Bereits auf den ersten Blick sind in dem, hier zu lesenden Parteiprogramm der Linken große Ähnlichkeiten zu den Forderungen der Grünen zu erkennen. So fordert auch die Linke eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und stellt eine Überlastung der Landespolizei fest. Deshalb kann insoweit auf meinen Beitrag zu dem Programm der Grünen verwiesen werden. Ebenso wie die Grünen, positionieren sich die Linken zu Sitzblockaden bei/auf Demonstrationen: "Für uns können Sitzblockaden im...
Ab heute werden kurze Beiträge in denen Entscheidungen bespreche in diesem Blog erscheinen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.01.2016 (Az.: 1 Ss 776/15). Während das Amtsgericht und das Landgericht den Angeklagten wegen des Besitzes von 0,3 g Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 10 bis 20 Prozent zu zwei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt hatten, hob das Oberlandesgericht das Urteil nun auf. Das Landgericht hatte die...