Verfolgungsverjährung - Wann verjähren Straftaten ?

Während in der zivilrechtlichen Beratung und Vertretung die Frage nach der Verjährung ein regelmäßiger und bedeutender Aspekt ist, wird das Thema im Strafrecht eher stiefmütterlich behandelt. Doch gerade bei wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren lohnt sich ein Blick in die einschlägigen Normen, da derartige Taten erfahrungsgemäß eher später entdeckt und lange ermittelt werden.

 

DIE VERJÄHRUNGSFRISTEN

 

Geregelt ist die Verjährung in den §§ 78ff. StGB. Ist eine Tat verjährt, kann sie nicht mehr verfolgt werden (so auch: Fischer, StGB, 61. Auflage, § 78, Rn. 2). Die Verjährungsfristen ergeben sich aus § 78 Abs. 2 bis 4 StGB. Mord verjährt nach § 78 Abs. 2 StGB nicht.

 

Die Verjährungsfristen betragen im Übrigen

  • 30 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
  • 20 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren bedroht sind,
  • 10 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 5 und bis zu 10 Jahren bedroht sind,
  • 5 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr und bis zu 5 Jahren bedroht sind,
  • 3 Jahre bei allen übrigen Taten.

(Wortlaut des § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 StGB)

 

Die Verjährungsfrist ist für jede Tat gesondert festzustellen und wird nach der schwersten tateinheitlich verwirkten Strafe beurteilt. Während Privilegierungen und Qualifikationen zu berücksichtigen sind, haben Schärfungen und Milderungen des allgemeinen Teils sowie Strafrahmenverschiebungen (mit Ausnahme des § 78b Abs. 4 StGB) keine Auswirkungen auf die ausschlaggebende Höchststrafe (BGH in: NStZ 1996, S. 275; Fischer, aaO, Rn. 5a).

 

Zur Illustration ein Beispiel. Nehmen wir an, es steht der Vorwurf eines Betruges im Juni 2009 im Raum. Der "einfache" Betrug ist gemäß § 263 StGB im Höchstmaß mit 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Demnach beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB 5 Jahre.  Das bedeutet, wurde die Verjährung nicht unterbrochen (§ 78c StGB) oder hat sie geruht, ist die Verjährungsfrist im Juni 2014 abgelaufen. Diese Tat wäre also nicht mehr verfolgbar.

 

DER BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST

 

Wie bereits angedeutet, beginnt die Verjährung nach § 78a StGB "sobald die Tat beendet ist". Tritt der Erfolg der Tat erst später ein, beginnt die Verjährungsfrist erst dann.* Es stellt sich also die Frage, wann eine Tat beendet ist. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass zunächst das gesamte tatbestandliche Verhalten beendet ist und ggf. auch der entsprechende Taterfolg eingetreten sein muss (so auch: Fischer, aaO, § 78a, Rn. 3). Konkret beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der tatbestandliche Erfolg eingetreten ist. Der letzte Tag ist entsprechend der Tag, der diesem kalendermäßig vorangeht.

 

Hierzu ein Beispiel. Schlägt jemand einen Anderen am 12. Juli 2008 mit der Faust in das Gesicht, ist am 12. Juli 2008 der tatbestandliche Erfolg eingetreten und die Verjährungsfrist beginnt. Sie endet, da die Körperverletzung mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB am 11. Juli 2013. Anders verhält es sich u.U. bei der Körperverletzung mit Todesfolge. Nehmen wir an, jemand verletzt den Anderen durch z.B. einen Schlag ohne ihn töten zu wollen. Der Geschlagene fällt darauf hin ins Koma und schwebt in Lebensgefahr. Dann mag die Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Körperverletzung mit Ausführung des Schlages beginnen, stirbt das Opfer aber erst Wochen später beginnt die Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Körperverletzung mit Todesfolge erst dann, wenn das Opfer auch verstorben ist, also der Taterfolg eingetreten ist.

 

DAS RUHEN DER VERJÄHRUNG

 

Nach § 78b StGB kann die Verjährung ruhen. Dies bedeutet, der Beginn oder der Weiterlauf der Verjährung sind gehemmt. Das Ruhen hat jedoch keine Auswirkungen für den bereits abgelaufenen Teil der Verjährungsfrist. Da der § 78b umfangreich und die Alternativen vielfältig sind, soll im Folgenden nur auf ausgewählte Beispiele eingegangen werden.

 

Ein, in der Praxis häufiger vorkommender Fall des Ruhens der Verjährung ist in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB geregelt. Danach beginnt die Verfolgungsverjährung bei Sexualdelikten wie z.B. Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern erst wenn das Opfer das 30. Lebensjahr vollendet hat. Dies soll nach Ansicht des Gesetzgebers die Opfer von Sexualstraftaten schützen, indem es länger eine Verfolgung der Täter ermöglicht.

 

Ich persönlich bin kein Freund dieser Regelung. Sie täuscht über die wahren Probleme bei der Verfolgung von Sexualdelikten hinweg. Nehmen wir an eine Zwanzigjährige wird Opfer einer Sexualstraftat. Mit 30 Jahren, also 10 Jahre später beginnt die mindestens fünf je nach Delikt eher zehn bzw. zwanzig Jahre andauernde Verfolgungsverjährungsfrist. Es ist demnach möglich, dass 30 Jahre nach der Tat über diese verhandelt wird. Auch ein Laie wird sich vorstellen können, wie schlecht dann die Beweislage ist und wie schwierig es für ein Gericht ist, in Fällen einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation ein Urteil zu fällen.

 

Ein weiterer Fall des Ruhens der Verjährung ist der des § 78b Abs. 4 StGB. Sieht das Gesetz für besonders schwere Fälle -wie z.B. beim  Betrug- für diese Freiheitsstrafen von mehr als 5 Jahren vor und wird das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet, ruht die Verjährung ab Eröffnung des Hauptverfahrens.

 

DIE UNTERBRECHUNG DER VERJÄHRUNG

 

Wesentlich praxisrelevanter als das Ruhen der Verjährung ist die Verjährungsunterbrechung nach § 78c StGB. Beinahe jede Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters unterbricht die Verjährung. So unterbricht die erste Vernehmung des Beschuldigten (bzw. deren Versuch -Ladung-, siehe auch unter Beschuldigtenrechte) die Verjährung genauso wie z.B. der Durchsuchungsbeschluss oder der Haftbefehl. Weitere verjährungsunterbrechende Handlungen sind in § 78c StGB aufgezählt, so dass auf diese Regelung verwiesen wird. Ist die Verjährung einmal unterbrochen, beginnt sie nach der Unterbrechung von Neuem. Die Unterbrechung beginnt im Regelfall mit der Unterzeichnung der Anordnung (z.B. Durchsuchungsbeschluss) (§ 78c Abs. 2 StGB). Eine Höchstgrenze für die Unterbrechung liegt nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB bei dem Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist.

 

*Dies ist eine, meiner Ansicht nach überflüssige Formulierung. Eine Tat ist es mit Eintritt des Taterfolgs beendet, sofern es überhaupt einen Erfolg gibt. Der Begriff der Tat umfasst eben auch alle notwendigen Komponenten. Vereinfacht: Niemand würde von einem Mord sprechen, wenn niemand tot ist.