zUM BANDENMÄßIGEN bETÄUBUNGSMITTELHANDEL

Der Bundesgerichthof hat sich mit Beschluss vom 14.04.2015 (3 StR 627/14) veröffentlicht am 22.06.2015 mal wieder mit der Frage des bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels befasst.

 

Im Ergebnis blieb der Bundesgerichtshof bei der Auffassung, dass auch ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner beim Betäubungsmittelhandel auch dann keine Bande begründet, wenn die Beteiligten in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig werden (BGH, Beschluss v. 14.04.2015, § StR 627/14, dort Rn. 5 mit weiteren Nachweisen).

 

Im, der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurden insgesamt drei Angeklagte vom Landgericht Hannover zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen in zwei bzw. drei Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und dabei eine Bande gebildet zu haben.Der Bundesgerichtshof hob das landgerichtliche Urteil nun zum Teil auf, da es an Feststellungen zur Bildung einer Bande fehlte.

Fazit

Der Beschluss setzt eine begrüßenswerte Reihe von Entscheidungen fort, in denen der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine bandenmäßige Begehung von Rauschgiftdelikten hoch hält. Wie so oft in Strafverfahren kommt es dabei auf Details an. Jedenfalls beruhigend ist, dass der Bundesgerichtshof weiterhin die Besonderheiten des Betäubungsmittelhandels berücksichtigt* und nicht ohne Weitere zu einer, das Strafmaß erhöhenden bandenmäßigen Begehung zu kommt.

 

*Betäubungsmittelhandel kann regelmäßig nicht allein organisiert und durchgeführt werden. Üblicherweise gibt es Personen, die Rauschgift einführen oder anbauen bzw. herstellen und weitergeben. Des Weiteren gibt es weitere Personen, die das Rauschgift strecken und/oder weiter verteilen und dann wiederum Personen, die das Rauschgift an den "Endverbraucher" verkaufen. Nähme man also bei einer solchen Konstellation eine Bande an, obwohl jeder der Beteiligten "für sich wirtschaftet", wäre auch bei einer geringen Menge eine Strafbarkeit gem. § 30 BtmG gegeben.

 

Hier beträgt die Mindestfreiheitstrafe 2 Jahre. Dies ist nicht sachgerecht. Allerdings wird von Ermittlungsbehörden immer wieder versucht in Richtung einer bandenmäßigen Begehung in kommen.