter auch nur in den Verdacht bringen z.B. Teilnehmer, Anstifter oder Gehilfe einer Straftat zu sein, können und dürfen sie ohne eine Begründung schweigen.

 

5. Widersprechen Sie der freiwilligen Herausgabe von Beweismitteln.

 

Im Regelfall werden die Beamten etwas bei Ihnen finden, was sie als Beweismittel mitnehmen wollen. Dies werden im Regelfall z.B. Rechnungen und Belege, Patientenunterlagen u.Ä. sein. Stimmen Sie einer freiwilligen Herausgabe nicht zu und erheben Sie Widerspruch gegen die Beschlagnahme.

 

Als Berufsgeheimnisträger sind Sie sogar dazu verpflichtet, da Sie sich ohne das Einverständnis Ihrer Patienten wegen § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar machen können ! Widerstand ist nicht in körperlicher Hinsicht gemeint. Vielmehr kann es sinnvoll sein, der Beschlagnahme auf dem Papier zu widersprechen, aber bei den Beamten nachzufragen, was genau sie suchen und diese Unterlagen (unfreiwillig) auszuhändigen. Ebenso ist es denkbar, den Durchsuchenden die gesuchten Unterlagen in der Praxis zu zeigen. Mit diesem Vorgehen können z.B. „Zufallsfunde“ vermieden werden, die durch das eigenständige Suchen durch die Beamten gemacht werden. Wichtige Unterlagen sollten (im Idealfall vor Ort) kopiert werden. Wurden die Unterlagen erst einmal mitgenommen kann es trotz Drängen des Verteidigers u.U. mehrere Wochen dauern bis Kopien zur Verfügung gestellt werden.

Beschlagnahmeverbote (wenn sich der Tatverdacht nicht gegen den Arzt selbst richtet)

In Bezug auf die Beschlagnahme ist darauf hinzuweisen, dass bereits nach § 97 StPO umfangreiche Ausnahmen von der Beschlagnahme bestehen. So dürfen Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und einer Person die nach §§ 52, 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3b StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (z.B. der Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeut etc.) nicht beschlagnahmt werden. Voraussetzung ist jedoch nach § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO, dass sich die Unterlagen und Gegenstände im Gewahrsam des zur Zeugnisverweigerung Berechtigten befinden. Das bedeutet -und in diesem Punkt drückt sich die Regelung klar aus-, dass z.B. auch Unterlagen die im Gewahrsam eines Krankenhauses (auch: Genesungsheime, Pflegeanstalten, Krankenreviere von Bundeswehr, Polizei und JVA) vom Beschlagnahmeverbot erfasst sind.  Eine Ausnahme von der Notwendigkeit des Gewahrsam beim Berufsgeheimnisträger stellt übrigens die elektronische Gesundheitskarte dar, die auch wenn sie im Gewahrsam des Patienten selbst steht, nicht bei diesem beschlagnahmt werden darf.

 

Außerdem greift das Beschlagnahmeverbot auch nicht, wenn der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Arzt (Zahnarzt oder Psychotherapeut) selbst Beschuldigter ist, was in den Fällen des Verdachts von Korruption oder z.B. auch bei Abrechnungsbetrug die Regel sein dürfte. Gleiches gilt, wenn der Arzt verdächtig ist, Beteiligter der Tat zu sein. Der Begriff der Beteiligung ist weit zu verstehen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Auflage, § 97, Rn. 19 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes) und die Entscheidung muss nach sorgfältiger Prüfung erfolgen (LG Kiel in: Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1955, S. 368; Dahs in: NJW 1985, S. 1114).

Fazit

Ergeben sich Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gegen Sie, ist schnellstmöglich die anwaltliche Beratung zu suchen. Ein spezialisierter Verteidiger wird zunächst den Kontakt mit den Ermittlungsbehörden suchen (z.B. auch durch Akteneinsicht) und versuchen, die Gefahr von Durchsuchungen zu konkretisieren. Darüber hinaus können durch eine abgestimmte und kontrollierte Kooperation mit den Ermittlern ein Verfahren verkürzt und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Auswirkungen beschränkt werden. Der Beschuldigte selbst sollte sein Personal, so es dazu geeignet ist, von dem Vorwurf und der Möglichkeit einer Durchsuchung informieren. Es könnten z.B. die vorstehenden Hinweise an das Personal weitergegeben und die Telefonnummer des Verteidigers notiert werden.