Anwendung von Jugendstrafrecht - Voraussetzungen und Folgen

Schon aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm die Einsichtsfähigkeit fehlt.

 

Nun wird ein Mensch jedoch nicht einfach mit seinem 14. Geburtstag vollständig einsichts- und damit schuldfähig. Vielmehr ist das "Erwachsenwerden" ein ständiger Prozess, der nicht pauschal an Grenzen festgemacht werden kann.

 

Was also tun mit Personen, die älter sind als 14 Jahre und noch nicht zweifelfrei erwachsen ?

 

Man könnte natürlich auf die Idee kommen, jeden Jugendlichen oder jungen Erwachsenen begutachten zu lassen um seine Einsichtsfähigkeit festzustellen, doch das würde sehr lange dauern und enorme Kosten verursachen. Außerdem bestünde ja die Frage bis zu welchem Alter jemand (eventuell) noch nicht erwachsen ist.

 

Um diese Probleme zu vermeiden und (mehr oder weniger) klare Grenzen zu ziehen, teilt das Jugendgerichtsgesetz Menschen in vier Gruppen ein:

  • Kinder (0 bis 14 Jahre), diese sind schuldunfähig und entsprechend nicht strafbar
  • Jugendliche (14 bis einschließlich 17 Jahre), für sie gilt das Jugendgerichtsgesetz und damit das Jugendstrafrecht (§ 1 Abs. 2, § 104 JGG)
  • Heranwachsende (18 bis einschließlich 20 Jahre), für sie gilt das Jugendgerichtsgesetz und damit Jugendstrafrecht nur, wenn der Täter bei Begehung der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) oder es sich nach Art, Umständen und Beweggründen der Tat um eine jugendliche Verfehlung handelt
  • Erwachsene (21 Jahre bis zum Tod), auf Erwachsene ist das allgemeine Strafrecht anzuwenden

Interessant ist also die Gruppe der Heranwachsenden, da es bei diesen je nach Vorliegen weiterer Voraussetzungen zur Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht kommen kann.

Wann genau also ist ein Heranwachsender nach Jugendstrafrecht zu bestrafen ?

 

Kurze Antwort: Wenn er nach seiner geistigen und sittlichen Reife einem Jugendlichen gleich steht.

 

Lange Antwort: Es ist eine Beurteilung des Entwicklungsstands in Form einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen vorzunehmen (Eisenberg, Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz, 11. Auflage, § 105, Rn. 11). Ein wesentliches Kriterium ist bei der Rechtsprechung wiederum das Alter, so dass tendenziell ein gerade 18jähriger nach Jugendstrafrecht und eine Person die kurz vor ihrem 21. Geburtstag steht eher nach Erwachsenenstrafrecht bestraft wird (so auch: Eisenberg, aaO). Des Weiteren wird die Beurteilung auf die berufliche, schulische und soziale Entwicklung gestützt. Das bedeutet, dass wer eher unselbstständig lebt (z.B. noch bei den Eltern) und keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, kann wiederum eher auf dem Niveau eines Jugendlichen stehen. Die genaue Einschätzung obliegt dem Gericht, welches sich durch vielerlei Informationen ein Bild von dem Angeklagten machen soll. Zu den Informationen gehören auch die Stellungnahmen der Jugendgerichtshilfe.

 

Was ist der Unterschied bei der Bestrafung nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht ?

 

Für Erwachsene gelten die Rechtsfolgen, wie sie in den einzelnen Strafnormen dargestellt werden, so kann beispielsweise ein Diebstahl gem. § 242 StGB mit Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

 

Für Jugendliche gelten zwar die Straftatbestände, das bedeutet die gleichen Voraussetzungen nach denen ein Verhalten überhaupt strafbar ist, nicht aber die gleichen Rechtsfolgen. Im Jugendstrafrecht gibt es also andere Strafen. Seinen Grund hat dies darin, dass das Jugendstrafrecht in erster Linie auf ein erzieherisches Eingreifen bedacht ist.

 

Die besonderen Strafen des Jugendstrafrechts sind:

  • Erziehungsmaßregeln (Weisungen nach § 10 JGG und Hilfe zur Erziehung nach § 12 JGG), hierzu gehören z.B. die Erbringung von Arbeitsleistungen oder die Zuweisung eines Betreuungshelfers aber auch der Täter-Opfer-Ausgleich
  • Zuchtmittel (§ 13 JGG) sind die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest nach § 16 JGG
  • Jugendstrafe (§§ 17ff. JGG) die mindestens für 6 Monate und höchstens 5 Jahre ausgeurteilt wird, ausnahmsweise bei Verbrechen, die bei Erwachsenen mit mindestens 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, kann auch eine Jugendstrafe bis zu 10 Jahren verhangen werden

Das Gericht wählt immer aus diesen Sanktionen aus wobei der Erziehungsgedanke auch hier im Vordergrund stehen soll.

 

Regelmäßig werden diese Sanktionen als nicht "hart" empfunden, was in der Natur der Sache liegt, da sie die Erziehung fördern und nicht primär strafen sollen.

 

In der Folge wird von Verteidigern zu Recht versucht, Heranwachsende eher als im Entwicklungsstand einem Jugendlichen gleich darzustellen.