Strafprozessrecht / Strafverfahrensrecht

Die Frage wer nach einer Einstellung des Strafverfahrens die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu tragen, wird dem Verteidiger beinahe täglich gestellt. Die Beitrag gibt einen kleinen Einblick in diese Problematik.

Dürfen Äußerungen eines Beschuldigten, der sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, aber außerhalb einer Vernehmung Angaben gemacht hat, in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden? Mit dieser Frage setzt sich eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (1 StR 277/17) auseinander, die in diesem Beitrag kurz besprochen wird.

Der Beitrag beendet die dreiteilige Reihe zur Verfolgungsverjährung. Er behandelt das Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB und geht insbesondere auf die Auswirkungen des Ruhens auf die Verfolgbarkeit von Sexualstraftaten ein.

Der Beitrag setzt die Reihe über die Verfolgungsverjährung im Strafrecht fort. Er beschäftigt sich Schwerpunktmäßig mit der Unterbrechung der Verjährung nach § 78c StGB.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Verfolgungsverjährung in Strafsachen und geht dabei auch auf die Unterbrechung und das Ruhen der Verjährung ein (§§ 78, 78a, 78b, 78c StGB).

Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten ein Strafverfahren einzustellen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den §§ 154ff. StPO, nach denen es auch ohne den Willen des Beschuldigten zu einer Einstellung kommen kann.

Der Beitrag bespricht die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (4 StR 393/17) und geht dabei auf das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB ein.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (§ 200 StPO). Dabei wird am Beispiel des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) sowie zwei aktuelleren Entscheidungen (OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2015 – 3 Ws 269/15 und BGH, Beschl. v. 26.04.2017 – 2 StR 242/16) auf die Grenzen dieser Funktion eingegangen.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Pflicht zum Erscheinen bei einer Ermittlungsbehörde im Allgemeinen und im Speziellen mit den Änderungen durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Der Beitrag befasst sich mit der Möglichkeit gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in Strafsachen zunächst ein unbestimmtes Rechtsmittel einzulegen und erst im Folgenden zwischen Berufung und Revision zu entscheiden.

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