Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bereits mit Beschluss vom 01.10.2015 hat sich der dritte Senat des Bundesgerichtshofes (3 StR 287/15) -zum wiederholten Mal- mit Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auseinandergesetzt. Grund genug für mich, die Entscheidung genauer zu beleuchten und dabei auch auf die allgemeinen Voraussetzungen von Täterschaft und Teilnahme einzugehen.

 

GRUNDSÄTZLICHES ZU TÄTERSCHAFT UND TEILNAHME

 

Während die ältere Rechtsprechung (z.B. das Reichsgericht, Entscheidungen des Reichsgerichts, Band 37, S. 58) von der sogenannten "Animus-Theorie" ausging, der auch der Bundesgerichtshof noch lange gefolgt ist, wird derzeit eine die Frage nach der (Mit-)Täterschaft durch wertende Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände beurteilt (Fischer, StGB, 61. Auflage, Vor § 25, Rn. 4, mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH).

 

Da sich hierunter kein Laie etwas vorstellen kann, fasse einige der wesentlichen Kriterien, die für die Bewertung ausschlaggebend sind zusammen. Zu diesen Kriterien zählen z.B. das eigene Interesse am Taterfolg oder der Umfang der Tatbeteiligung, allgemein auch Tatherrschaft (BGH, Urteil vom 15.01.1991 – 5 StR 492/90 –, zitiert nach juris). Demgegenüber ist es nicht notwendig, dass jeder Täter auch alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht (BGH, aaO, Rn. 9). Vereinfacht und zusammenfassend muss das Ergebnis dieser Wertung sein, dass der Täter die Tat als seine eigene will.

 

In Abgrenzung hierzu liegt eine Beihilfe nach § 27 StGB dann vor, wenn jemand eine fremde vorsätzliche und rechtswidrige Tat fördern / unterstützen will (Grundsätze bei Fischer, aaO, § 27, Rn. 2). Wann dies der Fall ist bestimmt sich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien wie bei der Täterschaft, nur sollte sich hinsichtlich des Interesses am Taterfolg oder/und am Umfang der Tatbeteiligung zeigen, dass eine andere, fremde Tat gefördert werden sollte.

 

Für den Angeklagten hat die Annahme einer Beihilfe den Vorteil, dass statt des üblichen Strafrahmens eines Delikts zwingend eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen ist. Dies ist insofern günstig, als dass  im Ergebnis häufig eine -deutlich- mildere Strafe steht.

 

DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOF

 

An dieser Abgrenzungskriterien knüpft auch die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes an. 

 

Im konkreten Fall sagte der Angeklagte zu, "sich um den Transport von etwa einem Kilogramm Haschisch von den Niederlanden nach Deutschland" zu kümmern. Hierfür sollte er 800,00 € erhalten. Dem Angeklagten war nach den Feststellungen des Landgerichts auch bewusst, dass der Auftraggeber das Haschisch gewinnbringend weiterveräußern wollte. Der Angeklagte beauftragte darauf hin wiederum einen Fahrer, der für einen geringeren Betrag das Haschisch aus den Niederlanden holen sollte. Dieser Fahrer wurde dann bei einer Grenzkontrolle mit 3,4 Kilogramm Marihuana und 1,1 Kilogramm Haschisch angetroffen.

 

Das Landgericht hatte den Angeklagten deshalb wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit dem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

 

Der Bundesgerichtshof korrigierte dieses Urteil nunmehr insoweit, als dass der Angeklagte nicht  wegen (selbstständigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, sondern nur wegen einer Beihilfe hierzu verurteilt ist. Zur Begründung führte der dritte Strafsenat aus, dass es bei einem mehraktigem (wiederholter Kauf und Verkauf) Umsatzgeschäft, bei dem der Beteiligte nur an einem Teil beteiligt ist, für die Beurteilung einer möglichen Täterschaft darauf ankommt welche Bedeutung dieser Teil bei dem Gesamtgeschäft hat (so auch: BGH, Urteil v. 07.08.2007, 3 StR 326/07; BGH Beschluss v. 22.08.2012, 4 StR 272/12). Weiter führt der Senat aus, dass erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln in der Regel keine täterschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Dies gilt nach dem Bundesgerichtshof selbst dann, wenn Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports bestehen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass selbst wenn der Beteiligte entscheiden kann, wie (z.B. selbst oder durch einen Fahrer, per Bahn, Schiff oder PKW) er die Betäubungsmittel transportiert, regelmäßig nur von einer Beihilfe auszugehen ist.

 

Im Umkehrschluss sei nach dem Bundesgerichtshof von einer Täterschaft auszugehen, wenn der Beteiligte "erhebliche, über den Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein besonderes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat" (z.B. bei einer Umsatzbeteiligung). Wie der vorliegende Fall zeigt, reicht eine pauschale Entlohnung -quasi ein Festpreis- nicht aus.

 

Die Entscheidung ist nur konsequent. Als Täter kann nur bestraft werden, wer die Tat nach der vorzunehmenden Wertung als eigene will und auch derart an ihr mitwirkt. Jemand der aber nur "fremdes" Rauschgift transportiert will dieses ja gerade nicht selbst handeln sondern diesen Handel lediglich fördern.