Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG auch bei Schweigen in der Hauptverhandlung

In der Vergangenheit habe ich mich bereits zu den "Risiken und Nebenwirkungen" einer Auklärungshilfe nach § 31 BtmG geäußert (zum Artikel geht es hier). Dabei bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Aufklärungshilfe mehr Probleme machen kann als sie löst und deshalb nur nach eingehender Prüfung geleistet werden sollte.

 

Nun hatte auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 07.09.2015, AZ.: 2 StR 305/15) über einen Fall zu entscheiden, in dem das erstinstanzlich zuständige Landgericht, die Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen § 31 BtmG verkannt hat.

 

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 4 Fällen und unter Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Freiheitstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Dabei sah das Landgericht davon ab, den Strafrahmen gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtmG in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB nach "unten" zu verschieben. Zwar hätte der Angeklagte bereits in seiner polizeilichen Vernehmung die Taten umfassend gestanden und den Drahtzieher benannt, allerdings in der Hauptverhandlung geschwiegen. Dies spreche gegen eine Strafrahmenverschiebung.

 

Dem widersprach nun -zu Recht- der Bundesgerichtshof. Der Umstand, dass ein Angeklagter in der Hauptverhandlung schweigt, führt, wenn er im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, nicht zu einem Ausschluss der Strafmilderung. Entscheidend ist allein, dass durch die Angaben des Angeklagten ein tatsächlicher Aufklärungserfolg erreicht werden konnte. Wann er diese Angaben macht, ist dabei weitestgehend unerheblich.