Die geringe Menge - Wann liegt Eigenbedarf vor ?

Marihuana
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Die geringe Menge, umgangssprachlich auch "Eigenbedarf" genannt, entspringt eigentlich den Regelungen der § 29 Abs. 5 und § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG).

 

Während sich die Regelung des § 29 Abs. 5 BtmG mehr auf das gerichtliche Verfahren bezieht, sieht die Regelung des § 31a Abs. 1 BtmG ein Absehen von der Strafverfolgung schon in einem früheren Verfahrensstadium (Ermittlungsverfahren) vor.

 

Zum Begriff dieser "geringen Menge" höre ich im Mandanten-, aber auch im Bekanntenkreis Halbwahrheiten und Gerüchte, so dass ich mich im Folgenden einmal mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandersetzen will.

 

DIE REGELUNG DES § 29 ABS. 5 BTMG

 

Nach § 29 Abs. 5 BtmG kann das Gericht von einer Bestrafung nach § 29 BtmG absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich in geringer Menge zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

 

Das Wörtchen "kann" zeigt bereits, dass es auch bei Vorliegen einer geringen Menge keinesfalls zwingend ist, dass das Gericht von einer Bestrafung absieht (so auch: Weber, BtmG, 2. Auflage, § 29, Rn. 1500). Vielmehr trifft das Gericht eine Ermessenentscheidung bei der es verschiedene Aspekte zu berücksichtigen hat.

 

Zu diesen Aspekten gehört unter anderem die von mir "heißgeliebte" "Generalprävention". Das bedeutet, das Gericht kann und sollte nach völkerrechtlichen Vorgaben auch in Erwägung ziehen, ob eine Bestrafung nicht zur Abschreckung anderer, potentieller Täter sinnvoll ist.

 

Ein weiterer Aspekt ist die Fremdgefährdung. Hierbei werden verschiedene Umstände der konkreten Tat berücksichtigt. So ist der Tatort regelmäßig relevant. In z.B. Diskotheken, Schulen und JVA wird eine erhöhte Verbreitungsgefahr angenommen, was die Tat schwerer wiegen lässt und somit gegen einen Strafverzicht sprechen kann. Ebenso können Personen, die einen besonderen Einfluss auf ihr Umfeld haben, eher bestraft werden. Derartige Personengruppen sind etwa Lehrer und Erzieher, sowie Priester und andere Geistliche und auch Sporttrainer. Gegen einen Strafverzicht spricht auch, wenn der Konsum im Verkehr oder bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten stattfand. Derartige sicherheitsrelevante Tätigkeiten sind z.B. Sprengmeister, Kran- und Baggerführer (allgemein das Bedienen schwerer Maschinen), Fluglotse oder ärztliche Tätigkeiten. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und im Einzelfall muss der Verteidiger für die Anwendung des § 29 Abs. 5 BtmG streiten.

 

Es besteht jedenfalls ein Anspruch darauf, dass das Gericht die Möglichkeit der Anwendung des § 29 Abs. 5 BtmG im Urteil diskutiert und Gründe für seine Anwendung bzw. Nichtanwendung benennt.

 

Das dies zum Teil immer noch übersehen wird, zeigt uns ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.06.2015 (AZ.: 2 RVs 30/15), mit dem ein Urteil des Amtsgerichts Iserlohn aufgehoben wurde, eben weil das Gericht im Urteil keine Angaben zu einer Anwendung des § 29 Abs. 5 BtmG gemacht hat.

 

DIE REGELUNG DES § 31A BTMG

 

Nach § 31a Abs.1 BtmG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen,"wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich in geringer Menge zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

 

Die Voraussetzungen der Anwendung dieser Regelung, die im Übrigen die Anwendung der Vorschriften über die Einstellung nach der Strafprozessordnung (z.B. § 153a StPO) nicht ausschließt, sind mit denen des § 29 Abs. 5 BtmG vergleichbar.

