Artikel mit dem Tag "Observation"



14. April 2016
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit seinem Beschluss vom 8.03.2016 (3 StR 484/15, zitiert nach www.bundesgerichtshof.de) zu der Frage postioniert, ob polizeiliche Observationsberichte in einer mündlichen Hauptverhandlung verlesen werden dürfen. Hintergrund des Problems ist die Regelung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO. Dieser erlaubt die Verlesung von "Protokollen sowie in einer Urkunde enthaltenden Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen,...