Die nicht geringe Menge - Begriff und Bedeutung

Zunächst ein paar Informationen zur Einführung:

 

Der Begriff stammt aus dem § 29a des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG). Diese Norm gehört wie die §§ 29 bis 38 BtmG zu den Strafvorschriften des Betäubungsmittelrechts. In diesen werden neben einigen prozessualen Besonderheiten des Betäubungsmittelstrafrechts auch die eigentlichen Straftaten definiert.

 

So sind beispielsweise das Anbauen, Herstellen, Handel treiben, Einführen, Ausführen, Veräußern, Abgeben oder Sich verschaffen von Betäubungsmitteln* ohne Erlaubnis schon nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtmG strafbar. Dabei liegt der Strafrahmen zwischen Geldstrafe und bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

 

Ist die festgestellte Menge jedoch eine nicht geringe Menge im Sinne des § 29a BtmG liegt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Jahr. In der Folge liegt dann kein Vergehen im Rechtssinne, sondern ein Verbrechen vor. Der Unterscheid ist also gewaltig. Umso drängender die Frage wann eine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels vorliegt.

 

Entgegen der Meinung vieler Laien kommt es bei der Bestimmung einer nicht geringen Menge nicht auf die Gewichtsmenge des Betäubungsmittels, sondern im Regelfall auf die Wirkstoffmenge an. Dies ist insofern einleuchtend, als dass der unterschiedliche Reinheitsgrad des Betäubungsmittels enorme Auswirkungen auf seinen Marktwert oder die generelle Verwendbarkeit hat. Überdies ist für den Täter nicht das Gewicht interessant, sondern wie viele Konsumeinheiten er aus dem Stoff gewinnen kann (Weber, BtmG, 2. Auflage, § 29a, Rn. 90). Herauszufinden ist die Wirkstoffmenge regelmäßig nur über eine Untersuchung der Betäubungsmittels auf Reinheit und Wirkstoffgehalt. Hierzu wird im Strafverfahren regelmäßig ein Gutachten angefordert. Steht das Betäubungsmittel im konkreten Fall nicht mehr zur Verfügung, wird anhand von Indizien die Mindestqualität und damit der Wirkstoffgehalt ermittelt. Zu den möglichen Indizien gehören z.B. der Preis, die Herkunft oder Zeugenaussagen zur Qualität. Kommen die Ermittlungsbehörden auch mit diesen Erwägungen nicht zu einem vertretbaren Ergebnis, wird das, für den Angeklagten günstigste Mischungsverhältnis zugrunde gelegt. Es kann auch eine Schätzung vorgenommen werden, solange ein gewisser Tatsachenbezug durch Beweiszeichen gegeben ist (BGH Urteil vom 04. September 1996 – 2 StR 299/96 –, zitiert nach juris).

 

Steht der Wirkstoffgehalt fest, kann anhand der vom Täter gehandelten Menge die Wirkstoffmenge ermittelt werden. Liegt diese über dem für die jeweilige Betäubungsmittelsorte entwickelten Grenzwert, ist von einer nicht geringen Menge auszugehen.

 

Ein Beispiel: Der Beschuldigte handelte mit 120 Gramm Marihuana. Der Wirkstoff des Marihuanas ist Tetrahydrocannabinol (THC). Eine Wirkstoffanalyse des bei dem Beschuldigten sichergestellten Marihuana ergab eine Wirkstoffkonzentration von 10 Prozent (überdurchschnittlich, aber kein Spitzenwert). Legt man diese Werte zugrunde, liegt die Wirkstoffmenge bei 12 Gramm (THC 120 g x 10 Prozent).

Die Ermittlung des Grenzwertes

Zunächst wird nach der "äußerst gefährlichen Dosis" gefragt. Eine solche liegt dann vor, wenn bei einem drogenunerfahrenen Erstkonsumenten mit schweren gesundheitlichen Schäden oder dem Tod gerechnet werden muss (Weber, aaO, Rn. 97).

 

Allerdings gibt es bekanntlich auch Betäubungsmittel, die unabhängig von der konsumierten Dosis bei einmaligem Konsum keine schweren Schäden oder den Tod verursachen können (z.B. Cannabis).  In diesen Fällen wird auf die durchschnittliche Konsumeinheit abgestellt. Nach der Rechtsprechung ist dies die Menge des Betäubungsmittels, die man zu Erzielung eines Rauschzustands benötigt, wobei auch hier auf den Erstkonsumenten ohne Drogenerfahrung abgestellt wird (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. Januar 1975 – 2 Ss 132/74 –, zitiert nach juris).

 

Nun wird nicht einfach eine Einzel-Dosis als nicht geringe Menge definiert, sondern eine Zahl von Konsumeinheiten nach der Gefährlichkeit (Rauschwirkung, Suchtpotential, Schädlichkeit) der jeweiligen Droge bestimmt, mit der die Wirkstoffmenge einer Dosis multipliziert wird. Eckpunkte sind 150 Konsumeinheiten bei Heroin und 500 Konsumeinheiten bei Cannabis. Dass Cannabis mehr Konsumeinheiten als Grenzwert hat, liegt auf der Hand. Heroin macht schnell und nachhaltig süchtig und kann bei Überdosierung zum Tod führen. Cannabis hingegen kann nicht in tödlichen Dosen konsumiert werden und hat ein erheblich geringeres Suchtpotential.

 

Im Ergebnis sieht die Grenzwertberechnung wie folgt aus:

 

äußerst gefährliche Dosis oder durchschnittliche Konsumeinheit x Maßzahl Konsumeinheiten = Grenzwert

 

Am Beispiel von Cannabis (mit Werten aus der Rechtsprechung):

 

15 mg THC (durchschnittliche Konsumeinheit) x 500 (Maßzahl Konsumeinheiten) = 7,5 g THC (Grenzwert)

 

Wird dieser Grenzwert überschritten, liegt eine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels vor. Für das oben kursiv dargestellte Beispiel bedeutet es also, dass der Grenzwert von 7,5 Gramm THC überschritten ist und eine nicht geringe Menge vorliegt. Der Beschuldigte wäre also nach § 29a BtmG und nicht nach § 29 BtmG zu bestrafen.

 

Eine Aufstellung der aktuellen Grenzwerte zu "gängigen" Betäubungsmitteln (z.B. Cannabis, Kokain, "Spice", Amphetamine etc.) können Sie hier kostenfrei herunterladen.

 

*Was ein Betäubungsmittel ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 BtmG in Verbindung mit den Anlagen I bis III.. Hierbei wird zwischen nicht verkehrsfähigen, verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen und verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln unterschieden. Haschisch (Cannabisharz) beispielsweise ist weder verkehrs- noch verschreibungsfähig.