 

Einen guten Anhaltspunkt für die Voraussetzungen die die Staatsanwalt prüfen wird, geben die Verordnungen, die die einzelnen Bundesländer zu § 31a BtmG erlassen haben. Zu beachten ist jedoch, dass diese nur den Umgang mit Cannabis betreffen. Nur beispielsweise wird aus der Verordnung für Brandenburg zitiert, die Sie hier finden können. In den anderen Bundesländern gelten ähnliche Vorschriften.

 

"Nach § 31a BtMG kann die Staatsanwaltschaft bei Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
Sind durch die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) Verhaltensweisen mit Strafe bedroht, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen der in Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtMG angeführten Cannabisprodukte vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 145 ff.) grundsätzlich von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten abzusehen.

Eine geringe Menge im Sinne des § 31a BtMG ist bei Cannabisprodukten bis zu einer Obergrenze von 6 g (Bruttogewichtsmenge) anzunehmen."

 

Auch wenn sich diese Regelung sehr eindeutig liest kommt es sehr häufig vor, dass beinahe "standardmäßig" Strafbefehle oder gar Anklagen erhoben werden.

 

Deshalb gilt auch in derartigen Verfahren:

 

Frühzeitig einen Verteidiger konsultieren !

 

DIE GERINGE MENGE IM SINNE DER §§ 29 ABS. 5, § 31A BTMG

 

Abschließend noch zum Begriff der geringen Menge. Zunächst ist festzuhalten, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht zwischen "harten" und "weichen" Drogen unterscheidet. Grundsätzlich kommt also eine Anwendung bei allen Drogen nach Betäubungsmittelgesetz in Betracht.

 

Eine geringe Menge wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn die Betäubungsmittelmenge zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist (Weber, aaO, Rn. 1462 mit weiteren Nachweisen).

 

Es wird also, wie bei der nicht geringen Menge, auf die Konsumeinheiten abgestellt. Ausführungen zum Begriff der Konsumeinheit finden Sie dort. Auch hier wird die jeweilige Menge regelmäßig auf ihren Wirkstoffgehalt hin untersucht und dies zur durchschnittlich konsumierten Menge (einfache Dosis) ins Verhältnis gesetzt. Ein Rechenbeispiel findet sich ebenfalls hier.

 

Sollte das Betäubungsmittel nicht mehr vorhanden sein, kann der Wirkstoffgehalt geschätzt werden, wobei bei Kleinmengen von einer schlechten Qualität auszugehen sein wird (so auch: LG Berlin in: StV 1992, S. 77). Dies ist für den Beschuldigten günstig, weil es eher zur Annahme einer geringen Menge führt.

 

Zum Ende noch ein paar Beispiele für geringe Mengen:

  • Cannabis: bei schlechter Qualität können bis zu 6 g eine geringe Menge darstellen, weil der Wirkstoff nur für drei Konsumeinheiten reicht (ältere Rechtsprechung z.B. OLG Oldenburg in: StV 1993, S. 251)
  • Kokain: eine Konsumeinheit besteht aus ca. 100 mg, so dass die Grenze für eine geringe Menge entsprechend bei 300 mg liegt (z.B. BayObLGSt, 1982, S. 62)
  • Amphetamin: 50 mg sollen eine hohe Dosis für einen nicht Gewöhnten sein, so dass die Grenze der geringen Menge dann bei 150 mg liegt (OLG Koblenz in: DRsp Nr. 2001/6296)

Bitte beachten Sie, dass diese Angaben Einzelfallentscheidungen entspringen und keinesfalls allgemein gültig sind. So kann nach einem Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westphalen eine geringe Menge bei bis zu 10 g Marihuana angenommen werden (Erlass v. 19.05.2011, JMBL. 106). Sollten diesbezüglich fallbezogene Fragen bestehen, wenden Sie sich an einen Verteidiger, wahlweise mich.

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