Politik & Meinung

Politik & Meinung · 30. Juli 2018
Berichte über Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen sind aus der heutigen Medienlandschaft kaum mehr wegzudenken. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken über die möglichen Folgen solcher Berichterstattung. Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen und Grenzen der sogenannten Verdachtsberichterstattung.

Politik & Meinung · 19. Juni 2018
Über mehrere Tage beschäftigt der mutmaßlich politisch motivierte Angriff auf eine Person, die ein Verbindungsband trug, die lokalen Medien, aber auch die Lokalpolitik. Einer der Vorwürfe lautet, dass die Veranstalter eines Events auf dem die Polizei mögliche Täter vermutete dieser den Zutritt verweigerten. Der Beitrag soll den rechtlichen Rahmen des Betretens durch Polizeibeamte sowie eine mögliche Strafbarkeit der Veranstalter klären.

Politik & Meinung · 13. Februar 2018
Der Beitrag prüft den Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD auf Vorhaben mit Bezug zum Strafrecht und zeigt positive und negative Seiten und mögliche Folgen auf.

Politik & Meinung · 31. August 2017
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Wesen der Strafverteidigung bzw. den Anforderungen die Gesetz und Moral an den Verteidiger stellen. Es werden berufsrechtliche, strafrechtliche und moralische Fragen aufgeworfen.

Politik & Meinung · 10. August 2017
Der Beitrag beschreibt zunächst die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten in der jüngeren Vergangenheit. Er zeigt auf, dass bereits das Abgrenzen von Betroffenen oder potentiell Betroffenen dazu führt, dass die Beschneidungen von Rechten zunimmt.

Politik & Meinung · 21. Juli 2017
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Drucksache 17/16299) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen. Es wird aufgezeigt, dass das Gesetz zu erheblichen, nicht zu tolerienden Eingriffen in die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte führt.
Politik & Meinung · 11. Juli 2017
Der Beitrag umreisst kurz die Voraussetzungen einer sogenannten Öffentlichkeitsfahndung im Sinne der §§ 131ff. StPO. Darüber hinaus wird dargestellt, dass und warum private Fahndungen oder Aufrufe strafbar sind und schadensersatzpflichtig machen können.

Politik & Meinung · 07. Mai 2017
Probleme und Folgen der Gesetzesänderung (§§ 113, 114 StGB) zum vermeintlichen Schutz von Polizeibeamten werden dargestellt. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften -

Politik & Meinung · 30. November 2016
Das Volk hat Angst. Scheinbar immer und überall. Warum das so ist, lässt sich auf vielfältige Art und Weise erklären. Sicher ist jedoch nur, dass es objektiv nicht gefährlicher geworden ist in Deutschland zu leben. Außerdem gewinnt man leider den Eindruck, Vernunft sei aus der Mode gekommen. Dies führt dazu, dass von allen Seiten der Politik, unterstützt von Lobby-Verbänden wie der Gewerkschaft der Polizei versucht wird, mit Augenwischerei ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Die...