Bewährung I - Grundzüge

Der Begriff der Bewährung ist regelmäßig auch dem Laien bekannt. Ein Bewusstsein für die Voraussetzungen und Auswirkungen einer Strafaussetzung zur Bewährung ist jedoch zumeist nicht vorhanden.

 

Zur Aufklärung über die rechtlichen Hintergründe der Strafaussetzung zur Bewährung deshalb die folgenden Ausführungen:

 

Zunächst muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Strafaussetzung ein Instrument ist, welches nach seiner systematischen Stellung nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Dies lässt sich schon daran erkennen, wie die Bewährung in Straf- und Revisionsurteilen sprachlich behandelt wird. Dort heißt z.B. "...hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat...". Es ist ersichtlich, dass im Vordergrund die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe steht. Quasi erst im Nachgang zu dieser Entscheidung, entscheidet das Gericht ob es diese Strafe zur Bewährung aussetzen kann.

 

Zentrale Norm der Strafaussetzung ist der § 56 StGB. Dabei ist nach der Höhe der ausgeurteilten Freiheitsstrafe zu unterscheiden. In jedem Fall ist eine Sozialprognose zu erstellen. Diese dient dem Zweck festzustellen, ob sich der Verurteilte "schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine weiteren Straftaten mehr begehen wird" (Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dabei sind nach § 56 Abs. Satz 1 StGB die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben, die Tatumstände, das Nachtatverhalten, die Lebensverhältnisse und die Wirkung die die Aussetzung auf den Täter hätte zu berücksichtigen. Umstände, die nicht in einem konkreten Zusammenhang mit der Tat stehen (Berufsausbildung / Wohnung), können nicht ohne Weiteres in die Prognoseentscheidung einbezogen werden und tragen allein keine negative Prognose (BGH in: NStZ-RR 2007, S. 138, zitiert nach Fischer, StGB, 55. Auflage, § 56, Rn. 5). Die Rechtsprechung zu den Grenzen und zum denklogischen Aufbau einer Prognoseentscheidung im Strafurteil ist ungemein umfangreich und kann deshalb hier nicht dargestellt werden. Deshalb nur soviel zur Zusammenfassung. Es lässt sich erkennen, dass "Freiheitsstrafe pur" der letzte Ausweg ist und das Gericht alle denkbaren Umstände auch zu Gunsten des Verurteilten berücksichtigen muss. So ist z.B. Drogenfreiheit bei Süchtigen nicht Voraussetzung für eine Strafaussetzung zur Bewährung (Bayrisches Oberstes Landesgericht in: Strafverteidiger 1992, S. 16). Auch ist zu prüfen, ob eigentlich einer positiven Prognose entgegenstehende Umstände nicht durch Weisungen und Auflagen während der Bewährungszeit kompensiert werden können (OLG Düsseldorf in: NJW 1993, S. 805 zur Erwägung, dass eine Langzeitherapie durch Auflagen und Weisungen während der Bewährungszeit vorbereitet werden kann).

 

Im Übrigen ist nach der Höhe der ausgeurteilten Freiheitstrafe zu unterscheiden.

Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren

Liegt diese bei über 2 Jahren, kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung schon wegen § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB in keinem Fall mehr in Betracht.

Freiheitsstrafen unter 6 Monaten

Bei kurzen Freiheitsstrafen unter 6 Monaten, die gem. § 47 StGB sowieso nur in Ausnahmefällen verhangen werden sollen, hat die oben dargestellte Prognose zwingend die Aussetzung zur Bewährung zur Folge (so auch Fischer, StGB, 61. Auflage, § 56, Rn. 12).

Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und einem Jahr

Bei Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und einem Jahr soll ebenfalls bei einer günstigen Sozialprognose die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Nur in Fällen in denen die Vollstreckung der Strafe gem. § 56 Abs. 3 StGB zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten erscheint, soll die Aussetzung verneint werden. Zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die Vollstreckung der Strafe (zumindest nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes) dann geboten, wenn eine Aussetzung im Hinblick auf schwerwiegende Umstände des Einzelfalls unverständlich erscheinen würde (so z.B. BGH in: Wistra 2000, S. 96f.). Beispiele für derartige Umstände sind die Häufung von Straftaten oder auch eine, für notwendig erachtete Abschreckung. Wann dies genau der Fall ist kann nicht pauschal beantwortet, sondern nur am Einzelfall festgestellt werden. Es verbeitet sich bei bestimmten Delikten oder Deliktsgruppen eine Strafaussetzung wegen § 56 Abs. 3 StGB auszuschließen (Fischer, aaO, Rn. 16 mit umfangreichen Nachweisen in der Rechtsprechung des BGH).

Freiheitsstrafen zwischen einem und 2 Jahren

Liegt die Freiheitsstrafe über einem Jahr (aber nicht über 2 Jahren, siehe oben), kommt eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nur in Betracht, wenn neben einer günstigen Sozialprognose sogenannte besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB vorliegen. Was darunter zu verstehen ist, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 13.10.2015, 1 StR 416/15, zitiert nach juris). In dem zitierten Verfahren hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Essen auf, eben weil das Landgericht fehlerhafte Erwägungen zu den besonderen Umständen in diesem Sinne angestellt hatte. Der 1. Strafsenat führte hierzu aus: 

 

"Besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB sind Milderungsgründe von besonderem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1980 - § StR 376/80, BGHSt Band 29, S. 370; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56 Rn. 20 mwN). Aus der Anforderung, dass Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB besondere sein müssen, ergibt sich, dass einzelne durchschnittliche Gründe eine Aussetzung nicht rechtfertigten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es, dass Umstände, die bei ihrer Einzelbewertung nur durchschnittliche oder einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen das Gewicht besonderer Umstände erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - 4 StR 25/88, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 2; BGH, Beschluss vom 1. September 1989 - 2 StR 387/89, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7; BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - 5 StR 257/09 , BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 9)" (Hervorhebungen durch den Autor).

 

Damit stellt der Bundesgerichtshof nochmals klar, dass auf das "Gesamtgewicht aller Milderungsgründe" abzustellen ist (BGH, aaO, Rn. 5, zitiert nach juris).

 

Zu Auflagen und Weisungen sowie zum Widerruf der Bewährung sind ein weitere Beiträge in Arbeit, die Sie hier finden.