Politik & Meinung

Politik & Meinung · 01. Oktober 2018
Der Beitrag umreisst die Strafbarkeit nach § 353b StGB anhand aktueller Fälle und klärt über die Wichtigkeit der Verschwiegenheit von Verwaltungs- und Justizmitarbeitern heraus.

Politik & Meinung · 24. September 2018
Der Beitrag geht anhand täglich aufkommender Fragen an Strafverteidiger auf ausgewählte ethische Fragen der Strafverteidigung ein.

Politik & Meinung · 09. September 2018
Durch Verordnung vom 23. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 253) wurde die Verordnung zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes (Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPO M-V) geändert und ein Schwerpunktbereich Strafrecht eingeführt. Der Autor begrüßt diese Änderung grundsätzlich bemängelt aber den Umfang und die Ausrichtung des prüfungsrelevanten Wissens.

Politik & Meinung · 30. Juli 2018
Berichte über Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen sind aus der heutigen Medienlandschaft kaum mehr wegzudenken. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken über die möglichen Folgen solcher Berichterstattung. Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen und Grenzen der sogenannten Verdachtsberichterstattung.

Politik & Meinung · 19. Juni 2018
Über mehrere Tage beschäftigt der mutmaßlich politisch motivierte Angriff auf eine Person, die ein Verbindungsband trug, die lokalen Medien, aber auch die Lokalpolitik. Einer der Vorwürfe lautet, dass die Veranstalter eines Events auf dem die Polizei mögliche Täter vermutete dieser den Zutritt verweigerten. Der Beitrag soll den rechtlichen Rahmen des Betretens durch Polizeibeamte sowie eine mögliche Strafbarkeit der Veranstalter klären.

Politik & Meinung · 13. Februar 2018
Der Beitrag prüft den Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD auf Vorhaben mit Bezug zum Strafrecht und zeigt positive und negative Seiten und mögliche Folgen auf.

Politik & Meinung · 31. August 2017
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Wesen der Strafverteidigung bzw. den Anforderungen die Gesetz und Moral an den Verteidiger stellen. Es werden berufsrechtliche, strafrechtliche und moralische Fragen aufgeworfen.

Politik & Meinung · 10. August 2017
Der Beitrag beschreibt zunächst die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten in der jüngeren Vergangenheit. Er zeigt auf, dass bereits das Abgrenzen von Betroffenen oder potentiell Betroffenen dazu führt, dass die Beschneidungen von Rechten zunimmt.

Politik & Meinung · 21. Juli 2017
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Drucksache 17/16299) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen. Es wird aufgezeigt, dass das Gesetz zu erheblichen, nicht zu tolerienden Eingriffen in die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte führt.
Politik & Meinung · 11. Juli 2017
Der Beitrag umreisst kurz die Voraussetzungen einer sogenannten Öffentlichkeitsfahndung im Sinne der §§ 131ff. StPO. Darüber hinaus wird dargestellt, dass und warum private Fahndungen oder Aufrufe strafbar sind und schadensersatzpflichtig machen können.

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