Zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a BtmG

Der § 29 BtmG zählt verschiedene Formen des Umgangs mit Betäubungsmitteln auf, die beim Fehlen einer entsprechenden Erlaubnis zu einer Strafbarkeit führen können. So lautet § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtmG auszugsweise:

 

"...Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, ..."

 

Die Strafe für ein derartiges Vergehen liegt bei Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Der Begriff des Handeltreibens wird auch in § 29a BtmG verwendet wobei die dort benannten Verhaltensweisen als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Die relevante Regelung lautet:

 

"...mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben."

 

Unter diesen Tatbestand werden schon weitaus weniger Alternativen gefasst. So entfallen der Anbau und der Erwerb. Hinzu kommt, dass die Betäubungsmittelmenge die Größenordnung einer nicht geringen Menge erreichen muss. Dennoch dürfte ersichtlich sein, dass es einen enormen Unterschied machen kann, ob ein Handeltreiben oder ein bloßer Erwerb angenommen wird. Denn handelt es sich um eine nicht geringe Menge im Sinne des Gesetzes, kann nach § 29a BtmG zwar das Handeltreiben, nicht aber der Erwerb bestraft werden. Wird also nur ein Erwerb angenommen, wird die Tat nach § 29 BtmG zu bestrafen sein.

 

Auch die Regelungen der §§ 30 und 30a BtmG enthalten Alternativen die ein Handeltreiben voraussetzen.

 

ZUM BEGRIFF DES HANDELTREIBENS

 

Es stellt sich also die berechtigte Frage, was unter dem Begriff des Handeltreibens zu verstehen ist.

 

Der große Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2005 (– GSSt 1/05 –, zitiert nach juris) klargestellt, dass der Begriff weit auszulegen sei. Demnach falle unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, aaO, Rn. 19; so auch: Weber, BtmG, 2. Auflage, § 29, Rn. 142). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kein Erfolgsdelikt ist. Das bedeutet, es genügt, wenn die entfaltete Tätigkeit auf das Übertragen von Betäubungsmitteln abzielt.

 

Diese Rechtsprechung führt u.a. dazu, dass wegen Handeltreibens auch strafbar ist, wer nur einmalig oder nur vermittelnd tätig wird (BGH, Urteil vom 04. November 1982 – 4 StR 451/82 –, zitiert nach juris, dort Rn. 12; Weber, aaO, Rn. 154). Demnach sind auch ernsthafte Verhandlungen mit einem potentiellen Verkäufer als Handeltreiben zu bewerten. Die Rechtsprechung geht sogar soweit, dass eine Bestrafung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtmG selbst dann angenommen wird, wenn irrtümlich ungiftige Stoffe (nicht: Betäubungsmittel) verkauft werden (BGH, Beschluss vom 06. November 1991 – 3 StR 406/91 –, zitiert nach juris, dort im Orientierungssatz).

 

Demgegenüber fallen typische Vorbereitungshandlungen nicht unter den Begriff des Handeltreibens. Die Grenze zwischen einem (ggf. versuchten) Handeltreiben und einer -zumindest in dieser Hinsicht- straflosen Vorbereitung lässt sich dort ziehen, wo (noch) jede Konkretisierung der Handlung auf ein bestimmtes Rauschgiftgeschäft fehlt (BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 – 1 StR 423/00 –, zitiert nach juris, dort Rn. 13). 

 

Dies wurde beispielsweise in den folgenden Fällen angenommen:

  • allgemeine und ergebnislose Anfragen nach Betäubungsmitteln und Erkundungsfahrten (BGH, Urteil vom 15. März 1995 – 2 StR 15/95 –, zitiert nach juris)
  • Präparieren eines Fahrzeugs für noch unbestimmte Schmuggelfahrten (BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 – 1 StR 423/00 –, zitiert nach juris)
  • bloßer Transport von Streckmitteln für noch vollkommen unbestimmte Rauschgiftgeschäfte ("Das bloße Wissen davon, wozu der vom Täter transportierte Stoff dienen sollte, ohne daß die entfaltete Tätigkeit darauf abzielt, ein in Gang befindliches konkretes Umsatzgeschäft mit Betäubungsmitteln zu fördern, reicht zur Annahme täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht aus." BGH, Beschluss vom 23. April 1993 – 3 StR 145/93 –, zitiert nach juris, dort Rn. 8)

Einen weiteren Verteidigungsansatz hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.03.2012 nochmals bekräftigt (-3 StR 64/12-, zitiert nach juris). In dieser Entscheidung ließ der dritte Strafsenat eine Strafbarkeit des Angeklagten entfallen, weil es diesem an der Eigennützigkeit des Handelns gefehlt hat. Dementsprechend entfällt ein Handeltreiben, wenn das Betäubungsmittelgeschäft nur auf eine Überlassung von Betäubungsmitteln zum Selbstkostenpreis gerichtet ist. Nach der älteren Rechtsprechung geht dies soweit, dass wenn ein Angeklagter mit dem Geld inländischer Geldgeber im Ausland große Menge Rauschgift erwirbt und dabei einen "Mengenrabatt" erhält und als Provision kleinere Mengen Rauschgift auf die Geldgeber umlegt, es trotzdem an der Eigennützigkeit fehlt. "Die Vorteile des "Mengenrabatts" und der "Provision" beziehen sich nicht auf den Betäubungsmittelumsatz. Sie reichen daher nicht aus, die für die Annahme des Handeltreibens erforderliche Eigennützigkeit zu begründen" (BGH, Beschluss vom 09. Januar 1991 – 2 StR 359/90 –, zitiert nach juris, dort 2. Orientierungssatz).

 

Abschließend soll noch auf Fälle betrügerischer Scheinangebote eingegangen werden. Dies sind Fälle, in denen der Täter von vornherein weiß, dass es ihm nicht möglich sein wird, die angebotenen Betäubungsmittel zu liefern. Derlei Angebote sind nach Ansicht der Rechtsprechung als nicht ernsthaft und in Gewinnabsicht unterbreitet anzusehen (BGH, Urteil vom 08. Oktober 1987 – 2 StR 437/87 –, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 25. März 2003 – 1 StR 9/03 –, zitiert nach juris). In der Folge entfällt eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, aber auch mit Imitaten im Sinne des § 29 Abs. 6 BtmG. Zu beachten ist allerdings, dass derartige Verhaltensweisen eine Strafbarkeit wegen Betruges begründen könnten.